Deutsche Steuerzahler müssen für neue Klimahilfen tief in die Tasche greifen

In einer nächtlichen Marathonsitzung auf der 29. Weltklimakonferenz (COP29) in Baku wurde ein folgenschwerer Beschluss gefasst: Die Industrienationen sollen ihre jährlichen Klimahilfen für Entwicklungsländer bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar verdreifachen. Für den deutschen Steuerzahler könnte dies dramatische Auswirkungen haben.

Massive Erhöhung der Klimahilfen trotz Haushaltskrise

Während Deutschland mit einer schweren Haushaltskrise kämpft, hat Außenministerin Annalena Baerbock in Baku weitreichende finanzielle Zusagen gemacht. Die Bundesrepublik, die bisher etwa 10 Prozent der internationalen Klimahilfen trägt, müsste ihre Zahlungen entsprechend deutlich erhöhen - und das in Zeiten klammer Staatskassen und wirtschaftlicher Stagnation.

China und Indien profitieren trotz hoher CO2-Emissionen

Besonders bemerkenswert: Während Deutschland seine CO2-Emissionen seit 1990 um 37 Prozent reduziert hat, steigen die Emissionen in China und Indien kontinuierlich an. Dennoch gelten diese Wirtschaftsmächte aufgrund einer veralteten UN-Einstufung weiterhin als "Entwicklungsländer" und könnten von den Klimahilfen profitieren, anstatt selbst einzuzahlen.

"Wir sind bereit, mehr beizutragen, aber dann müssen das auch andere große Emittenten wie die Golfstaaten und China tun", erklärte Baerbock im ARD-Morgenmagazin.

Kritische Stimmen warnen vor finanzieller Überforderung

Experten sehen die massiven Finanzzusagen äußerst kritisch. Besonders problematisch erscheint, dass ein Großteil der Hilfen als Schenkungen ohne Rückzahlungspflicht gewährt werden soll. Dies könnte die ohnehin angespannte Haushaltslage Deutschlands weiter verschärfen.

Fragwürdige Verwendung der Hilfsgelder

Ein Beispiel aus Peru zeigt die zweifelhaften Auswirkungen der Klimahilfen: Während Deutschland dort mit 44 Millionen Euro klimafreundliche Radwege förderte, errichtete China einen großen Überseehafen - ein Projekt, das weder klimafreundlich ist noch zur Reduzierung der Abhängigkeit von China beiträgt.

Fazit: Deutscher Steuerzahler wird zur Kasse gebeten

Die beschlossene Verdreifachung der Klimahilfen dürfte den deutschen Staatshaushalt in den kommenden Jahren erheblich belasten. Während die eigene Wirtschaft unter hohen Energiepreisen und überbordender Bürokratie ächzt, sollen nun noch mehr Steuergelder ins Ausland fließen - und das ohne garantierte klimapolitische Wirkung.