China in der Zwickmühle: Wirtschaftsreformen als Rettungsanker?

Die Volksrepublik China steht vor einer wirtschaftlichen Herausforderung, die tiefgreifende Folgen für die globale Ökonomie haben könnte. Wie jüngste Berichte andeuten, kämpft das Land mit einer bedrohlichen Verschuldung der Kommunen und einem stagnierenden Wachstum, das die einstige Wirtschaftsmacht ins Wanken bringt.

Alarmierende Signale vor dem Gipfeltreffen

Im Vorfeld eines bedeutenden Gipfeltreffens im Juli, das sich mit der Verschuldung der Kommunen und dem schleppenden Wachstum beschäftigen soll, hat Peking Reformen in der Wirtschaftspolitik signalisiert. Doch Experten warnen, dass die Wurzeln der wirtschaftlichen Probleme tiefer liegen könnten, als die angekündigten Maßnahmen zu bekämpfen vermögen.

Ein unerwarteter Schuldenschock

Die Verschuldungssituation der lokalen Regierungen scheint die chinesische Regierung überrascht zu haben. Trotz Beruhigungsversuchen der Zentralbank, die die Schuldenlage als kontrollierbar darstellt, prognostiziert der Internationale Währungsfonds einen alarmierenden Anstieg der gesamtstaatlichen Bruttoverschuldung Chinas auf 88,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Anfang 2024.

Die Rolle der LGFVs

Local Government Financing Vehicles (LGFVs) spielen eine zentrale Rolle im kommunalen Schuldenwesen. Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten beigetragen. Doch die Strategie, Erträge durch Grundstücksverkäufe oder -verpachtungen zu steigern, scheiterte mit dem Einbruch des Immobilienmarktes.

Peking im Spiel mit dem Maulwurf

Peking versucht, die Verschuldung durch strengere Regeln für die Emission von Onshore-Schuldtiteln einzudämmen, doch die Kommunalverwaltungen finden Wege, diese Beschränkungen zu umgehen. Die Nutzung von Offshore-Anleihen als Schlupfloch könnte die Bemühungen Pekings untergraben und zu weiteren finanziellen Belastungen führen.

Maßnahmen gegen die Verschuldung

Die chinesische Regierung hat bereits angeordnet, bestimmte staatlich finanzierte Infrastrukturprojekte zu verlangsamen oder zu stoppen, um die Verschuldung zu bekämpfen. Diese Maßnahmen könnten es jedoch erschweren, das Wachstumsziel von 5 Prozent zu erreichen und die Staatsverschuldung effektiv zu reduzieren.

Wirtschaftliche Probleme als politische Gefahr

In China besteht die Gefahr, dass wirtschaftliche Probleme schnell zu politischen Krisen führen. Die Zentralregierung ist sich des Risikos bewusst und hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Lokalregierungen zu unterstützen. Dazu gehört auch die Ausgabe von Spezial-Staatsanleihen und die Genehmigung von Refinanzierungsanleihen für lokale Regierungen.

Ein neuer Kurs für Chinas Wirtschaft?

Es wird erwartet, dass beim dritten Plenum offiziell ein neues Ziel für ein moderates Wachstum und entsprechende Maßnahmen verkündet werden. Diese könnten darauf abzielen, die Binnennachfrage zu stärken und ausländische Investoren durch Lockerung strenger Handelspraktiken anzuziehen.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Chinas sind ein Mahnmal dafür, dass auch einstige Giganten nicht vor den Gesetzen der Ökonomie gefeit sind. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die geplanten Reformen ausreichen, um das Ruder herumzureißen, oder ob sie lediglich Symptome einer tieferen Malaise kaschieren. In einer Welt, in der China eine Schlüsselrolle spielt, könnte dies weitreichende Konsequenzen haben – auch für Deutschland und seine Wirtschaftsbeziehungen zum Reich der Mitte.