Bankensystem als Waffe: Der systematische Finanzkrieg gegen kritische Stimmen

In der vermeintlich freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland offenbart sich ein besorgniserregender Trend: Unter dem Deckmantel der "Demokratiesicherung" würden systematisch kritische Stimmen durch gezielte Kontokündigungen mundtot gemacht. Was euphemistisch als "De-Banking" bezeichnet werde, entpuppe sich bei genauerer Betrachtung als hochproblematisches Instrument zur Unterdrückung missliebiger Meinungen.

Die heimliche Zensur durch die Hintertür

Seit dem Jahr 2000 hätten deutsche Banken vermehrt die Konten von Personen und Organisationen gekündigt, die nicht dem gewünschten Mainstream entsprächen. Was mit einzelnen Fällen begann, habe sich zu einer regelrechten Welle entwickelt. Nach Recherchen des Online-Magazins Multipolar seien allein seit 2020 etwa 40 Kontokündigungen bei systemkritischen Stimmen erfolgt - mit steigender Tendenz.

Die verheerenden wirtschaftlichen Folgen

Für die Betroffenen seien die Auswirkungen dramatisch: Neben erheblichen Kosten für Kontoschließungen und Neueinrichtungen würden die Spendeneinnahmen teilweise um bis zu 50 Prozent einbrechen. Dies komme einer gezielten wirtschaftlichen Existenzvernichtung gleich.

Die Rolle des Verfassungsschutzes

Besonders pikant: Der Verfassungsschutz spiele bei diesem fragwürdigen Vorgehen eine zentrale Rolle. Wie der ehemalige SPD-Finanzminister Mathias Brodkorb kritisch anmerke, verfolge der deutsche Inlandsgeheimdienst "Menschen, bevor sie eine Straftat begangen haben" - ein in westlichen Demokratien einzigartiges Vorgehen.

"Der Verfassungsschutz verfolgt Menschen, bevor sie eine Straftat begangen haben, das macht kein anderer Inlandsgeheimdienst in westlichen Demokratien."

Die schweigende Bundesregierung

Besonders bezeichnend sei die Reaktion der Bundesregierung: Während die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Problem schlichtweg leugne, erkläre das Finanzministerium lapidar, geschäftspolitische Entscheidungen lägen "im freien Ermessen" der Kreditinstitute. Diese Ignoranz gegenüber der systematischen Ausgrenzung kritischer Stimmen werfe ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Ampel-Koalition.

Der vorauseilende Gehorsam der Banken

Die Geldinstitute selbst würden häufig aus vorauseilendem Gehorsam handeln. Die Angst vor Rufschädigung und möglichen Sanktionen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) führe zu einer regelrechten Gesinnungskontrolle durch die Banken - ein Zustand, der in einem demokratischen Rechtsstaat höchst bedenklich erscheine.

Den Betroffenen bleibe meist nur der langwierige und kostspielige Rechtsweg - ein schwacher Trost angesichts der unmittelbaren existenziellen Bedrohung durch die Kontokündigungen. Die Entwicklung zeige einmal mehr, wie unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Extremismus" grundlegende Bürgerrechte ausgehöhlt würden.