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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.10.2025
19:50 Uhr

Pflegegrad 1 vor dem Aus: Merz-Regierung plant Kahlschlag bei den Schwächsten

Die geplante Streichung des Pflegegrads 1 durch die Merz-Regierung würde 860.000 Menschen den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro entziehen und 1,8 Milliarden Euro einsparen. Experten warnen vor sozialer Isolation und langfristig höheren Kosten durch Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen.
05.10.2025
18:31 Uhr

Deutschlands Luftfahrt im Sturzflug: Ryanair kappt massiv Winterflüge – und die Politik schaut zu

Ryanair streicht im Winter 2025 massiv Flüge in Deutschland, im Januar fallen 30 Prozent aller Verbindungen weg. Die Airline begründet dies mit hohen deutschen Steuern und Gebühren sowie starren Nachtflugverboten. Besonders betroffen sind die Flughäfen Memmingen, Berlin-Brandenburg und Köln.
05.10.2025
14:12 Uhr

Mittelstand am Abgrund: Während Merz Konzerne hofiert, sterben kleine Betriebe leise

Mittelstandsvertreter kritisieren scharf, dass Bundeskanzler Merz mit Gipfeltreffen für Großkonzerne glänzt, während kleine und mittlere Unternehmen im dritten Rezessionsjahr ums Überleben kämpfen. Der Mittelstand fühlt sich von der Regierungspolitik vernachlässigt und fordert konkrete Entlastungen statt medienwirksamer Industriegipfel.
05.10.2025
13:55 Uhr

Brandanschlag auf CSU-Zentrale: Wenn politischer Hass zur Gewalt wird

Unbekannte verübten in der Nacht zum Sonntag einen Brandanschlag auf die CSU-Parteizentrale in München, wobei Passanten mit einem Feuerlöscher Schlimmeres verhinderten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, die Täter sind weiterhin flüchtig.
05.10.2025
13:31 Uhr

Wenn Messeraufklärung zum Schulalltag wird: Das erschreckende Zeugnis deutscher Sicherheitspolitik

Das ZDF-Kindermagazin "Logo!" berichtete über Polizeibesuche an einer Bielefelder Gesamtschule, wo Sechstklässlern erklärt wurde, wie sie sich bei bewaffneten Mitschülern verhalten sollen. Die Kinder erhielten Verhaltensregeln für den Umgang mit Messern im Schulalltag.
05.10.2025
12:11 Uhr

Pistorius' gefährlicher Traum vom Staatskapitalismus in der Rüstung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert größere Staatsbeteiligungen in der deutschen Rüstungsindustrie, um Know-how und Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker sehen darin einen Rückfall in staatskapitalistische Strukturen, die zu Ineffizienz führen könnten.
05.10.2025
12:11 Uhr

Vaterschaftsbetrug als Geschäftsmodell: Wie Deutschland sich selbst zum Narren hält

In Dortmund haben sieben Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für 122 Kinder anerkannt, um diesen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Diese systematische Betrugsmasche kostet den deutschen Staat jährlich Millionen Euro, da er den Unterhalt übernimmt. Trotz bekannter Problematik seit 1997 fehlen weiterhin wirksame gesetzliche Gegenmaßnahmen.
05.10.2025
10:46 Uhr

Hamburger Hafen als NATO-Drehscheibe: Verteidigungsgelder statt Wirtschaftsförderung?

Hafenkoordinator Christoph Ploß will norddeutsche Häfen wie Hamburg und Bremerhaven künftig verstärkt aus dem Verteidigungsetat finanzieren, da sie für NATO-Verpflichtungen unverzichtbar seien. Während der Bund nur 40 Millionen Euro jährlich bereitstellt, fordern die Länder 500 Millionen Euro für die vernachlässigte Hafeninfrastruktur.
05.10.2025
10:20 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merz-Regierung treibt Arbeitslose in die Obdachlosigkeit

Die Merz-Regierung plant eine Reform des Bürgergeldes, die die bisherige einjährige Karenzzeit für Wohnungskosten streicht. Arbeitslose könnten künftig vom ersten Tag an zum Umzug in günstigere Wohnungen gezwungen werden. Sozialverbände warnen vor Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes.
05.10.2025
10:20 Uhr

Steuerschock für Erwerbsminderungsrentner: Bundesregierung greift erneut in die Taschen der Schwächsten

Ab Dezember 2025 könnten Hunderttausende Erwerbsminderungsrentner durch eine technische Umstellung bei der Zuschlagsberechnung plötzlich steuerpflichtig werden. Die Deutsche Rentenversicherung ändert die Berechnungsgrundlage von Netto-Rente auf persönliche Rentenpunkte, wodurch das anrechenbare Einkommen steigt.
05.10.2025
10:15 Uhr

Berliner Krankenhäuser im Kriegsmodus: Geheimpapier offenbart schockierende Pläne zur Militarisierung des Gesundheitswesens

Ein geheimes Dokument der Berliner Senatsverwaltung zeigt Pläne zur Umfunktionierung von Krankenhäusern im Kriegsfall, wonach täglich 100 verwundete Soldaten aufgenommen werden müssten. Zivilpatienten sollen dabei nach Möglichkeit entlassen werden, um Kapazitäten für Militärpersonal zu schaffen.
05.10.2025
10:13 Uhr

ÖRR-Moderator Restle bezeichnet Kritiker als "ultrarechts" - Realitätsverlust im Staatsfunk erreicht neuen Höhepunkt

ARD-Journalist Georg Restle bezeichnete die Verwendung des Begriffs "Zwangsbeitrag" für Rundfunkgebühren als "ultrarechte Kampagne" und kritisierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf. Weimer hatte zuvor gesagt, Millionen Deutsche müssten Zwangsbeiträge zahlen, fühlten sich aber im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vertreten.
05.10.2025
08:51 Uhr

Wehrpflicht statt Wunschdenken: Deutschlands Sicherheit braucht mehr als fromme Hoffnungen

Wehrbeauftragte Henning Otte zweifelt am Konzept der Freiwilligkeit bei der Bundeswehr und fordert eine schnelle Zwischenbilanz, da die Truppe ihre Sollstärke nicht erreicht. Die CDU/CSU stoppte zunächst die Beratungen zu Pistorius' Gesetzentwurf für Korrekturen.
05.10.2025
08:51 Uhr

Digitalpakt-Desaster: Grüner Özdemir fordert Milliarden für marode Schulen

Zehn Monate nach der Ankündigung des Digitalpakts 2.0 warten deutsche Schulen weiterhin auf die versprochenen Digitalisierungsgelder, obwohl unterschriftsreife Verträge vorliegen. Der grüne Ex-Minister Cem Özdemir kritisiert die Untätigkeit der Merz-Regierung und fordert schnelles Handeln für die maroden Schulen.
05.10.2025
08:19 Uhr

Nahost-Friedensgespräche: Trump drängt Hamas zu schneller Einigung

Trump drängt die Hamas zu schneller Zustimmung zu seinem Friedensplan für Gaza und toleriert keine Verzögerungen. Ab Montag sollen in Kairo indirekte Gespräche zwischen Israel und Hamas über einen Geisel-Gefangenen-Austausch stattfinden. Derzeit befinden sich noch 48 Geiseln in Hamas-Gewalt.
05.10.2025
08:18 Uhr

Merz-Koalition im freien Fall: Deutsche verlieren Vertrauen in Schwarz-Rot

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach fünf Monaten Regierungszeit auf einen historischen Tiefstand von nur noch 38 Prozent Zustimmung. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 77 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.
04.10.2025
21:47 Uhr

Drohnen-Chaos an deutschen Flughäfen: Wenn Hobbypiloten zur nationalen Bedrohung werden

Ein 41-jähriger Mann testete seine Drohne am Frankfurter Flughafen in der Flugverbotszone und wurde von der Bundespolizei gestellt, ihm droht ein fünfstelliges Bußgeld. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Drohnen-Zwischenfällen ein, nachdem der Münchner Flughafen einen Tag zuvor zweimal wegen unbekannter Drohnen den Betrieb einstellen musste.
04.10.2025
21:45 Uhr

Sicherheitschaos über Deutschland: Mysteriöse Drohnen zwingen Merz-Regierung zum Handeln

Mysteriöse Drohnen über kritischer Infrastruktur wie Flughäfen und Militäranlagen zwingen die neue Merz-Regierung zum Handeln. Die Behörden tappen bei der Identifizierung der Flugobjekte im Dunkeln und können eine russische Urheberschaft weder bestätigen noch ausschließen. Der neue Nationale Sicherheitsrat muss seinen ersten Ernstfall meistern.
04.10.2025
17:15 Uhr

Drohnenhysterie als Ablenkungsmanöver: Dobrindt will Deutschlands Sicherheit nach Brüssel abschieben

Bundesinnenminister Dobrindt will nach mysteriösen Drohnensichtungen über deutschen Flughäfen einen "Drone Detection and Defense Plan" gemeinsam mit der EU entwickeln. Während bisher keine verwertbaren Fotos der Drohnen existieren, wird reflexartig Russland als Schuldiger vermutet. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen Deutschlands.
04.10.2025
14:45 Uhr

Gaza-Friedensplan: Zwischen Hoffnung und Skepsis

US-Präsident Trump fordert Israel zur sofortigen Einstellung der Gaza-Bombardierungen auf, was deutsche Politiker als Chance für eine Friedenslösung sehen. Die Hamas stimmte bereits Teilen eines 20-Punkte-Friedensplans zu, doch Details bleiben unklar und Experten mahnen nach den Erfahrungen der letzten Monate zur Vorsicht.
04.10.2025
14:45 Uhr

Bundeswehr-Drohnenabwehr: Warum das Grundgesetz längst alles regelt

Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, dass die Bundeswehr bereits heute ohne Grundgesetzänderung gegen gefährliche Drohnen vorgehen könnte, da Artikel 87 des Grundgesetzes die nötigen Befugnisse verleihe. Eine einfache Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes würde genügen, statt monatelanger Debatten über Verfassungsänderungen.
04.10.2025
14:30 Uhr

Digitale Überwachung ante portas: Wie die EU-Chatkontrolle unsere Freiheit bedroht

Die EU-Kommission plant eine Chatkontrolle, die alle Nachrichten und Medien bereits auf Smartphones scannen würde, bevor sie versendet werden. Signal-Präsidentin Whittaker warnt vor Deutschlands möglichem Kurswechsel bei diesem Überwachungsvorhaben. Die Technologie würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln und neue Sicherheitslücken schaffen.
04.10.2025
14:30 Uhr

SPD-Hochburg wankt: Rheinland-Pfalz droht historischer Machtwechsel

In Rheinland-Pfalz rutscht die SPD laut Insa-Umfrage auf 22 Prozent und damit auf Platz drei ab, während die CDU mit 27 Prozent stärkste Kraft wird. Die AfD überholt mit 23 Prozent die regierende SPD und wird zweitstärkste Kraft, was einen historischen Machtwechsel in der traditionellen SPD-Hochburg bedeuten könnte.
04.10.2025
14:29 Uhr

Türkische Religionsbehörde glorifiziert Hamas-Terror als "heiligen Krieg"

Die türkische Religionsbehörde Diyanet bezeichnete Hamas-Terroristen in ihrer Freitagspredigt als "heilige Krieger" und verklärte deren Anschläge als "heldenhaften Kampf". Die Predigt wird auch in deutschen DITIB-Moscheen verlesen, die der türkischen Religionsbehörde unterstehen.
04.10.2025
11:52 Uhr

Söders verzweifelter Versuch: TV-Duell mit der AfD als letzter Strohhalm

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, 2028 zu einem TV-Duell mit der AfD anzutreten, falls diese in Bayern zweitstärkste Kraft wird. Der CSU-Chef zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, nachdem er zuvor eine strikte Abgrenzung zur AfD verfolgt hatte.
04.10.2025
11:52 Uhr

Bundesregierung knickt ein: Das Ende der privaten Kommunikation in Deutschland?

Signal warnt vor "katastrophalem Rückschritt" für den Datenschutz, da Deutschland seine Ablehnung der EU-Chatkontrolle aufgeben könnte. Die EU plant, Chat-Dienste zur Durchsuchung aller Nachrichten zu zwingen, was die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln würde.
04.10.2025
11:48 Uhr

Finnland zeigt Deutschland den Weg: Atommüll-Endlager wird Realität während Berlin weiter träumt

Finnland nimmt als erstes Land der Welt sein Atommüll-Endlager Onkalo in 400 Metern Tiefe in Betrieb, während Deutschland seit Jahrzehnten erfolglos nach einer Lösung sucht. Das finnische Projekt genießt breite gesellschaftliche Akzeptanz durch transparente Informationspolitik.
04.10.2025
11:45 Uhr

Wehrdienst-Chaos: Union blockiert Pistorius' Pläne – Deutschland bleibt wehrlos

Die Union blockiert Verteidigungsminister Pistorius' Gesetzentwurf für einen modernisierten Wehrdienst und verhindert damit die geplante erste Lesung im Bundestag. Pistorius wirft der Unionsfraktion "fahrlässiges" Verhalten vor, da sie trotz eigener Forderungen nach Wiedereinführung der Wehrpflicht nun konkrete Schritte blockiert.
04.10.2025
11:43 Uhr

Lufthansa-Konzern vor Kahlschlag: 4000 Stellen nur die Spitze des Eisbergs

Die Lufthansa plant einen radikalen Konzernumbau, der weit über die angekündigten 4000 Stellenstreichungen hinausgeht und die Auflösung eigenständiger Strukturen der Tochtergesellschaften vorsieht. Der Höhepunkt des Stellenabbaus wird erst für 2027/2028 erwartet, während der Konzern gleichzeitig hohe Gewinnmargen und Dividendenausschüttungen anstrebt.
04.10.2025
11:42 Uhr

Selbstbedienung im Kanzleramt: Merz und Steinmeier kassieren fürstliche Gehaltserhöhungen

Bundeskanzler Merz erhält durch den neuen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst monatlich 1.200 Euro mehr Gehalt, Bundespräsident Steinmeier sogar 1.350 Euro zusätzlich. Die Gehälter steigen ab April um drei Prozent und ab Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent, wodurch Merz künftig insgesamt 32.860 Euro monatlich erhält.
04.10.2025
11:11 Uhr

Social Media bis 16 verbieten? CDU-Generalsekretär Linnemann prescht vor

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren vor, da Kinder ungefiltert Gewalt und sexualisierte Inhalte sehen würden. Er warnt vor zunehmenden Depressionen und schwindender sozialer Kompetenz durch die digitale Nutzung.
04.10.2025
07:12 Uhr

Gold-Experte prophezeit 4.000 Dollar: Warum das Edelmetall trotz Rekordnachfrage noch immer unterbewertet ist

Gold-Experte Aakash Doshi von State Street prognostiziert einen Goldpreis von 4.000 Dollar pro Unze, da das Edelmetall trotz Rekordnachfrage noch unterbewertet sei. Im September verzeichnete Gold den größten Quartalsgewinn seit über 40 Jahren, während die lockere Geldpolitik der Fed den Dollar schwächt und Gold als sicheren Hafen stärkt.
04.10.2025
07:03 Uhr

Drohnen-Chaos am Münchner Flughafen: Wenn die Sicherheitsbehörden im Nebel stochern

Der Münchner Flughafen wurde zum zweiten Mal binnen weniger Tage wegen angeblicher Drohnensichtungen komplett lahmgelegt, wobei tausende Passagiere in den Terminals übernachten mussten. Trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen mehrerer Behörden konnten keine Drohnen identifiziert oder verfolgt werden.
04.10.2025
07:02 Uhr

Fette Gehaltserhöhung für die Staatsspitze: Während Deutschland ächzt, kassieren Politiker kräftig ab

Die neue Große Koalition erhöht die Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern rückwirkend um 5,8 Prozent. Steinmeiers Monatsgehalt steigt auf 24.300 Euro, Merz erhält künftig 21.900 Euro monatlich. Die Erhöhungen erfolgen automatisch durch Koppelung an die Beamtenbesoldung.
04.10.2025
06:29 Uhr

Trumps Zollkeule zerschlägt Europas Freihandelstraum – und die EU kapituliert kläglich

Die EU kapituliert vor Trumps angekündigten 20-prozentigen Strafzöllen und greift selbst zu protektionistischen Maßnahmen, was den globalen Freihandel gefährdet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich schwach gegenüber Washington, während gleichzeitig grüne Klimapolitik die europäische Wirtschaft zusätzlich belastet.
04.10.2025
06:28 Uhr

Deutschland rüstet massiv auf: Kehrt der deutsche Militarismus zurück?

Deutschland rüstet massiv auf und stationiert NATO-Truppen in Litauen, was bei Beobachtern Sorgen über eine Rückkehr zum Militarismus weckt. Die Bundesregierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, von dem ein erheblicher Teil in die Rüstung fließen soll.
03.10.2025
21:30 Uhr

Hamas knickt vor Trumps Drohkulisse ein – Terroristen signalisieren Teilkapitulation

Die Hamas hat auf Trumps Ultimatum mit einer Teilzustimmung reagiert und signalisiert Bereitschaft zur Freilassung aller Geiseln, fordert aber bei anderen Punkten weitere Verhandlungen. Trump hatte der Terrororganisation bis Sonntagabend eine Deadline gesetzt und mit massiven Konsequenzen gedroht, falls keine Einigung zustande kommt.
03.10.2025
19:42 Uhr

Bauernsterben 2.0: Wie die Bundesregierung ihre eigenen Landwirte im Regen stehen lässt

Das Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung wird nach nur anderthalb Jahren beendet, obwohl ursprünglich 1,5 Milliarden Euro bis 2030 versprochen waren. Landwirte, die auf staatliche Förderung für tiergerechte Stallumbauten vertraut hatten, stehen nun vor hohen Investitionskosten ohne Unterstützung.
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