Digitale Überwachung: Österreich plant umstrittenen Zwangs-Impfpass

In einer Zeit, in der digitale Kontrolle und staatliche Überwachung immer weiter um sich greifen, plant Österreich als erstes Land der EU einen verpflichtenden elektronischen Impfpass - ohne Möglichkeit zum Ausstieg. Ein Vorstoß, der bei Ärzten und Bürgern gleichermaßen auf massive Kritik stößt.

Ärzte schlagen Alarm: Grundrechte in Gefahr

Die "Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich" hat sich nun mit einem dringenden Appell an die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP gewandt. In einem offenen Brief fordern die Mediziner die Rücknahme des elektronischen Zwangs-Impfpasses oder zumindest die Einführung einer Opt-out-Möglichkeit. Der aktuelle Gesetzesentwurf verstoße nicht nur gegen die Datenschutzgrundverordnung, sondern auch gegen fundamentale Grundrechte der Bürger.

Staatliche Kontrolle unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge

Die offiziell vorgeschobene Begründung für diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger klingt zunächst harmlos: Man wolle lediglich den Impfstatus der Bevölkerung erfassen, um im Pandemiefall gezielt reagieren zu können. Die Realität sieht jedoch anders aus. Für eine solche Erfassung würden anonymisierte Daten mit Postleitzahlen völlig ausreichen. Stattdessen plant der Staat einen direkten Zugriff auf persönliche Gesundheitsdaten jedes einzelnen Bürgers.

Massiver Widerstand in der Bevölkerung

Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Ein beim Verfassungsgerichtshof eingereichter Gesetzesprüfungsantrag erhielt innerhalb weniger Tage bereits knapp 10.000 Unterstützungserklärungen von Bürgern und Ärzten. Dies zeigt deutlich: Die Menschen lassen sich die schleichende Aushöhlung ihrer Grundrechte nicht mehr widerstandslos gefallen.

"Jeder Mensch muss weiterhin selbst entscheiden dürfen, welche medizinischen Behandlungen er in Anspruch nimmt und welche gesundheitlichen Informationen er dem Staat zur Verfügung stellt", betonen die Initiatoren des offenen Briefes.

Alternativen zum digitalen Überwachungsstaat

Die Ärzte-Initiative schlägt praktikable Alternativen vor: Entweder die ausschließliche Verwendung anonymisierter Daten ohne Rückschlussmöglichkeit auf Einzelpersonen oder die Einführung des elektronischen Impfpasses auf strikt freiwilliger Basis. Diese Vorschläge würden sowohl den legitimen Interessen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge als auch dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Koalitionsverhandler die massiven Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen und von diesem bedenklichen Vorhaben Abstand nehmen. Andernfalls droht Österreich der unrühmliche Titel des ersten EU-Landes, das seine Bürger in ein digitales Gesundheits-Überwachungssystem zwingt.