Baerbocks letzter Akt: Neue Afghanen-Flüge sorgen für massive Kritik

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock treibt kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch schnell die umstrittene Aufnahme weiterer afghanischer Migranten voran - sehr zum Unmut von Sachsens Innenminister Armin Schuster, der dieses Vorgehen in ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt. Der CDU-Politiker spricht von einem "infamen und vollkommen verbohrten" Handeln der Grünen-Politikerin.

Ideologisch getriebene Politik bis zur letzten Minute

Während sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt und die neue Bundesregierung bereits einen weitgehenden Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme angekündigt hat, forciert das Auswärtige Amt unter Baerbock noch im April drei weitere Charterflüge von Pakistan nach Deutschland. Diese sollen angeblich dem Transport ehemaliger Ortskräfte deutscher Institutionen und "besonders gefährdeter Personen" dienen.

Realitätsferne Integration und überlastete Kommunen

Schuster kritisiert besonders die völlige Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Situation vor Ort. Die deutschen Städte und Gemeinden seien bereits jetzt sowohl finanziell als auch bei der Unterbringung am Limit. Die Vorstellung einer erfolgreichen Integration bezeichnet er angesichts der Realität als "schon lange nicht mehr" haltbar. Besonders problematisch sei die große Zahl an nachziehenden Familienangehörigen, die das Programm "aus dem Ruder laufen" lasse.

Einseitige Diplomatie ohne Rückführungsoption

Ein weiterer Kritikpunkt des sächsischen Innenministers zielt auf die diplomatische Strategie des Auswärtigen Amts ab. Der Kontakt zu den Taliban sei ausschließlich darauf ausgerichtet, möglichst vielen Menschen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die Rückführung von Straftätern oder radikalisierten Personen sei dabei völlig vernachlässigt worden - ein fataler Fehler, der das Prinzip des Gastrechts untergrabe.

Gesellschaftliche Spaltung durch ideologische Agenda

Nach Angaben des Auswärtigen Amts besitzen noch etwa 2.800 Afghanen eine gültige Aufnahmezusage für Deutschland. Die Behörde beharrt darauf, dass diese Zusagen rechtsverbindlich seien. Schuster sieht in diesem Vorgehen jedoch eine bewusste Polarisierung der Gesellschaft: "Baerbock setzt unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord durch", kritisiert er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Fazit: Unverantwortliches Handeln auf Kosten der Bürger

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie ideologisch motivierte Politik die Interessen der eigenen Bevölkerung missachtet. Während Kommunen bereits unter der Last der bisherigen Zuwanderung ächzen, werden noch schnell weitere Fakten geschaffen - ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Es wird höchste Zeit für eine Migrationspolitik, die sich wieder an den tatsächlichen Kapazitäten und Bedürfnissen der deutschen Gesellschaft orientiert.