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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08.10.2025
10:51 Uhr

Staatlicher Zugriff auf Privateigentum: Wenn Wohnraum zur Mangelware wird, greift die Politik durch

In deutschen Städten wie Hannover, Berlin und München drohen Eigentümern von leerstehenden Wohnungen Bußgelder bis zu 500.000 Euro durch neue Zweckentfremdungssatzungen. Studien zeigen jedoch nur begrenzte Wirksamkeit dieser Maßnahmen auf die Wohnungsknappheit. Die Politik greift zunehmend in Eigentumsrechte ein, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen.
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08.10.2025
10:49 Uhr

Sozialbeiträge steigen drastisch: Merz-Regierung greift tief in die Taschen der Leistungsträger

Die neue Regierung unter Friedrich Merz erhöht ab Januar 2026 die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen deutlich - die Rentenversicherungsgrenze steigt um 400 Euro auf 8.450 Euro monatlich. Über 2,1 Millionen Gutverdiener müssen dadurch höhere Sozialabgaben zahlen.
08.10.2025
10:48 Uhr

Goldpreis durchbricht historische 4.000-Dollar-Marke – Flucht in den sicheren Hafen nimmt Fahrt auf

Der Goldpreis durchbrach erstmals die historische 4.000-Dollar-Marke und kletterte auf über 4.050 Dollar, angetrieben von politischer Instabilität und ausufernder Staatsverschuldung. Seit Ende 2024 verteuerte sich Gold um 53 Prozent, während Zentralbanken weltweit ihre Goldreserven ausbauen.
08.10.2025
10:47 Uhr

Verbrenner-Verbot: Große Koalition zerlegt sich vor Autogipfel selbst

Die schwarz-rote Bundesregierung streitet vor dem Autogipfel über das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035, während Kanzler Merz eine Kehrtwende fordert und die SPD am Verbot festhält. Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor dem politischen Zickzackkurs, der die Automobilindustrie zusätzlich verunsichere.
08.10.2025
10:46 Uhr

Wenn die Regierung schweigt: Der feige Angriff auf die Pressefreiheit

Die Berliner Linkspartei hat dazu aufgerufen, der Redaktion von "Apollo News" "auf die Tasten zu treten", was als Aufruf zu Übergriffen interpretiert wird. Die Bundesregierung und andere Parteien reagierten bisher nicht oder nur ausweichend auf diese Bedrohung der Pressefreiheit.
08.10.2025
10:46 Uhr

EU-Chatkontrolle: Der digitale Überwachungsstaat klopft an unsere Tür

Die EU plant unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine umfassende Chatkontrolle, die alle privaten Nachrichten in Messengern wie WhatsApp durchleuchten würde. Die Bundesregierung zeigt bisher keinen Widerstand gegen diese Überwachungsmaßnahme aus Brüssel.
08.10.2025
10:46 Uhr

Trump pokert um Tomahawks: Ukraine-Unterstützung mit Fragezeichen

Trump hat nach eigenen Angaben eine Entscheidung über die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine getroffen, will aber die Kontrolle über deren Einsatz behalten. Putin warnte vor einer "völlig neuen Stufe der Eskalation" und betonte, dass der Einsatz ohne direkte US-Militärbeteiligung unmöglich sei.
08.10.2025
10:02 Uhr

Deutschlands Industrie im freien Fall: Merz-Regierung versagt beim Wirtschaftsstandort

Die deutsche Industrieproduktion ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, wobei die Automobilbranche besonders stark mit minus 18,5 Prozent betroffen ist. Hohe Energiekosten und Bürokratiebelastung setzen dem Wirtschaftsstandort zu, während Experten für das dritte Quartal einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung erwarten.
08.10.2025
08:34 Uhr

Verbrenner-Verbot: CDU fordert Ende des ideologischen Irrwegs

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert im Vorfeld des Autodialogs ein Ende des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Er kritisiert die aktuelle Politik als ideologisch und warnt vor Werksschließungen und Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie.
08.10.2025
08:31 Uhr

Reformmarathon oder Marathonlüge? Klingbeils Steuererhöhungspläne entlarven die wahre Agenda

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt einen "Marathon der Reformen" an, um ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro bis 2027 zu schließen. Geplant sind höhere Steuern für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie ein neues 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
08.10.2025
08:31 Uhr

Deutschland im freien Fall: Industrieproduktion bricht dramatisch ein

Die deutsche Industrieproduktion ist im August 2025 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen, wobei die Automobilindustrie besonders stark mit minus 18,5 Prozent betroffen war. Auch Maschinenbau und Pharmaindustrie verzeichneten deutliche Rückgänge von 6,2 beziehungsweise 10,3 Prozent.
08.10.2025
08:30 Uhr

Chemieunfall in Aschaffenburg: Wenn der Staat bei Gefahrenabwehr versagt

Ein Chemieunfall in einem Industriebetrieb bei Aschaffenburg führte zu einer orangefarbenen Giftgaswolke, nachdem ein Metallteil in ein Säurebecken fiel. Über 250 Einsatzkräfte rückten aus, Schulen wurden geschlossen und die Bevölkerung musste in ihren Häusern bleiben, vier Personen wurden verletzt.
08.10.2025
08:29 Uhr

Überwachungsstaat 2.0: Bundespolizei erhält beispiellose Machtfülle

Die Große Koalition plant eine massive Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei, die künftig Telefone abhören, Standortdaten erheben und anlasslose Kontrollen durchführen darf. Airlines sollen automatisch Fluggastdaten übermitteln und die Polizei erhält die Befugnis für Aufenthaltsverbote bis zu drei Monaten.
08.10.2025
08:29 Uhr

Goldpreis durchbricht historische Marke: Was das 4.000-Dollar-Niveau für Anleger bedeutet

Der Goldpreis hat erstmals die historische Marke von 4.000 US-Dollar pro Feinunze durchbrochen, was einen fundamentalen Vertrauensverlust in das globale Finanzsystem signalisiert. Treibende Faktoren sind galoppierende Inflation, ausufernde Staatsverschuldung und geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikte.
08.10.2025
08:29 Uhr

Koalitionspoker im Kanzleramt: Merz und Klingbeil ringen um Deutschlands Zukunft

Union und SPD verhandeln heute im Kanzleramt über strittige Themen wie das Verbrenner-Verbot ab 2035, zusätzliche Verkehrsinvestitionen und Verschärfungen beim Bürgergeld. Während Merz das EU-Verbrenner-Verbot kippen will und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer fordert, zeigt sich die SPD bei beiden Punkten zurückhaltend.
08.10.2025
08:29 Uhr

Verbrenner-Streit: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Amtskollege fordern in einem Brief an die EU-Kommission mehr Flexibilität beim geplanten Verbrennerverbot ab 2035. Bundeskanzler Merz unterstützt den Vorstoß und bezeichnet das Verbot als "falsch", während SPD-Umweltminister Schneider an der E-Auto-Strategie festhält.
08.10.2025
08:28 Uhr

Berliner Verkehrschaos: Senat straft marode BVG mit 30-Millionen-Kürzung ab

Der Berliner Senat kürzt der BVG wegen schlechter Leistungen 30,1 Millionen Euro, nachdem jede 16. U-Bahn-Fahrt ausfiel und die Pünktlichkeit drastisch sank. Von 175 U-Bahnhöfen sind erst 149 barrierefrei, während die Fahrgasteinnahmen um 4,7 Millionen Euro zurückgingen.
08.10.2025
06:20 Uhr

Bosch-Schock: 22.000 Jobs weg – Die bittere Quittung für Deutschlands E-Auto-Wahn

Bosch streicht 22.000 Arbeitsplätze in Deutschland, da die erwartete Nachfrage nach E-Auto-Komponenten ausbleibt und massive Investitionen in die Elektromobilität nicht die erhofften Geschäfte bringen. Besonders betroffen sind die Standorte Feuerbach und Schwieberdingen mit zusammen über 5.000 Jobs.
08.10.2025
06:18 Uhr

Chemie-Gigant kapituliert: Deutschland verliert wieder hunderte Industriearbeitsplätze

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze, da europäische Standorte unter hohen Energiekosten und CO₂-Abgaben nicht mehr konkurrenzfähig zu asiatischen Billigimporten sind. Seit 2019 ist die deutsche Chemieproduktion um 18 Prozent eingebrochen.
08.10.2025
06:16 Uhr

Autogipfel als Rettungsanker? SPD fordert Jobgarantien für Staatshilfen

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert vor dem Autogipfel am Donnerstag, staatliche Hilfen für die Automobilindustrie nur gegen konkrete Standort- und Arbeitsplatzgarantien zu gewähren. Die SPD beharrt weiter auf dem Pfad der E-Mobilität, obwohl die Branche unter massivem Transformationsdruck steht.
08.10.2025
06:16 Uhr

Goldpreis durchbricht historische 4.000-Dollar-Marke – während die Politik versagt

Der Goldpreis erreichte ein historisches Allzeithoch von über 4.050 US-Dollar pro Unze und stieg seit Ende 2024 um 53 Prozent. Auslöser sind politische Unsicherheiten wie der US-Shutdown und Regierungskrisen in verschiedenen Ländern, die Anleger zur Flucht in den sicheren Hafen Gold veranlassen.
08.10.2025
06:13 Uhr

AfD weicht dem Druck: Parteitag wird nach massivem Widerstand verschoben

Die AfD Baden-Württemberg hat ihren ursprünglich für den 9. November geplanten Landesparteitag in Hechingen nach massivem Widerstand auf den 22. und 23. November verschoben. Die Stadt hatte zuvor die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert und den Mietvertrag gekündigt, um die Veranstaltung zu verhindern. Trotz eines Gerichtserfolgs der AfD einigte man sich auf den Kompromiss der Terminverschiebung.
08.10.2025
06:03 Uhr

Demokratie-Beben im Bundestag: AfD und BSW fordern gemeinsam Neuauszählung der Bundestagswahl

AfD und BSW fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten. Ein Einzug des BSW würde die Mehrheit der Regierung Merz gefährden und beiden Oppositionsparteien ermöglichen, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
08.10.2025
06:03 Uhr

Berliner Polizei kapituliert vor Hamas-Sympathisanten: Hunderte skandieren "Fuck You Germany" am Alexanderplatz

Am Berliner Alexanderplatz versammelten sich trotz behördlichen Verbots bis zu 500 Demonstranten, die den Hamas-Angriff vom 7. Oktober feierten und "Fuck You Germany" skandierten. Die Polizei war mit 1.500 Beamten vor Ort und hielt etwa 300 Personen zur Identitätsfeststellung fest.
08.10.2025
05:14 Uhr

Koalitionschaos: SPD sabotiert Rettung der deutschen Autoindustrie

Die SPD organisierte einen Gegengipfel zu Kanzler Merz' Autogipfel und hält am EU-Verbrennerverbot fest, während die Automobilindustrie unter Stellenabbau leidet. Umweltminister Schneider droht Herstellern mit Strafen, falls sie ab 2035 nicht nur noch E-Autos verkaufen.
08.10.2025
05:14 Uhr

Deutsches Steuergeld für Gaza statt für marode Schulen: Merz-Regierung setzt falsche Prioritäten

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kündigt eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens an, während deutsche Schulen und Infrastruktur verfallen. Trotz Rekordschulden und klaffender Haushaltslöcher will Deutschland Übergangsunterkünfte, Trümmerbeseitigung und Wasserversorgung in Gaza finanzieren.
08.10.2025
05:06 Uhr

E-Scooter-Chaos: Merz-Regierung reagiert mit Blinkerpflicht statt konsequenten Maßnahmen

Die Merz-Regierung plant eine Novellierung der E-Scooter-Verordnung mit Blinkerpflicht ab 2027 und geringfügigen Bußgelderhöhungen. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen die eigentlichen Probleme wie rücksichtslose Fahrer und das Chaos durch Leih-Scooter in Innenstädten nicht lösen.
08.10.2025
05:06 Uhr

Berliner Behörden versagen erneut: Verbotene Pro-Palästina-Demo eskaliert am Alexanderplatz

Trotz behördlichen Verbots versammelten sich am Dienstagabend etwa 300 Personen zu einer propalästinensischen Demonstration am Berliner Alexanderplatz. Die Polizei löste die illegale Versammlung auf und nahm Personalien auf, dabei musste vereinzelt Zwang angewendet werden.
08.10.2025
05:04 Uhr

Große Koalition greift tief in die Taschen der Leistungsträger

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz beschließt eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab Januar. Rund 2,1 Millionen Angestellte müssen künftig höhere Rentenbeiträge zahlen, bei der Krankenversicherung sind 5,5 Millionen Beschäftigte betroffen.
08.10.2025
05:04 Uhr

Wohnungsnot verschärft sich: Airbnb-Geschäfte auf Kosten deutscher Mieter

Mieter- und Eigentümerverbände fordern gemeinsam schärfere Regulierung von Airbnb, da tausende Wohnungen dem regulären Mietmarkt entzogen werden. Die Verbände verlangen eine Begrenzung der Kurzzeitvermietung auf sechs Monate und ein flächendeckendes Zweckentfremdungsverbot.
08.10.2025
05:04 Uhr

Skandalöse Sparmaßnahmen: Große Koalition lässt Missbrauchsopfer im Stich

Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer warnt vor dem Aus des Hilfsfonds für Missbrauchsopfer aufgrund fehlender Haushaltsmittel. Trotz 16.300 erfasster Fälle sexuellen Missbrauchs im vergangenen Jahr sieht die Große Koalition keine ausreichenden Mittel vor.
07.10.2025
18:48 Uhr

Verkehrsminister Schnieder: Wenn die Gesundheit zum Politikum wird

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) arbeitet seit über einer Woche nach einem Kreislaufkollaps im Homeoffice und nimmt keine öffentlichen Termine wahr. Während wichtige Infrastrukturentscheidungen anstehen, vertritt Staatssekretär Hirte den Minister beim Koalitionsausschuss.
07.10.2025
18:29 Uhr

Unionsfraktion bremst EU-Überwachungspläne aus: Spahn verspricht Widerstand gegen digitale Massenüberwachung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion positioniert sich gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle, bei der private Nachrichten automatisch auf verdächtige Inhalte durchleuchtet werden sollen. Fraktionschef Jens Spahn kündigte Widerstand gegen die als grundrechtswidrig kritisierte Massenüberwachung an. Am 14. Oktober stimmen die EU-Staaten über das umstrittene Gesetz ab.
07.10.2025
13:43 Uhr

Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps: 93.000 Arbeitsplätze bis 2030 bedroht

Deutschlands Automobilindustrie steht vor einem dramatischen Stellenabbau mit bis zu 93.000 bedrohten Arbeitsplätzen bis 2030. Traditionshersteller wie Mercedes-Benz, Volkswagen und BMW kündigen massive Entlassungen an, während chinesische Konkurrenten Marktanteile gewinnen.
07.10.2025
12:46 Uhr

Krankenhausreform: Große Koalition verschiebt Probleme statt sie zu lösen

Die Große Koalition hat eine verwässerte Krankenhausreform beschlossen, die die neue Vorhaltevergütung um ein Jahr verschiebt und erst 2030 voll wirksam wird. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" mit jährlich 3,5 Milliarden Euro ab 2026.
07.10.2025
12:39 Uhr

Geheimgutachten zu Grenzkontrollen: Merz-Regierung setzt auf Verschleierungstaktik statt Transparenz

Die Merz-Regierung hält ein Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen geheim und lehnte einen Antrag auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz ab. Trotz Wahlkampfversprechen für harte Migrationspolitik wurden nur wenige Hundert Asylsuchende an der Einreise gehindert.
07.10.2025
12:39 Uhr

Bürgergeld-Abschaffung: Merz-Regierung plant radikalen Kahlschlag im Sozialsystem

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Bürgergelds und will damit fünf bis zehn Milliarden Euro einsparen. Die Reform sieht schärfere Sanktionen vor und folgt dem Prinzip "wer arbeiten kann, muss arbeiten", andernfalls gibt es keine Sozialleistungen.
07.10.2025
11:33 Uhr

EU-Parlament zementiert Wettbewerbsverzerrung: Elektro-Lkw bleiben bis 2031 von Maut befreit

Das EU-Parlament hat die Mautbefreiung für Elektro- und Wasserstoff-Lkw bis 2031 verlängert, während konventionelle Fahrzeuge weiterhin Mautgebühren zahlen müssen. Diese Maßnahme soll die höheren Anschaffungskosten von E-Lkw kompensieren und deren Marktdurchdringung fördern.
07.10.2025
08:58 Uhr

Nahost-Verhandlungen: Trumps Friedensplan stößt auf geteiltes Echo

In Scharm el-Scheich haben indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas zu Trumps 20-Punkte-Friedensplan für Gaza begonnen. Während Trump optimistisch einen Geisel-Deal ankündigt, besteht die Hamas weiter auf politischem Mitspracherecht in Gaza, was für Israel inakzeptabel wäre.
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