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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.10.2025
06:59 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Kollaps: Beitragsreform scheitert an Größenwahn von ARD und ZDF

ARD und ZDF torpedieren eine geplante Beitragsreform, weil ihnen die vorgesehenen Erhöhungen nicht schnell genug kommen und ziehen stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht. Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen blockieren das "Widerspruchsmodell" der Ministerpräsidenten, das Beitragserhöhungen durch die Hintertür ermöglicht hätte.
14.10.2025
06:59 Uhr

Wehrpflicht-Comeback: Deutsche sehnen sich nach alter Stärke zurück

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten, wobei besonders ältere Menschen und Unions-Wähler dafür sind. Die Bundesregierung plant stattdessen ein Fragebogen-System mit Losverfahren für die Musterung.
14.10.2025
06:57 Uhr

Rentenpolitik auf Kosten der Jugend: Union rebelliert gegen 115-Milliarden-Geschenk

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das 115-Milliarden-Euro-Rentenpaket der Großen Koalition, das die Rentenniveaus bis über 2031 hinaus stabilisieren soll. Die 18 Abgeordneten warnen vor einer beispiellosen Belastung künftiger Generationen und drohen mit einer Blockade des Gesetzes.
14.10.2025
06:52 Uhr

Deutschlands verlorene Unschuld: Wie die Politik das Friedensgebot des Grundgesetzes verrät

Jochen Mitschkas Buch "Deutschlands Angriffskriege – Der verlorene Geist des Grundgesetzes" analysiert Deutschlands Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen seit 1999. Der Autor kritisiert die Abkehr vom pazifistischen Grundgesetz durch Konflikte in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und anderen Ländern.
14.10.2025
06:10 Uhr

Gates' Milliarden-Irrtum: Warum der Tech-Mogul lieber Entwicklungshilfe statt Panzer finanzieren will

Bill Gates kritisiert die steigenden Verteidigungsausgaben in Europa als "historischen Fehler" und warnt vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Der Microsoft-Gründer plant, seine restlichen 85 Milliarden Euro für Gesundheitsprojekte und Technologien in Entwicklungsländern zu spenden.
14.10.2025
05:31 Uhr

Hausärzte entlarven Krankenhauslobby: Milliarden versickern im System

Hausärzteverbandschefin Buhlinger-Göpfarth kritisiert massive Fehlverteilung im Gesundheitssystem: Niedergelassene Ärzte behandeln 97 Prozent aller Fälle mit nur 16 Prozent der Kosten, während Krankenhäuser für 3 Prozent der Patienten das Doppelte verschlingen. Die Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Warken gehen die strukturellen Probleme nicht an.
14.10.2025
05:31 Uhr

Wehrdienst-Lotterie: Wenn der Zufall über Deutschlands Sicherheit entscheidet

Die Bundesregierung plant ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, bei dem junge Männer per Losverfahren zur Musterung ausgewählt werden sollen. Kriegsdienstgegner kündigen massiven juristischen Widerstand an und kritisieren das Verfahren als willkürliche Lotterie.
14.10.2025
05:20 Uhr

Rentenpakt der Großen Koalition: Die nächste Milliardenlast für unsere Jugend

Die SPD plant ein Rentenpaket, das das Rentenniveau dauerhaft bei 49 Prozent festschreibt und zwischen 2032 und 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Mitgliedern droht, das Gesetz zu blockieren und kritisiert die Belastung für künftige Generationen.
14.10.2025
05:20 Uhr

Deutschlands Energiekrise: Der schleichende Tod der Industrie

Eine ZEW-Studie zeigt, dass Deutschlands energieintensive Industrie seit 2022 um fast 20 Prozent eingebrochen ist, da die Energiepreise deutlich höher als in den USA liegen. Die deutsche Wirtschaft verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nordamerika, wo Gas- und Strompreise wesentlich günstiger sind.
14.10.2025
05:13 Uhr

Prien und die Angst vor dem Wandel: Wenn Minderheitenpolitik zur Mehrheitsbelastung wird

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte im Handelsblatt an, Deutschland bei einer möglichen AfD-Regierung zu verlassen, da dies für Minderheiten "lebensverändernd" wäre. Sie kritisierte das traditionelle Familienbild als durch den Nationalsozialismus mitgeprägt und warnte vor einer Radikalisierung der AfD.
13.10.2025
21:52 Uhr

Pflegereform als Sparpaket getarnt: Wie die Große Koalition die Schwächsten im Stich lässt

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine umfassende Pflegereform, die eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und damit den Wegfall von 125 Euro monatlichem Entlastungsbetrag für Betroffene vorsieht. Die Reform wird als Sparpaket kritisiert, das Leistungskürzungen für Pflegebedürftige bringen könnte.
13.10.2025
19:53 Uhr

Linker Stadtrat mobilisiert gegen konservative Buchmesse: Steuergelder für ideologischen Kampf

Der Hallenser Stadtrat unterstützt das "WIR-Festival" als Gegenkampagne zur konservativen Buchmesse "Seitenwechsel" und prüft finanzielle Förderung mit Steuergeldern. Über 40 Kultur- und Bildungseinrichtungen beteiligen sich an den Protesten gegen die im November stattfindende Buchmesse.
13.10.2025
18:49 Uhr

Familienministerin fordert Vollzeit-Revolution: Frauen sollen mehr arbeiten, Männer mehr putzen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert einen "gesellschaftlichen Pakt für mehr Familienfreundlichkeit", bei dem Frauen ihre Arbeitszeit aufstocken und Männer mehr Haushaltsarbeit übernehmen sollen. Sie plant auch Reformen beim Elterngeld, die Väter zu längerer Elternzeit ermutigen und Mütter früher in den Beruf zurückbringen sollen.
13.10.2025
18:09 Uhr

ESC 2026: Politisches Tauziehen um Israels Teilnahme geht in die Verlängerung

Die EBU hat die Entscheidung über Israels Teilnahme am ESC 2026 in Wien von November auf Dezember verschoben, nachdem eine Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in Kraft getreten ist. Mehrere europäische Länder hatten mit Boykott gedroht, während Deutschland einen Ausschluss Israels ablehnt.
13.10.2025
15:58 Uhr

Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung: CDU-Landrat warnt vor politischem Täuschungsmanöver

CDU-Landrat Ulli Schäfer warnt vor einem "Etikettenschwindel" bei der geplanten Bürgergeld-Reform und befürchtet, dass lediglich der Name in "Grundsicherung" geändert wird. Er fordert eine Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Leistungsempfänger und kritisiert das Schweigen von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf seinen Reformvorschlag.
13.10.2025
15:46 Uhr

Bundeswehr-Milliarden: Wie die Große Koalition das Steuergeld verpulvert

Die Große Koalition plant neue Rüstungsausgaben von 7,5 Milliarden Euro für vier Bundeswehr-Großbeschaffungen, die der Bundestag am Mittwoch beschließen soll. Den größten Anteil erhalten General Dynamics für Spähfahrzeuge und ein Joint Venture für Schützenpanzer, während 386 Millionen Euro an den US-Konzern Raytheon fließen.
13.10.2025
15:46 Uhr

Bundesregierung prüft Lockerung des Waffenembargos gegen Israel

Die Bundesregierung prüft eine Lockerung des seit August bestehenden Teilembargos für Waffenlieferungen an Israel nach dem kürzlich vereinbarten Waffenstillstand. Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert die Aufhebung des Embargos und argumentiert, dass die ursprüngliche Begründung durch den Waffenstillstand hinfällig geworden sei.
13.10.2025
14:52 Uhr

BND warnt vor russischer Eskalation: Europa im Visier hybrider Kriegsführung

BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer bereits laufenden hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa durch Spionage, Sabotage und Desinformation. Moskau wolle Europa in Furcht und Handlungsstarre treiben, um die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten.
13.10.2025
14:52 Uhr

Trumps Friedensgipfel in Ägypten: Große Worte, fragwürdige Ergebnisse

Trump veranstaltet mit Präsident El-Sisi einen "Friedensgipfel" in Ägypten mit 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Merz. Weder Israel noch die Hamas nehmen an dem Gipfel teil, obwohl ein Friedensabkommen für den Nahostkonflikt angestrebt wird.
13.10.2025
13:24 Uhr

Insolvenzwelle überrollt Deutschland: Ampel-Erbe fordert seinen Tribut

Die Regelinsolvenzen in Deutschland stiegen im September um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind Verkehr und Lagerei mit 12,7 Fällen je 10.000 Unternehmen sowie das Gastgewerbe mit 9,9 Pleiten je 10.000 Betriebe.
13.10.2025
12:31 Uhr

ZDF-Morgenmagazin: Hayali verhöhnt israelische Geiseln und verharmlost palästinensische Terroristen

Dunja Hayali bezeichnete im ZDF-Morgenmagazin verurteilte palästinensische Terroristen als "ganz normale Palästinenser" und sprach von "palästinensischen Geiseln" während der Berichterstattung über den Geiselaustausch zwischen Israel und Hamas. Die Moderatorin verharmloste damit Terroristen und Mörder, die für schwere Anschläge verurteilt wurden.
13.10.2025
09:53 Uhr

Trumps Nahost-Triumph: Wie der US-Präsident den Gaza-Krieg beendete – und was jetzt kommt

Trump vermittelte erfolgreich ein Gaza-Abkommen, das alle israelischen Geiseln freilässt und den Rückzug israelischer Truppen vorsieht. Während europäische Politiker debattierten, zeigte der US-Präsident mit seinem 20-Punkte-Plan entschlossene Führung im Nahen Osten.
13.10.2025
09:01 Uhr

Explosion in Berlin-Neukölln: Wenn die Hauptstadt zum Pulverfass wird

In Berlin-Neukölln ereignete sich am Montagmorgen eine Explosion in einem sechsstöckigen Wohnhaus, die ein Feuer auslöste und 46 Menschen verletzte. Ein Mann aus der Brandwohnung schwebt in Lebensgefahr, weitere 45 Personen erlitten Atemwegsverletzungen durch Rauchgase.
13.10.2025
08:07 Uhr

Edelmetall-Explosion: Silber-Squeeze und Gold-Rekorde erschüttern die Märkte

Gold durchbricht erstmals die 4.060 US-Dollar-Marke, während Silber durch einen historischen Short Squeeze in London auf über 51 US-Dollar steigt. Alle vier Edelmetalle verzeichnen Jahresgewinne zwischen 50 und 80 Prozent aufgrund von Handelsspannungen zwischen USA und China sowie globaler Flucht in sichere Häfen.
13.10.2025
08:06 Uhr

Chinas Würgegriff: Eine Million deutsche Arbeitsplätze hängen am seidenen Faden

Eine McKinsey-Studie warnt vor dramatischen Folgen für Deutschland bei einem chinesischen Lieferstopp seltener Erden: Eine Million Arbeitsplätze könnten direkt bedroht sein, vier Millionen insgesamt. Die deutsche Wirtschaft ist zu 93 Prozent von chinesischen Importen dieser kritischen Rohstoffe abhängig, was einen Schaden von 370 Milliarden Euro bedeuten könnte.
13.10.2025
08:05 Uhr

Bundespolizei erhält Freifahrtschein für verdachtslose Kontrollen – Willkommen im Überwachungsstaat?

Die Bundesregierung hat der Bundespolizei erlaubt, an deutschen Bahnhöfen verdachtslose Kontrollen durchzuführen und jeden Reisenden ohne konkreten Verdacht auf Waffen oder Messer zu durchsuchen. Bundesinnenminister Dobrindt begründet dies mit steigenden Gewalttaten und Messerangriffen, um das Sicherheitsgefühl der Bahnreisenden zu erhöhen.
13.10.2025
07:50 Uhr

Mordverdächtiger will im Anzug vor Gericht erscheinen – Justiz gewährt Sonderbehandlung für mutmaßlichen Attentäter

Tyler Robinson, der des Mordes an dem konservativen Kommentator Charlie Kirk beschuldigt wird, möchte in Zivilkleidung und ohne Handschellen vor Gericht erscheinen. Die Verteidigung argumentiert, dass Gefängniskleidung potenzielle Geschworene beeinflussen könnte. Robinson wird vorgeworfen, Kirk am 10. September während einer Debatte an der Utah Valley University erschossen zu haben.
13.10.2025
07:49 Uhr

Mordprozess gegen Luigi Mangione: Verteidigung fordert Einstellung der Todesstrafe im CEO-Attentat

Luigi Mangiones Verteidigung fordert die Einstellung der Todesstrafe-Anklage im Mordfall des UnitedHealthcare-CEOs Brian Thompson. Die Anwälte argumentieren, dass Beweise unzulässig seien, da Polizisten Mangione nicht über seine Rechte belehrten und ohne Durchsuchungsbefehl handelten.
13.10.2025
07:19 Uhr

Bauernpreise explodieren: Während Kartoffeln im Keller verschwinden, melken uns Milch und Fleisch aus

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte stiegen im August 2025 um 2,2 Prozent, wobei sich pflanzliche und tierische Erzeugnisse gegensätzlich entwickelten. Während Kartoffeln um 52,5 Prozent einbrachen und pflanzliche Produkte um 12,7 Prozent sanken, explodierten Rinderpreise um 40,5 Prozent und Milch um 13,3 Prozent.
13.10.2025
06:59 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Personalausweis wird zum Luxusgut – Große Koalition greift erneut in die Taschen der Bürger

Die Große Koalition plant eine Erhöhung der Personalausweisgebühren von 37 auf 46 Euro, was einer Steigerung von fast 25 Prozent entspricht. Die Gebühr für den Reiseausweis als Passersatz soll sogar von 8 auf 32 Euro steigen. Insgesamt würden deutsche Bürger dadurch jährlich 9,8 Millionen Euro zusätzlich zahlen müssen.
13.10.2025
06:58 Uhr

Brüsseler Gender-Wahnsinn: EU will Kindern freie Geschlechtswahl aufzwingen – Kritiker werden mundtot gemacht

Die EU-Kommission hat eine neue LGBTIQ+ Gleichstellungsstrategie 2026-2030 vorgestellt, die eine rechtliche Geschlechtsanerkennung ohne Altersbeschränkungen vorsieht. Mitgliedstaaten, die sich widersetzen, könnten mit der Sperrung von EU-Geldern rechnen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf traditionelle Werte und die Souveränität der Mitgliedstaaten.
13.10.2025
06:58 Uhr

EU-Subventionskrieg gegen China: Wenn Klimaschutz zum Protektionismus mutiert

Die EU verschärft ihre Gangart gegen chinesische Automobilhersteller durch CO2-Fußabdruck-Kriterien bei staatlichen Förderungen, was sich als Protektionismus im grünen Gewand entpuppt. Deutsche Autobauer könnten besonders leiden, da sie auf China-Export angewiesen sind und Vergeltungsmaßnahmen drohen.
13.10.2025
06:57 Uhr

Gewalt-Chaos an Ulmer Schule: Wenn Integration zur Farce wird

An der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm mussten innerhalb von zweieinhalb Wochen fünf Schüler wegen Gewaltvorfällen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Es kam zu Schlägereien und Bisswunden zwischen Schülern, wobei sich Konflikte auch außerhalb der Schule fortsetzten.
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