Digitale Totalüberwachung: Belgien plant Zwangs-ID für Social Media

In einem erschreckenden Vorstoß plant die belgische Regierung die verpflichtende Einführung einer digitalen Identität für die Nutzung sozialer Medien. Was als vermeintlich harmlose Maßnahme zum "Schutz der Jugend" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massiver Eingriff in die Privatsphäre und Freiheitsrechte der Bürger.

Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Bereits seit 2003 gibt es in Belgien elektronische Ausweise, die bisher jedoch freiwillig waren. Nun soll sich das drastisch ändern. Die neue Ministerin für Digitalisierung, Vanessa Matz, möchte die digitale ID für die Nutzung sozialer Medien zur Pflicht machen. Unterstützung erhält sie dabei von der flämischen Sozialministerin Caroline Gennez, die mit fadenscheinigen Argumenten wie dem "Schutz vor Fake News" und "unrealistischen Schönheitsidealen" für die Zwangsmaßnahme wirbt.

EU treibt digitale Kontrolle voran

Der belgische Vorstoß reiht sich nahtlos in die besorgniserregende Entwicklung auf EU-Ebene ein. Bis 2030 soll jeder EU-Bürger eine digitale Geldbörse besitzen, in der sämtliche persönlichen Daten gespeichert werden - von medizinischen Informationen über Reisedaten bis hin zu biometrischen Merkmalen und DNA. Ein dystopischer Albtraum von totaler staatlicher Kontrolle nimmt hier Gestalt an.

Frankreich als Vorreiter der Überwachung

Auch andere EU-Länder folgen diesem bedenklichen Trend. In Frankreich kündigte Justizminister Gérald Darmanin bereits an, ein vergleichbares System prüfen zu wollen. Die Anonymität im Internet, die bisher ein wichtiger Schutz vor staatlicher Willkür war, soll systematisch abgeschafft werden.

Widerstand formiert sich

Kritiker warnen zurecht vor den dramatischen Folgen dieser Entwicklung. Die verpflichtende digitale ID würde nicht nur die Privatsphäre der Bürger massiv einschränken, sondern auch die Meinungsfreiheit im Internet gefährden. Wer unter Klarnamen schreiben muss, wird sich zweimal überlegen, ob er Kritik an der Regierung äußert.

Die geplante Einführung der Zwangs-ID ist ein weiterer Baustein im sich formierenden digitalen Kontrollsystem. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wird hier ein Überwachungsapparat installiert, der George Orwells "1984" wie eine harmlose Zukunftsvision erscheinen lässt.

Hinweis: Dieser Artikel gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlageberatung dar.