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Die Bundesregierung hat wegen einer Haushaltskrise neun Förderprogramme, darunter für E-Lastenräder und Windanlagen, vorübergehend eingestellt. Die betroffenen Programme wurden hauptsächlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert und nun werden keine Anträge mehr bewilligt oder angenommen. Projekte mit bereits erteilten Förderzusagen können weiterverfolgt werden. Programme für E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude sind von der Antragspause nicht betroffen. Die Förderpause betrifft hauptsächlich neue und noch nicht entschiedene Förderanträge und könnte zu einer Verzögerung bei der Umsetzung wichtiger Projekte führen. Kritiker sehen in dieser Maßnahme einen Beweis dafür, dass die Regierung mehr daran interessiert zu sein scheint, Geld zu sparen, als in die Zukunft des Landes zu investieren.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend neun Förderprogramme für Klimaschutz und Modernisierung gestoppt, darunter Wärmepumpen, E-Lastenräder und Energieberatungen für Gebäude. Die Entscheidung erfolgte nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten für diese Zwecke für nichtig erklärte. Die Regierung muss nun neue Finanzierungswege finden, was Zweifel an ihrer Entschlossenheit in Bezug auf den Klimaschutz aufkommen lässt. Die Aussetzung der Förderungen könnte den Fortschritt in den betroffenen Bereichen erheblich verlangsamen. Nicht alle Programme sind betroffen, die Förderung von E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude bleiben bestehen.