Deutsche Maschinen für Putins Kriegsmaschinerie: Sanktionen umgehen leicht gemacht?

Berlin/Moskau – Trotz der umfassenden Sanktionen des Westens gegen Russland scheint es, als ob deutsche Maschinen weiterhin ihren Weg in das Land finden. Dies wirft ernsthafte Fragen über die Effektivität der Sanktionen und die Rolle von Drittstaaten auf, die offenbar als Zwischenhändler agieren. Nach aktuellen Berichten importierte Russland im Jahr 2023 weiterhin deutsche Maschinen, die für die Kriegsführung in der Ukraine von Bedeutung sein könnten.

Deutsche Maschinen trotz Sanktionen in Russland

Nach russischen Zollunterlagen, die dem SWR vorliegen, haben deutsche Hersteller bis Ende Dezember 2023 mehr als 300 Lieferungen nach Russland durchgeführt. Dabei handelte es sich in der Regel um große Industriemaschinen oder CNC-Maschinen, die für die Herstellung von Fahrzeugteilen und Munition genutzt werden. Diese Maschinen sind für Russland besonders wertvoll, da sie die Fähigkeit des Kremls, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, direkt beeinflussen.

Der Weg über die Türkei

Interessanterweise fanden viele dieser Exporte über die Türkei ihren Weg nach Russland. Rund zwei Drittel der Maschinen wurden über türkische Zwischenhändler importiert, die teilweise direkte Verbindungen nach Russland haben. Einige dieser Händler wurden sogar von russischen Unternehmern gegründet, was die Komplexität und die internationalen Verstrickungen in diesem Handelsnetzwerk verdeutlicht.

Kein Verstoß gegen Sanktionen?

Die deutschen Hersteller betonen, sie hätten keine Kenntnis davon gehabt, dass ihre Maschinen nach Russland geliefert wurden. Offenbar hätten die türkischen Händler gegen Auflagen verstoßen, indem sie die Maschinen weiterverkauften. Sollte dies zutreffen, läge kein direkter Sanktionsverstoß seitens der deutschen Unternehmen vor. Dies wirft jedoch Fragen über die Überwachungsmechanismen und die Verantwortung der Hersteller auf.

Neue Sanktionspakete der EU

Die Europäische Union hat bisher 14 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Das neueste Paket zielt insbesondere auf Unternehmen ab, die durch Finanztransaktionen und Lieferungen verbotener EU-Waren gegen die bestehenden Sanktionen verstoßen haben. Darunter befindet sich auch ein Unternehmen, das den Transport von Waffen von Nordkorea nach Russland ermöglichte.

Russlands alternative Beschaffungswege

Russland sucht seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs nach alternativen Wegen, um seine Rüstungsindustrie zu versorgen. Berichte deuten darauf hin, dass Russland einen Teil seiner Waffen aus Nordkorea und dem Iran bezieht. Seit Mitte 2022 haben Tausende von Schiffscontainern nordkoreanische Häfen verlassen und sind in Russland eingetroffen. Der Iran liefert Drohnen, Artilleriegranaten und möglicherweise auch ballistische Raketen an Russland.

Putins Kriegswirtschaft

Darüber hinaus versucht Russland, die Produktion in der heimischen Rüstungsindustrie hochzufahren. Präsident Wladimir Putin hat die gesamte russische Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Für das Haushaltsjahr 2025 plant er Rekordausgaben für das Militär, die etwa 40 Prozent der gesamten Staatsausgaben ausmachen sollen.

Die fortlaufenden Berichte über deutsche Maschinen, die trotz Sanktionen in Russland landen, werfen ein Schlaglicht auf die Schwächen der aktuellen Sanktionsstrategie und die Notwendigkeit strengerer Kontrollen und Durchsetzungsmechanismen. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklungen reagieren wird.