Der "Digital Services Act" - Ein trojanisches Pferd der Zensur?

Am vergangenen Samstag ist ein neues Kapitel in der Regulierung des digitalen Raumes in Europa aufgeschlagen worden. Mit dem Inkrafttreten des "Digital Service Act" (DSA) sieht sich die Online-Welt einer neuen Herausforderung gegenüber. Der DSA soll offiziell gegen Kinderpornographie, Hass und Hetze vorgehen, doch Kritiker sehen darin den Aufbau eines gigantischen Zensurapparats, der die Freiheit des Internets massiv bedrohen könnte.

Die unklare Definition von "Hass und Hetze"

Die großen Social-Media-Plattformen haben sich, mit Ausnahme von Twitter, der neuen EU-Richtlinie gefügt. Sie stehen nun unter dem Druck, Inhalte ihrer Nutzer zu überwachen und zu zensieren, um nicht mit hohen Strafen belegt zu werden. Die Begrifflichkeiten, was nun als "Hass und Hetze", "Beeinflussung von Wahlen" oder "Desinformation" gilt, sind dabei bewusst vage gehalten. Dies führt zu einer Atmosphäre der Unsicherheit und Selbstzensur unter den Nutzern, da niemand genau weiß, wann er sich strafbar macht.

Über vier Milliarden gelöschte Einträge

Bereits fünf Monate vor dem offiziellen Start des DSA haben 16 große Internet-Plattformen in einer EU-Datenbank verzeichnet, wie viele Inhalte sie gelöscht oder in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt haben. Die Zahl von über vier Milliarden Einträgen ist erschreckend und wirft Fragen auf, inwieweit dies die Meinungsfreiheit einschränkt. Besonders TikTok und Instagram haben massiv Inhalte entfernt, während Twitter sich unter der Führung von Elon Musk als Bastion der Meinungsfreiheit positioniert hat.

Widerstand gegen den "Wahnsinn"

Elon Musk hat frühzeitig gegen den von der EU vorgezeichneten Weg opponiert, indem er Personal im Zensurbereich entließ und Twitter zu einer Plattform machte, die auch nicht-linken Stimmen Raum gibt. Dies hat bei einigen Linken zu Beschwerden über einen angeblichen Anstieg von Desinformation, Hass und Hetze geführt, was jedoch eher ihr Unvermögen reflektiert, andere Meinungen zu tolerieren.

Die Bejubelung der Zensur durch deutsche Medien

Während Plattformen wie Facebook und TikTok sich der neuen EU-Regulierung unterwerfen und auf umfangreiche Content-Moderation setzen, wird diese Entwicklung von deutschen Medienanstalten und "Medienwissenschaftlern" gefeiert. Es scheint, als ob der freie Austausch von Meinungen und Ideen zugunsten einer fragwürdigen Sicherheit geopfert wird. Die Ironie dabei: Diejenigen, die einst als Verteidiger der Meinungsfreiheit galten, werden nun zu ihren Totengräbern.

Ein Ausblick auf die Zukunft der Meinungsfreiheit

Der DSA mag mit guten Absichten eingeführt worden sein, doch die Art und Weise seiner Umsetzung lässt viele Fragen offen. Wie wird sich die Meinungsfreiheit unter diesen neuen Regeln entwickeln? Werden wir Zeugen eines digitalen Raums, der von Selbstzensur und Angst geprägt ist? Es bleibt zu hoffen, dass die Stimme der Vernunft Gehör findet und der Schutz der Meinungsfreiheit nicht einem überzogenen Sicherheitsbedürfnis geopfert wird. Die Debatte um den DSA ist mehr als eine Frage der Regulierung – sie ist ein Prüfstein für die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist.