Deutschlands Energiepolitik führt zur Deindustrialisierung

Die deutsche Energiepolitik entwickelt sich zunehmend zu einem erheblichen Standortrisiko für Unternehmen. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter rund 3.300 Mitgliedsunternehmen bestätigt diese beunruhigende Entwicklung. Viele Unternehmen erwägen, ihre Produktion einzustellen und ins Ausland zu verlagern. Dies ist eine direkte Folge der auf Deindustrialisierung abzielenden Politik der EU-Kommission sowie der deutschen Regierung.

Vertrauensverlust in die Regierung

Der Vertrauensverlust in die aktuelle Regierung ist dramatisch, wie das diesjährige „Energiewendebarometer“ zeigt. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, fasst die Ergebnisse der Umfrage zusammen: „Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark beschädigt.“ Während viele Unternehmen in den Jahren vor 2023 noch Chancen in der Energiewende sahen, überwiegen inzwischen deutlich die Risiken.

Hohe Stromkosten als Hauptproblem

Deutschland ist bekannt für seine Schwerindustrie, die auf günstige Energie angewiesen ist, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Besonders betroffen sind die Produktion von Stahl, Fahrzeugen und Chemikalien. Laut der deutschen Zeitung Welt erwägen diese Unternehmen am ehesten Verlagerungen oder Produktionskürzungen. Die Umfrage zeigt, dass 45 Prozent aller Unternehmen mit hohen Stromkosten Maßnahmen zur Kürzung oder Verlagerung „planen oder durchführen“ – ein Anstieg von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Stromkosten gelten als „hoch“, wenn sie mehr als 14 Prozent des Umsatzes ausmachen.

Industriegiganten ziehen Konsequenzen

Die deutschen Industriegiganten, die bereits eine starke internationale Präsenz und ein ausreichendes finanzielles Polster haben, neigen am stärksten zur Standortverlagerung. Von den Industrieunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten planen bereits 51 Prozent Produktionskürzungen oder Verlagerungen, während es im vergangenen Jahr noch 43 Prozent waren. Die deutsche Regierung versucht, diesen Trends entgegenzuwirken und hat kürzlich einen Plan für eine „Wachstumsinitiative“ veröffentlicht. Doch Dercks hält dies für unzureichend: „Nachhaltige Lösungen für die Energieversorgungs- und Energiepreisproblematik bleiben völlig außen vor.“

Skurrile Reformen und unkalkulierbare Energiekosten

Wirtschaftsminister Robert Habeck plant umfassende Reformen, um den Herausforderungen der Energiewende zu begegnen. Doch diese Reformen sind teils skurril. Strom aus Wind und Sonne variiert stark je nach Wetter und Tageszeit, was zu erheblichen Schwankungen im Stromangebot führt. Die Idee eines neuen „Strommarktdesigns“, bei dem die Nachfrage flexibel auf das Angebot reagieren soll, stößt auf heftige Kritik. In einer Presseerklärung der Bundesnetzagentur heißt es: „Industrie und Gewerbe sollen reduzierte Netzentgelte zahlen, wenn sie in Situationen mit hohem Stromangebot mehr Strom verbrauchen. Andersherum erhalten sie auch dann eine Reduktion der Netzentgelte, wenn sie in Zeiten eines knappen Stromangebots weniger Strom verbrauchen.“

Für die produzierende Industrie bedeutet dies langfristig völlig unkalkulierbare Energiekosten. In den meisten Industrien kann die Produktion nicht einfach rauf und runter geregelt werden, je nachdem wie teuer der Strom gerade ist. Man kann auch die Mitarbeiter nicht einfach heimschicken, wenn der Strom gerade zu teuer ist. Es ist daher wenig überraschend, dass immer mehr Unternehmen Deutschland verlassen und ihre Geschäfte in Länder verlagern, wo die Energiepolitik verlässlicher ist.

Beispiele für den Niedergang

Nachrichten wie die Ankündigung von Kurzarbeit bei Daimler Truck, die Streichung von 1400 Jobs bei Infineon in Deutschland und die Verlagerung von 1400 weiteren in andere Länder, die bevorstehende Insolvenz der Modekette Esprit, der VW ID.Buzz als Ladenhüter, der Einbruch der Nachfrage nach E-Autos um 47% und der Absturz der Solarbranche um 50 Prozent überraschen da nicht mehr sonderlich.

Das US-Portal Bloomberg stellte kürzlich fest: „Deutschland wird zum Ballast für Europa“. Deutschland ist das Land, das am eifrigsten die Vorgaben aus Brüssel umsetzt, die wiederum nach der Pfeife aus Washington tanzen. Die USA-Eliten wollen die Konkurrenz aus Europa gering halten, aber offenbar geht diese weitgehende Zerschlagung der Wirtschaft sogar den Amerikanern zu weit. Deutschland ist insofern Ballast, weil es am stärksten die Verbindungen zu billiger Energie aus Russland gekappt hat und damit nun auch andere europäische Länder mit herunterzieht.

Die deutsche Energiepolitik und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Konsequenzen sind ein alarmierendes Zeichen für die Zukunft der deutschen Industrie und Wirtschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Herausforderungen reagieren wird und ob es gelingen kann, die Deindustrialisierung zu stoppen.