China verschärft Überwachung: Staatsangestellte müssen Pässe abgeben

In einem beispiellosen Schritt hat die chinesische Regierung unter Präsident Xi Jinping die Kontrolle über ihre Staatsangestellten weiter verschärft. Alle Angestellten des öffentlichen Dienstes, einschließlich Lehrer, Universitätsmitarbeiter und Beschäftigte kommunaler Verwaltungen, müssen ihre Pässe abgeben. Dies ist Teil einer umfassenden Maßnahme, die die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen erheblich einschränkt.

Massive Ausweitung der Reisebeschränkungen

Bereits seit 2003 kann die kommunistische Regierung in China Auslandsreisen für Beamte der mittleren und oberen Ebene einschränken. Doch nun wurde diese Regelung massiv ausgeweitet. Die Pass-Sammelaktion ermöglicht es lokalen Behörden, genau zu überwachen, wer wie oft ins Ausland reist. Diese Maßnahme trifft nun auch die meisten Mitarbeiter von Schulen, Universitäten, Kommunalverwaltungen und anderen staatlichen Unternehmen.

Schulen und Universitäten besonders betroffen

Ein Grundschullehrer aus der Provinz Sichuan berichtete gegenüber der Financial Times, dass alle Lehrer und Angestellten des öffentlichen Dienstes aufgefordert wurden, ihre Pässe abzugeben. Ähnliche Berichte kamen auch aus Städten wie Guangdong und Yichang. Lehrer müssen nun einen Antrag bei ihrer Schule stellen, um ins Ausland reisen zu dürfen, und dürfen in der Regel nur einmal pro Jahr für weniger als 20 Tage ins Ausland reisen.

Reiseverbote und harte Konsequenzen

Diejenigen, die sich weigern, ihren Pass abzugeben oder trotzdem reisen, könnten mit „Kritik und Aufklärung“ konfrontiert oder sogar an die chinesische Anti-Korruptionsbehörde verwiesen werden. Zudem drohen Reiseverbote von zwei bis fünf Jahren. Auch andere Sektoren sind betroffen: Einige Beschäftigte staatlicher Unternehmen benötigen die Genehmigung von neun verschiedenen Abteilungen, bevor sie in den Urlaub fahren können.

Rentner und ehemalige Mitarbeiter nicht ausgenommen

Sogar Rentner sind gegen diese Maßnahmen nicht immun. Einem ehemaligen Flugzeugbauer, der seit über zehn Jahren im Ruhestand ist, wurde plötzlich der Reisepass entzogen, was ihn daran hinderte, seine im Ausland lebenden Verwandten zu besuchen. Der 76-Jährige zeigte sich empört und nannte die Maßnahme ungerechtfertigt.

Ein weiterer Schritt in Richtung totaler Überwachung

Diese neuen Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Kampagne der chinesischen Regierung, die Kontrolle über die Bevölkerung zu verstärken. Die nationale Sicherheit wird seit langem als Vorwand benutzt, um Freiheiten einzuschränken. Im 21. Jahrhundert sind chinesische Bürger einer Zensur ausgesetzt, die ihnen vorschreibt, was sie online und offline tun dürfen. Besonders die Bewohner von Gebieten wie Tibet sind seit Jahrzehnten mit Unterdrückung konfrontiert und haben ihre Freiheit, ins Ausland zu reisen, schon vor langer Zeit verloren.

Diese Entwicklungen werfen ein beunruhigendes Licht auf die zunehmende Überwachung und Kontrolle in China. Während die Regierung behauptet, solche Maßnahmen seien notwendig, um ausländische Spione abzuwehren und die nationale Sicherheit zu gewährleisten, leiden die Bürger unter den drastischen Einschränkungen ihrer Freiheiten.