Der wachsende Wahnsinn um den Industriestrompreis

Der Industriestrompreis in Deutschland steht im Mittelpunkt hitziger Debatten. Die Ampelkoalition, insbesondere die SPD, scheint bereit, eine klimastaatliche Planwirtschaft zu fördern und dafür sogar ihren eigenen Kanzler zu verraten.

Die Kontroverse um den Industriestrompreis

Der Industriestrompreis ist ein heißes Eisen in der deutschen Politik. Die letzten, die sich noch dagegenstellen, sind die FDP und Kanzler Olaf Scholz. Doch Scholz sieht sich nun mit seiner eigenen Partei und Fraktion konfrontiert. Der Vorschlag, einen Industriestrompreis einzuführen, stammt von "Wirtschaftsminister" Robert Habeck. Die Idee ist, dass der Steuerzahler für einen großen Teil der Stromrechnung der Industrie aufkommen soll, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten.

Die SPD schwenkt auf Habecks Linie ein

Erst waren die Grünen für den Vorschlag. Nun scheint auch die SPD auf Habecks Linie einzuschwenken. Der Fraktionsvorstand der SPD hat den Medien ein entsprechendes Papier zugespielt. Sie fordern sogar noch drastischere Maßnahmen als Habeck ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Die Gefahr einer klimastaatlichen Planwirtschaft

Der Industriestrompreis birgt die Gefahr einer klimastaatlichen Planwirtschaft. Der Staat würde faktisch entscheiden, welche Unternehmen überleben sollen und welche nicht. Die Unternehmer müssten jede Entscheidung vor den Beamten rechtfertigen. Für Sozialdemokraten mag das ein Traum sein, für Liberale ist es ein Alptraum.

Die FDP und der Industriestrompreis

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat deutlich gemacht, dass ein Industriestrompreis "verteilungspolitisch ungerecht" wäre. Mittelständler müssten der Industrie den Strom finanzieren. Der Industriestrompreis ist mit keinem Grundsatz der FDP zu vereinbaren. Doch die Zustimmung der FDP zum Industriestrompreis ist nur eine Frage der Zeit und wird nach ein wenig Theaterdonner kommen.

Die Einsicht von Scholz und Habeck

Scholz hat erkannt, dass der Industriestrompreis nur ein "Strohfeuer" auslösen – aber kein grundsätzliches Problem lösen würde. Habeck hat ebenfalls erkannt, dass eine Wirtschaft nicht überleben kann, wenn man ihr mit grüner Belastungspolitik den Hals zudrückt. Sein Gegenmittel ist jedoch eine riesige Investition, deren Kosten und Umfang heute noch niemand abschätzen kann.

Fazit

Die Debatte um den Industriestrompreis zeigt, dass der Strom in Deutschland um ein Vielfaches teurer ist als im Ausland – und die Wirtschaft daher immer weniger wettbewerbsfähig. Die Ampelkoalition plant, zum Jahreswechsel die CO2-Steuer um 25 Prozent zu erhöhen. Höhere Energiesteuern, um zu hohe Energiesteuern subventionieren zu können. Scholz nennt das selbst ein "Strohfeuer" – das ist milde ausgedrückt. Irrsinn käme dem Ganzen schon näher.