Deutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan ab – Kritik am Handgeld von 1.000 Euro

Deutschland hat laut einem Bericht des „Spiegel“ 28 afghanische Straftäter abgeschoben und damit erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Menschen dorthin zurückgebracht. Besonders brisant: Jeder der Abgeschobenen erhielt offenbar 1.000 Euro Handgeld. Diese Praxis wirft viele Fragen auf und sorgt für heftige Diskussionen.

Ein umstrittenes Handgeld

Die Abschiebung der Straftäter wurde vom sächsischen Innenministerium bestätigt. Am frühen Freitagmorgen startete ein Charterflug von Leipzig nach Kabul, um die 28 Afghanen in ihr Heimatland zurückzubringen. Organisiert wurde die Abschiebung vom Bundesinnenministerium mit Unterstützung des Kanzleramts. Doch die Tatsache, dass den Abgeschobenen eine vierstellige Summe als Handgeld mitgegeben wurde, stößt auf scharfe Kritik.

Warum gibt man ausreisepflichtigen Straftätern zur Abschiebung noch eine finanzielle Unterstützung? Diese Frage beschäftigt viele Bürger und Experten. Es scheint widersprüchlich, dass Personen, die durch kriminelle Handlungen auffällig geworden sind und daher abgeschoben werden, zusätzlich noch eine finanzielle Belohnung erhalten. Diese Praxis könnte als Anreiz für weitere Straftaten gesehen werden und untergräbt das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.

Reaktionen aus der Politik

Madeleine Henfling, Grünen-Spitzenkandidatin in Thüringen, warnte vor „Schnellschüssen“ und betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung solcher Maßnahmen. Innenministerin Nancy Faeser hatte bereits zuvor angekündigt, dass Deutschland „sehr bald“ Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Ein „großes Rückführungs- und Abschiebepaket“ sei schon vor dem tödlichen Anschlag von Solingen „auf den Weg gesetzt“ worden.

Der Fall in Solingen, bei dem ein 26-jähriger Syrer drei Menschen tötete und acht weitere teils schwer verletzte, löste eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden aus. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. In diesem Kontext wirkt die finanzielle Unterstützung für abgeschobene Straftäter besonders fragwürdig.

Geheime Verhandlungen und internationale Unterstützung

Monatelange, geheime Verhandlungen seien der Abschiebung vorausgegangen, wobei Katar die Aktion diskret unterstützte und über zwei Monate hinweg vorbereitete. Die beteiligten Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, brachten die Ausreisepflichtigen teils direkt aus der Strafhaft nach Leipzig.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung in Zukunft transparentere und nachvollziehbarere Entscheidungen trifft. Die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger sollten immer im Vordergrund stehen, besonders in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik ohnehin stark erschüttert ist.

Abschiebungen sind ein sensibles Thema, das mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein behandelt werden muss. Die Auszahlung von Handgeld an Straftäter sendet jedoch ein falsches Signal und muss dringend überdacht werden. Eine klare und konsequente Linie ist gefragt, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.