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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.10.2025
06:10 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Jugendschutz-Skandal: Wenn "Fotzig FM" zur besten Sendezeit läuft

Die Berliner Rapperin Ikkimel moderierte beim RBB-Jugendsender Radio Fritz eine Sendung namens "Fotzig FM", in der zur besten Sendezeit vulgäre Rap-Texte mit sexuellen Inhalten und Gewaltaufrufen gespielt wurden. Der RBB nahm den Mitschnitt nach Kritik offline und räumte einen Verstoß gegen den Jugendschutz ein.
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06.10.2025
17:55 Uhr

Historisches Jagdschloss in Flammen: Millionenschaden erschüttert bayerischen Adel

Ein verheerendes Feuer hat das historische Jagdschloss Thiergarten der Familie Thurn und Taxis im Landkreis Regensburg vollständig zerstört. Der Schaden beläuft sich auf etwa vier Millionen Euro, die Brandursache ist noch unklar. Die Polizei ermittelt und bittet um Zeugenhinweise.
06.10.2025
17:53 Uhr

AfD erreicht historischen Höchststand: 26,5 Prozent und damit erstmals deutlich vor der Union

Die AfD erreicht im aktuellen INSA-Meinungstrend mit 26,5 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt erstmals zwei Prozentpunkte vor der Union mit 24,5 Prozent. Die SPD verliert weiter und kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
06.10.2025
17:53 Uhr

Brüsseler Überwachungswahn: EU-Bürokraten wollen in unsere privaten Chats spähen

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Chatkontrolle, bei der Kommunikationsanbieter alle privaten Nachrichten durch KI-Systeme überwachen und verdächtige Inhalte an EU-Behörden weiterleiten müssen. Am 14. Oktober soll im Rat über das umstrittene Vorhaben abgestimmt werden, das von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.
06.10.2025
16:06 Uhr

Stoltenberg-Wechsel nach München: Ein Trauerspiel deutscher Außenpolitik

Die Münchner Sicherheitskonferenz wartet weiterhin auf ihren neuen Chef Jens Stoltenberg, der als norwegischer Finanzminister an Regierungsverpflichtungen gebunden ist. Laut Medienberichten geht die Bundesregierung mittlerweile davon aus, dass Stoltenberg für die Aufgabe nicht mehr zur Verfügung steht.
06.10.2025
16:06 Uhr

Merz fordert Waffenruhe in Gaza: Telefonat mit Israels Präsident Herzog

Bundeskanzler Friedrich Merz telefonierte mit Israels Präsident Herzog und forderte eine baldige Waffenruhe in Gaza sowie die Freilassung aller Geiseln. Deutschland bekräftigte seine unverbrüchliche Solidarität mit Israel und die historische Verantwortung.
06.10.2025
16:04 Uhr

Verfassungsgericht bekommt neue Gesichter – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst

Bundespräsident Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter: Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner, wobei Kaufhold zur Vize-Präsidentin befördert wird. Die Ernennung erfolgte nach monatelanger Verzögerung aufgrund von Vorbehalten der Union gegen eine ursprüngliche SPD-Kandidatin.
06.10.2025
14:14 Uhr

Gold durchbricht 3.900 Dollar-Marke: Washingtons Chaos befeuert historische Rallye

Gold durchbricht erstmals die 3.900 Dollar-Marke und verzeichnet ein Jahresplus von fast 50 Prozent, angetrieben durch den US-Regierungsstillstand und politische Unsicherheit. Anleger flüchten sich verstärkt aus dem Dollar in das Edelmetall, während Gold-ETFs Rekordzuflüsse verzeichnen.
06.10.2025
13:35 Uhr

Orbán zieht klare Grenzen: Ungarn verweigert sich Brüssels Kriegskurs

Viktor Orbán stellte nach dem EU-Gipfel klar, dass Ungarn sich dem europäischen Kriegskurs verweigert und nicht für die Ukraine sterben wolle. Er kritisierte die gescheiterte EU-Strategie und lehnte eine ukrainische EU-Mitgliedschaft ab, da diese Ungarn direkt in den Krieg hineinziehen würde.
06.10.2025
13:33 Uhr

Deutschlands Wirtschaft vor dem Abgrund: Experten warnen vor dramatischen Verteilungskämpfen

Ein Beratergremium um Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche warnt vor einer "erheblichen Strukturkrise" der deutschen Wirtschaft, die ohne radikale Reformen in "bitteren Verteilungskämpfen" münden könnte. Deutschland ist das Schlusslicht Europas beim Wirtschaftswachstum und stagniert seit 2019, während andere Länder deutlich wachsen. Die Experten fordern umfassende Reformen bei Regulierungen und Sozialsystemen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
06.10.2025
13:06 Uhr

Pflichtjahr-Debatte: Wenn der Staat seine Bürger zur Zwangsarbeit verpflichten will

Die Diskussion um ein gesellschaftliches Pflichtjahr nimmt wieder Fahrt auf, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz als Verfechter dieser Maßnahme auftritt. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt kritisiert den Vorstoß scharf und betont, dass sich Ehrenamt durch Freiwilligkeit auszeichne und ein Pflichtjahr eine Mehrbelastung für Einsatzstellen bedeuten würde.
06.10.2025
13:06 Uhr

KI-Revolution am Arbeitsmarkt? Von wegen! Die Wahrheit über Deutschlands wahre Jobkrise

Eine dänische Studie zeigt, dass KI-Tools am Arbeitsplatz nur 2,8 Prozent der Arbeitszeit einsparen und die befürchtete Jobvernichtung ausbleibt. Experten sehen die Ursache für verschlechterte Jobchancen junger Menschen nicht in der KI, sondern in der strukturellen Erneuerungskrise der deutschen Wirtschaft.
06.10.2025
12:50 Uhr

Stellantis-Krise: Europas Autoindustrie vor dem Kollaps – Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Der Stellantis-Konzern fährt die Produktion in mehreren europäischen Werken drastisch herunter, wodurch tausende Arbeitsplätze in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gefährdet sind. In französischen Poissy müssen 2.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, während auch Werke in Eisenach, Pomigliano und anderen Standorten Produktionsstopps melden.
06.10.2025
12:34 Uhr

Deutschland verschläft die Drohnen-Revolution: Wirtschaftsministerin Reiche schlägt Alarm

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert den Aufbau einer umfassenden Drohnen-Fertigung in Deutschland, da das Land bei der Drohnen-Technologie von ausländischen Herstellern abhängig ist. Während China und die USA milliardenschwere Investitionen in autonome Flugsysteme tätigen, hinkt Deutschland bei dieser Schlüsseltechnologie hinterher.
06.10.2025
12:02 Uhr

Deutschlands Autozulieferer im freien Fall: Wenn politisches Versagen eine ganze Branche zerstört

Die deutsche Automobilzulieferindustrie befindet sich in einer schweren Krise, wobei die Hälfte aller Unternehmen ihre Lage als schlecht bewertet und über 80 Prozent Investitionen verschieben oder ins Ausland verlagern wollen. Bereits 2024 sank die Beschäftigtenzahl auf den niedrigsten Stand seit 1997, Experten prognostizieren den Verlust von bis zu 100.000 weiteren Arbeitsplätzen.
06.10.2025
12:00 Uhr

Merkels Erbe wirkt nach: Während Deutschland spart, kassiert die Regierungsspitze kräftig ab

Die deutsche Regierungsspitze erhält deutliche Gehaltserhöhungen, während gleichzeitig Sparmaßnahmen gepredigt werden. Bundeskanzler Merz bekommt 620 Euro mehr monatlich, Bundespräsident Steinmeier sogar 700 Euro zusätzlich. Minister erhalten künftig rund 1.000 Euro mehr in zwei Schritten.
06.10.2025
12:00 Uhr

Trump-Friedensplan für Gaza: Hamas verhandelt in Kairo – doch der Preis könnte hoch sein

In Kairo begannen Verhandlungen über Trumps 20-Punkte-Friedensplan für Gaza, der die Entmachtung der Hamas im Austausch gegen Geiselfreilassung vorsieht. Die Hamas zeigt sich verhandlungsbereit, während Trump auf schnelle Umsetzung drängt und eine internationale Übergangsregierung unter seiner Führung plant.
06.10.2025
11:55 Uhr

Frankreichs Chaos als Menetekel: Wenn die Brandmauer zur Mauer gegen die Demokratie wird

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu tritt nach nur 27 Tagen im Amt zurück, der sechste Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Macrons Partei ist zur Splittergruppe geschrumpft, während Le Pens Rassemblement National stärkste Fraktion bleibt, aber von der Regierung ausgeschlossen wird. Das politische Chaos zeigt die Folgen einer Brandmauer-Politik, die demokratische Mehrheitsverhältnisse ignoriert.
06.10.2025
11:51 Uhr

Sozialstaat am Limit: „Arche"-Gründer prangert gescheiterte Migrationspolitik an

Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche", kritisiert nach dem jüngsten Migrationsgipfel die deutsche Integrationspolitik und warnt vor Gruppen, die das Sozialsystem ausnutzen. Er beobachtet zunehmende Jugendgewalt und Messergewalt als importierte kulturelle Prägung sowie massive Bildungsprobleme mit 30 Prozent der Erstklässler, die die erste Klasse nicht schaffen.
06.10.2025
11:51 Uhr

ARD-Journalist Restle maßt sich an, über Minister zu urteilen – Empörung über „Zwangsbeitrag"-Debatte

ARD-Journalist Georg Restle bezeichnete Kulturstaatsminister Wolfram Weimer als "untragbar", nachdem dieser die Rundfunkgebühren als "Zwangsbeiträge" bezeichnet hatte. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger kritisierte dies als "Anmaßung" eines Journalisten, der über die Tragbarkeit von Ministern urteile.
06.10.2025
11:50 Uhr

Radikale Rentenreform gefordert: Arbeiten bis 70 als neue Realität?

Wirtschaftsberater fordern drastische Reformen für Deutschland, darunter eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre nach dänischem Vorbild. Sie warnen vor einer "erheblichen Strukturkrise" und schleichender Deindustrialisierung ohne radikale Maßnahmen wie Bürokratieabbau.
06.10.2025
11:02 Uhr

Mysteriöse Drohnen über Deutschland: Moskau kontert Merz' Anschuldigungen

Mysteriöse Drohnen über deutschen Flughäfen und Militäreinrichtungen sorgen für diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Moskau. Während Bundeskanzler Merz vermutet, die Drohnen würden aus Russland gesteuert, weist Kremlsprecher Peskow die Vorwürfe als unbegründet zurück.
06.10.2025
09:19 Uhr

Baden-Württemberg im freien Fall: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen

Baden-Württembergs Wirtschaft bricht dramatisch ein mit einem BIP-Rückgang von 0,8 Prozent, während Industrie und Baugewerbe besonders stark betroffen sind. Die Automobilindustrie kämpft mit den Folgen der Elektromobilitätswende, da Verbraucher E-Autos meiden und selbst Porsche wieder in Verbrennungsmotoren investiert.
06.10.2025
09:19 Uhr

Steuerkeule für E-Auto-Fahrer: Große Koalition plant Abkassieren bei der Elektromobilität

Die Große Koalition plant, die zum Jahresende auslaufende Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nicht zu verlängern, obwohl der Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis 2035 vorsieht. Bundesfinanzminister Klingbeil begründet dies mit einem Fehlbetrag von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. E-Auto-Fahrer müssten ab 2026 zwischen 40 und 80 Euro jährlich an Kfz-Steuer zahlen.
06.10.2025
07:06 Uhr

Wohnungsnot würgt Wirtschaftswachstum ab: Deutschland versinkt im selbstgemachten Chaos

In Deutschland fehlen laut Pestel-Institut 1,2 Millionen Wohnungen allein in Westdeutschland, was zu einem Wirtschaftshemmnis geworden ist. Unternehmen finden keine Fachkräfte mehr und Arbeitnehmer verzichten auf Jobwechsel aus Angst vor der Wohnungssuche. Der Wohnungsbau liegt seit drei Jahren am Boden, verschärft durch hohe Bauauflagen und bürokratische Hürden.
06.10.2025
06:58 Uhr

Deutschlands Mittelstand im Würgegriff: Wenn Selbständige das Handtuch werfen

Das ifo-Institut meldet einen dramatischen Einbruch des Geschäftsklimas bei Soloselbständigen und Kleinstunternehmen von minus 13,8 auf minus 19,8 Punkte im September. Fast die Hälfte der Selbständigen berichtet von restriktiver Kreditvergabe durch Banken, während über 30 Prozent ihre Geschäftsentwicklung nicht mehr einschätzen können.
06.10.2025
06:44 Uhr

Drohnenalarm über Deutschland: Wenn der Himmel zur Bedrohung wird

Über deutschen Flughäfen kreisen mysteriöse Drohnen und sorgen für massive Störungen des Flugverkehrs, während die rechtliche Lage beim Abschuss unklar bleibt. Die Bundesregierung reagiert mit Versprechungen schneller Gesetzesänderungen, nachdem jahrelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik offenbar werden.
06.10.2025
06:43 Uhr

Spannungsfall-Debatte: Wenn aus Drohnen plötzlich Grundrechte-Einschränkungen werden

CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter brachte die Ausrufung des "Spannungsfalls" wegen Drohnenvorfällen über deutschen Militäreinrichtungen ins Gespräch, was automatisch die Wehrpflicht reaktivieren und Grundrechte massiv einschränken würde. Bundeskanzler Merz distanzierte sich von dem Vorschlag, doch die Debatte über erweiterte Militärbefugnisse im Inneren ist eröffnet.
06.10.2025
06:42 Uhr

BSW-Provokation im Brandenburger Landtag: Russischer Botschafter erhält Einladung während Putin weiter mordet

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung mit dem Titel "Krieg und Frieden" eingeladen, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. CDU und SPD kritisieren die Einladung scharf als unpassend zur aktuellen Lage.
06.10.2025
06:39 Uhr

Merz plant Zwangsdienst für alle: Deutschland vor radikaler Wende in der Wehrpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen an, da der Bundeswehr 80.000 Soldaten fehlen. Erstmals sollen auch Frauen einbezogen werden, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde.
06.10.2025
06:29 Uhr

Merkels Corona-Spekulation: Hat die Pandemie den Ukraine-Krieg ausgelöst?

Angela Merkel spekuliert in einem Interview, dass die Corona-Pandemie den Ukraine-Krieg ausgelöst haben könnte, da Lockdowns und Isolation die Diplomatie erschwert hätten. Sie verweist darauf, dass Putin 2021 aus Angst vor Infektion nicht am G20-Gipfel teilnahm und dadurch von direkter politischer Kommunikation abgeschnitten war.
06.10.2025
06:19 Uhr

Merz-Desaster bei Miosga: Wenn der Kanzler die Schuld bei anderen sucht

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich in der ARD-Talkshow bei Caren Miosga als Schuldzuweiser, der die Verantwortung für ausbleibende Reformen bei seinem Koalitionspartner SPD sucht. Bei der Drohnen-Krise über deutschen Militäranlagen räumte er ein, dass die Polizei nicht über passende Abwehrinstrumente verfüge.
06.10.2025
05:55 Uhr

Merz' Wehrpflicht-Wende: Wenn Freiwilligkeit zur Farce wird

Kanzler Merz kündigte in der ARD an, dass es bei der Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht bleiben wird und plant ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde. Gleichzeitig will er das Bürgergeld in "Grundsicherungsgesetz" umbenennen und eine private Zwangsrente einführen.
06.10.2025
05:42 Uhr

Krankenhausreform: Länder fordern mehr Spielraum vom Bund

Die Bundesländer fordern von der Großen Koalition mehr Flexibilität bei der Krankenhausreform, um regionale Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. NRW-Gesundheitsminister Laumann mahnt die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags, da ohne Anpassungen die Versorgung im ländlichen Raum gefährdet sei.
06.10.2025
05:26 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: Wenn die Große Koalition schon beim ersten Gesetz strauchelt

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet bereits nach wenigen Monaten über die Reform des Wehrdienstes, wobei die Union eine echte Wehrpflicht fordert, während Verteidigungsminister Pistorius auf seinem freiwilligen Konzept beharrt. Die Union will die geplante erste Lesung des Gesetzes verschieben und kritisiert das Modell als unzureichend angesichts der aktuellen Sicherheitslage.
06.10.2025
05:23 Uhr

Merz-Auftritt bei Miosga: Wenn der Reformherbst zum Luftschloss wird

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Caren Miosga, doch seine angekündigten Reformen entpuppen sich als vage Versprechen ohne konkrete Umsetzung. Das Bürgergeld wird lediglich in "Neue Grundsicherung" umbenannt, bei Renten- und Steuerreform blieb er unverbindlich.
06.10.2025
05:21 Uhr

Deutschlands Autozulieferer im freien Fall: Wenn politisches Versagen zur Industriekatastrophe wird

Deutschlands Autozulieferindustrie steckt in einer schweren Krise: Fast die Hälfte der Unternehmen bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Zusätzlich belasten die angekündigten Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe die exportabhängige Branche weiter.
06.10.2025
05:17 Uhr

Bürgergeld-Chaos in Berlin: Merz demontiert seinen eigenen Generalsekretär

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte "sehr viele Milliarden" Euro Einsparungen beim Bürgergeld an, doch Kanzler Merz korrigierte ihn wenige Stunden später auf nur 1,5 Milliarden Euro. Die Koalition plant hauptsächlich eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherungsgesetz".
06.10.2025
05:13 Uhr

Wildunfälle explodieren: Deutschlands Straßen werden zum tödlichen Jagdrevier

Alle zweieinhalb Minuten ereignet sich in Deutschland ein Wildunfall, wobei viele verletzte Tiere qualvoll im Unterholz verenden. Der Deutsche Jagdverband fordert Autofahrer auf, besonders in der Dämmerung das Tempo zu reduzieren und jeden Unfall zu melden. Experten kritisieren fehlende Wildschutzzäune und Warnsysteme entlang der Landstraßen.
06.10.2025
05:11 Uhr

CDU will Totalüberwachung: KI-Kameras sollen deutsche Bürger ausspähen

Die CDU in Rheinland-Pfalz fordert den flächendeckenden Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Echtzeit-Analyse zur Kriminalitätsprävention. CDU-Politiker Schnieder und Herber wollen die Initiative demnächst im Landtag vorstellen.
06.10.2025
05:11 Uhr

Energiekrise verschärft: Deutsche Gasspeicher auf Rekordtief vor dem Winter

Deutsche Gasspeicher sind mit 76,2 Prozent Füllstand Anfang Oktober auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des Ukraine-Krieges, während EU-Nachbarn über 90 Prozent erreichen. Ex-Wirtschaftsminister Habeck lockerte die Mindestfüllstandsvorgaben von 85 auf 45 Prozent für strategische Speicher. Dies könnte zu steigenden Gaspreisen und Versorgungsengpässen im Winter führen.
05.10.2025
21:47 Uhr

Drohnen über München: Söder sieht Russlands hybride Kriegsführung am Werk

Bayerns Ministerpräsident Söder vermutet hinter den jüngsten Drohnen-Störungen am Münchener Flughafen russische Akteure und spricht von hybrider Kriegsführung. Bayern plant ein eigenes Drohnenzentrum für die Polizei in Kooperation mit Bund und Bundeswehr.
05.10.2025
21:46 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: Merz' Skepsis offenbart das Versagen der deutschen Verteidigungspolitik

Kanzler Merz äußert Skepsis gegenüber Verteidigungsminister Pistorius' Freiwilligenmodell für die Bundeswehr und vermutet, dass eine Wehrpflicht unvermeidlich wird. Pistorius wirft der Union daraufhin fahrlässiges Verhalten und Blockade seines Gesetzentwurfs vor. Der Streit offenbart die Zerrissenheit der Koalition bei der Lösung der Personalprobleme der Bundeswehr.
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