Deutsche Industrie schlägt Alarm: „Deutschland nahezu überall zurückgefallen“ – Habeck antwortet

Die deutsche Wirtschaft schwächelt – ohne Aussicht auf Besserung. Die Industrie wendet sich nun mit einer alarmierenden Studie an die Ampel-Regierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf die besorgniserregenden Ergebnisse.

Industrie sieht Standort Deutschland bedroht

Berlin – Die deutsche Industrie erhebt einen dringenden Appell an die Bundesregierung. Laut einer Studie im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sei rund ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung bedroht. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, seien private und öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von 1,4 Billionen Euro bis 2030 notwendig. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sprach von einem erschütternden Lagebild und einem fundamentalen Standortproblem.

„Die Probleme im Land türmen sich“

Die Studie, erstellt von der Boston Consulting Group und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW), zeigt die Schwächen, aber auch die Chancen der deutschen Industrie auf. Die Ergebnisse seien ähnlich alarmierend wie die eines Berichts des früheren italienischen Regierungschefs und EZB-Chefs Mario Draghi zur Lage in der EU. Draghi hatte darauf hingewiesen, dass die europäische Wirtschaft deutlich innovativer werden müsse, um im Wettbewerb mit den USA und China nicht den Anschluss zu verlieren.

Russwurm betonte: „Die Probleme im Land türmen sich.“ Die deutsche Industrie leiste mit rund 20 Prozent der Bruttowertschöpfung einen erheblich größeren Beitrag zum Wohlstand des Landes als in den meisten anderen entwickelten Volkswirtschaften. Doch derzeit sei das Geschäftsmodell Deutschlands in ernster Gefahr.

Deutschland muss sich als Industrienation neu erfinden

Russwurm nannte im internationalen Vergleich höhere Energiepreise, eine marode Verkehrsinfrastruktur, ein nicht wettbewerbsfähiges Steuersystem und politische Unsicherheiten als Hauptprobleme. Hinzu kämen hohe Arbeitskosten, zunehmender Arbeitskräftemangel, eine ausufernde Bürokratie, ein zu langsamer Ausbau der Stromnetze und eine schleppende Digitalisierung.

Beispielsweise falle die Glasfaserabdeckung für modernste digitale Anwendungen weit hinter anderen Ländern zurück. Mit nur 39 Prozent erreichten Unternehmen liege Deutschland weit hinter Ländern wie Spanien oder Frankreich. „Auf die anstehende KI-Revolution ist Deutschlands digitale Infrastruktur damit denkbar schlecht vorbereitet“, heißt es in der Studie.

Russwurm forderte einen „großen Wurf“ in der Politik, um Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und die Ziele bei der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft zu erreichen. Deutschland müsse sich als Industrienation neu erfinden, was eine der größten Transformationsanstrengungen seit der Nachkriegszeit erfordere.

Habeck: „Wir müssen den Schalter umlegen“

Der dringliche Appell der Industrie wurde von Wirtschaftsminister Habeck offenbar gehört. In einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums erklärte er, die Berichte von Mario Draghi und dem BDI würden deutlich zeigen, dass viel auf dem Spiel stehe. „Wir müssen den Schalter umlegen. Wir müssen unsere Wirtschaft modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern.“

Die Bundesregierung arbeite derzeit an der Umsetzung einer „Wachstumsinitiative“, um der deutschen Wirtschaft zu helfen. Geplant seien Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen, der Abbau von Bürokratie sowie Anreize für längeres Arbeiten. Der BDI halte diese Pläne jedoch für nicht ausreichend und fordere grundlegende Reformen bei Steuern und Energie. Die energieintensive Industrie benötige zielgerichtete finanzielle Unterstützung und besseren Zugang zu CO₂-armen Energieträgern.

Habeck meinte, dass die Maßnahmen Wirkung entfalten würden, aber beide Berichte unterstrichen, dass es mehr brauche. „Wir müssen jetzt den Willen, die Fähigkeiten und die Ressourcen aufbringen, um die deutsche und die europäische Wirtschaft global wettbewerbsfähig zu machen und den Umbau hin zu Klimaneutralität zu stemmen.“ Dies sei eine Generationenaufgabe.

Abschließend betonte Habeck, dass Deutschland einen kräftigen Modernisierungsschub brauche, und sprach sich für die Schaffung klar definierter Sondervermögen aus. „Dafür müssten alle demokratischen Parteien bereit sein, einen neuen wirtschafts- und finanzpolitischen Konsens zu prägen.“