Deutsche Bürger unter Druck: Steigende Grundsteuern und eine drohende Bargeldabschaffung
Die deutsche Bundesregierung scheint entschlossen, den Druck auf die Bürger weiter zu erhöhen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Grundsteuer, eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, in jeder achten Gemeinde in Deutschland 2022 angestiegen ist. Ab 2025 wird es durch die Grundsteuerreform sogar noch teurer. Bei der Grunderwerbsteuer verteidigen die Länder derweil ihre Milliarden-Einnahmen.
Steigende Grundsteuer belastet Bürger
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) stieg die Grundsteuer 2022 in jeder achten Gemeinde in Deutschland an. Der Anstieg im letzten Jahr ist damit der stärkste seit 2016. Senkungen gab es nur in einem sehr geringen Anteil der Kommunen.
Ab 2025 gilt die Grundsteuerreform – dann könnte es noch teurer werden. Die aktuelle Entwicklung sei eine Hiobsbotschaft und berge ein hohes Maß an Ungewissheit angesichts der aktuellen Grundsteuer-Reform: Im Zuge der Neubewertung und den erwartbar steigenden Grundsteuerwerten drohten sowohl Immobilienbesitzern als auch Mietern höhere Kosten, wenn nicht gleichzeitig die Hebesätze sinken würden.
Bundesländer sperren sich gegen Absenkung der Grunderwerbsteuer
Neben der steigenden Grundsteuer wird auch die Diskussion über die Grunderwerbsteuer immer virulenter. Bundesbauministerin Geywitz und Finanzminister Lindner sprachen sich für eine Absenkung aus. Doch die angedachte Reform hat kaum Aussicht auf Erfolg, denn die Bundesländer sperren sich. Sie verteidigen ihre ansehnlichen Milliarden-Einnahmen. Rund 17 Milliarden Euro jährlich nehmen die Länder über die Grunderwerbsteuer ein.
Die Pläne von Lindner und Geywitz werden als Ablenkungsmanöver der Ampelregierung kritisiert. Die Senkung der Grunderwerbsteuer würde den rund 24 Millionen Einfamilienheim-Besitzern nicht helfen. Viele der zuständigen Länder wollen von einer Senkung nichts wissen.
Kritik an der deutschen Politik
Die deutsche Politik steht in der Kritik. Die steigende Grundsteuer und die Weigerung der Bundesländer, die Grunderwerbsteuer zu senken, sind Beispiele dafür, wie die Bürger immer stärker belastet werden. Gleichzeitig scheint die Bundesregierung nicht gewillt, die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen.
Es stellt sich die Frage, ob die Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, wirklich im Sinne der Bürger ist. Die steigenden Kosten für Immobilienbesitzer und Mieter sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Politik in Deutschland in die falsche Richtung geht.
Es ist an der Zeit, dass die Politik wieder die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt und nicht die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen. Die steigende Grundsteuer und die Weigerung, die Grunderwerbsteuer zu senken, sind Beispiele dafür, wie die Politik die Bürger immer stärker belastet.
Es ist an der Zeit, dass die Politik wieder die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt und sich nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen beeinflussen lässt.
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