CDU lehnt entkerntes Sicherheitspaket ab, FDP drängt zur Zustimmung

Die CDU hat sich entschieden, dem geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung im Bundestag nicht zuzustimmen. Diese Entscheidung begründet die Union damit, dass das Paket in ihren Augen „völlig entkernt“ sei. Unionsfraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz werde der Fraktion bei der Sitzung am Dienstag empfehlen, das Paket abzulehnen, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte.

CDU kritisiert Zugeständnisse an die Grünen

Besonders kritisch sieht die CDU die Zugeständnisse der Ampel-Koalition an die Grünen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte, dass der Ampel-Kompromiss „halbherzig und unvollständig“ sei. Er kritisierte insbesondere das Fehlen der Speicherung von IP-Adressen im Sicherheitspaket, obwohl der Europäische Gerichtshof dieses Instrument umfassend ermöglicht habe. „Es sei von zentraler Bedeutung, um terroristische Straftaten wirkungsvoll zu bekämpfen“, so Poseck.

Auch die Begrenzung der Gesichtserkennung auf schwerste Straftaten stieß bei der CDU auf Unverständnis. Poseck bezeichnete diese Einschränkung als Fehler und betonte, dass eine Trendwende in der Migrationspolitik so nicht zu erreichen sei.

FDP drängt auf schnelle Verabschiedung

Im Gegensatz zur CDU drängt die FDP auf eine zügige Verabschiedung des Sicherheitspakets. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass das Paket schnell Wirkung entfalten müsse. Er plädierte auch an die Union, dem Sicherheitspaket zuzustimmen, da es einen Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration darstelle.

Das Sicherheitspaket bedeute eine Verschärfung der Migrationspolitik im Vergleich zur aktuellen Rechtslage, so Thomae weiter. Es werde künftig die Regel sein, dass Leistungen für ausreisepflichtige Dublin-Fälle gestrichen werden. Zudem verlieren Flüchtlinge auf Heimaturlaub ihren Schutzstatus, wenn kein triftiger Grund für ihre Reise vorliegt.

Reaktion auf tödliche Messerangriffe

Das Sicherheitspaket wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf mehrere tödliche Messerangriffe präsentiert. Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vor. Darüber hinaus sollen die Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse erhalten.

Insbesondere aufgrund einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen änderten Koalitionsabgeordnete die Regierungsvorlage noch ab. Die Verhandlungen gingen am Freitag zu Ende, und die Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen der Regierung sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden. Spätestens am Freitag soll das veränderte Sicherheitspaket im Bundestag und womöglich auch direkt im Anschluss im Bundesrat verabschiedet werden.

Die Diskussionen um das Sicherheitspaket zeigen einmal mehr die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern in Deutschland. Während die CDU auf eine härtere Gangart in der Migrationspolitik drängt, versucht die FDP, einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Sicherheit als auch die Ordnung im Land verbessert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob das Sicherheitspaket letztendlich die Zustimmung des Bundestages erhält.