Deutschland auf NATO-Bündnisfall nicht vorbereitet: Hilfsdienste schlagen Alarm

Im Ernstfall wie einem Krieg könnten die Menschen in Deutschland nicht zufriedenstellend mit dem Nötigsten versorgt werden. Auch das Gesundheitssystem weist erhebliche Lücken auf. Hilfsorganisationen und Gesundheitsexperten warnen vor allem vor einem gravierenden Personalmangel.

Hilfsdienste fordern Pflichtdienst im Bevölkerungsschutz

Das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund und die Malteser zählen zu den wesentlichen Akteuren im Zivilschutz. Doch diese Dienste sind unzureichend ausgestattet und gerüstet, wie Albrecht von Croÿ, Vizepräsident der Malteser in Deutschland, betont: „Wir sind nicht ziviltüchtig.“

Vorschlag für mehr Personal

Das Hauptproblem sei der Mangel an Personal bei den Hilfsdiensten. Von Croÿ zufolge benötigten die Hilfsdienste pro Jahrgang 5.000 Leute, doch nur die Hälfte davon würde sich freiwillig melden. Es gebe also ein Defizit von 2.500 Helfern. Daher fordert von Croÿ einen Pflichtdienst im Bevölkerungsschutz. Sein Modell – der „Gesellschaftsdienst im Bevölkerungsschutz“ – soll auf vier Jahre gestreckt und neben Beruf und Ausbildung geleistet werden können.

Seit 2012 gibt es in Deutschland keinen Zivildienst mehr, da ein Jahr zuvor die Wehrpflicht endete. Derzeit gibt es noch den Bundesfreiwilligendienst, den junge Menschen nach ihrer Schulzeit ableisten können. Er dauert je nach Vertragsverhältnis zwischen sechs und 24 Monate. Im Verteidigungs- oder Ernstfall kann die Bundesregierung die Dienstpflicht wieder aktivieren. Im Bundestag wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Mehrheit der Deutschen für Wiedereinführung der Dienstpflicht

Laut einer INSA-Umfrage für die „Bild“ befürwortet eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Mai dieses Jahres befürworteten diesen Schritt allerdings noch 75 Prozent der Befragten.

Gesundheitssystem nicht vorbereitet

Auch Gesundheitsexperten äußern Bedenken. Sie sehen das deutsche Gesundheitssystem nicht ausreichend ziviltüchtig, falls der Bündnisfall tatsächlich ausgerufen werden müsste. Bei einem feindlichen Angriff wäre das System wohl mit vielen Tausenden verletzten Menschen zusätzlich konfrontiert, die die Ärzte und Pfleger behandeln müssten. Der Bundesvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, sagte der „Bild“: „Unser Gesundheitssystem ist nicht auf den NATO-Bündnisfall vorbereitet. Es bräuchte eine Erhebung unter Praxen und Krankenhäusern, um herauszufinden, welche Kapazitäten wir potenziell haben.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, spricht sich für regelmäßige Übungen an Krankenhäusern und eine Stärkung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr aus. Dahmen forderte: „Wir brauchen eine Zeitenwende im Gesundheitswesen.“

Zivilschutz auf dem Lehrplan?

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte im März gesagt, die Gesellschaft müsse sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten. Als möglichen Ernstfall nannte sie eine Pandemie, Naturkatastrophen, aber – mit Blick auf die Situation in der Ukraine – auch einen Krieg. „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken“, sagte die FDP-Politikerin. Sie befürwortete die Einführung von Zivilschutzübungen an Schulen und rief diese auf, ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln.

Kritik kam daraufhin von mehreren Bildungspolitikern. „Wir müssen unsere Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig“, sagte beispielsweise der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU).