Die Kosten für das Bürgergeld steigen: Migranten erhalten mehr als Deutsche

Die Ausgaben für das Bürgergeld scheinen außer Kontrolle zu geraten. Laut SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ist eine Aufstockung des Budgets notwendig. Die steigenden Kosten sind auch auf die Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern zurückzuführen, die Anspruch auf das Bürgergeld haben. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 haben mehr ausländische Familien als deutsche das sogenannte Bürgergeld erhalten. 62 Prozent waren es, wie die Statistik des Hauses von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zeigt. Insgesamt erhielten bis Juli 2023 genau 576.747 Familien Bürgergeld, von denen 354.826 keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Nur 15 Prozent dieser Familien stammten aus einem EU-Mitgliedstaat.

Bürgergeld wird zunehmend zu Migrantengeld

Das Bürgergeld wird immer mehr zu einem Migrantengeld. Der hohe Anteil von Flüchtlingen ist mit dafür verantwortlich, dass die Kosten für das Bürgergeld und Wohnungen für Bürgergeldempfänger in diesem Jahr deutlich über dem Plan liegen. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) benötigt deswegen zusätzliche 3,2 Milliarden Euro. Der größte Teil derjenigen, die keine deutschen Bürger sind, aber das Bürgergeld beziehen, sind Geflüchtete aus der Ukraine. Die Ampelregierung hatte kurz nach Kriegsausbruch entschieden, dass ihnen Leistungen wie den eigenen Bürgern zustehen.

Ukrainer erhalten Bürgergeld

Laut Statistik vom Juli bezogen 480.000 Ukrainer Bürgergeld und 410.000 erhielten Arbeitslosengeld. Dazu kommen noch einmal sogenannte Unterbeschäftigte. Das sind Menschen, die wegen Krankheit nicht arbeiten können oder in Fortbildungsmaßnahmen stecken. 370.000 Ukrainer befinden sich in dieser Gruppe. Insgesamt gibt es knapp 1,3 Millionen Empfänger von staatlichen Transferleistungen aus der Ukraine. Demgegenüber stehen 160.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer.

Kritik an der aktuellen Politik

Politiker von CDU und FDP sprechen sich vor diesem Hintergrund für eine Änderung der Leistungen zumindest für ukrainische Flüchtlinge aus. „Angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Flüchtlinge in Europa müssen wir über die konkrete Ausgestaltung der Hilfen noch einmal neu nachdenken“, sagte Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion. Die Bereitschaft der Bevölkerung, diesen Menschen zu helfen, werde nur erhalten bleiben, sagte der CDU-Politiker, „wenn sie den Eindruck hat, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst einmal alles versuchen, um sich selbst zu helfen.“

Unterstützung aus der Ampelkoalition bekommen die CDU-Politiker vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Das Bürgergeld setzt falsche Anreize für Flüchtlinge – auch für die aus der Ukraine“, sagte er. Die SPD sieht das anders. „Was uns nicht helfen wird, sind Leistungskürzungen und Stimmungsmache gegen Geflüchtete“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Deutschland habe sich bewusst dazu entschieden, den Ukrainerinnen und Ukrainern beizustehen. „Das sollte man in so einer Debatte nicht leichtfertig revidieren.“

Die aktuellen Entwicklungen und die scheinbare Unkontrollierbarkeit der Kosten für das Bürgergeld werfen die Frage auf, ob die deutsche Politik in der Lage ist, verantwortungsvoll und nachhaltig mit den Ressourcen der Bürger umzugehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Kritik reagieren wird und ob sie in der Lage ist, eine Lösung zu finden, die sowohl den Interessen der deutschen Bürger als auch den Bedürfnissen der Migranten gerecht wird.