Zweite Halbzeit der Ampel-Koalition: Ein Tiefpunkt in der Zustimmung

Die Ampel-Koalition hat ihre zweite Halbzeit erreicht und findet sich auf ihrem demoskopischen Tiefpunkt wieder. Wie die jüngsten Umfragen von Insa zeigen, würde die Koalition nur noch 38 Prozent der Stimmen erhalten, wenn jetzt Wahlen wären. Besonders die Freidemokraten kämpfen um ihr politisches Überleben, während die Kanzlerpartei SPD bei 18 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent und die FDP bei nur 7 Prozent liegt.

Ampel-Politiker verlieren an Zustimmung

Kein Ampel-Politiker hat in den letzten Monaten so viel an Zustimmung verloren wie Robert Habeck. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Politik der Ampel-Koalition nicht den Interessen der Bürger entspricht. Eine Umfrage des Instituts Civey vom 3. bis 4. September zeigt einen wesentlichen Grund für den miserablen Stand der Koalition: Die Agenda der Regierenden in Berlin und die der Bevölkerung klafft weit auseinander.

Die Prioritäten der Ampel-Koalition stimmen nicht mit denen der Bürger überein

Die Befragten konnten angeben, welche Vorhaben und Themen der Bundesregierung ihnen besonders wichtig sind. Das Ergebnis ist ernüchternd: Was der Ampel besonders wichtig war und mit großem Getöse angekündigt wurde, interessiert nur eine Minderheit der Bürger. Und auf den Gebieten, die vielen Wählern als wichtig und dringend erscheinen, lieferte die Ampel bisher wenig bis nichts.

Das "Selbstbestimmungsgesetz" zur freien Geschlechtswahl, von der Koalition als Meilenstein und hoch wichtiges Projekt beworben, halten laut Umfrage gerade einmal 5,8 Prozent für besonders nötig. Selbst die Einführung des Bürgergeldes hat gerade für 7,5 Prozent der Befragten einen hohen Stellenwert. Die Kindergrundsicherung, laut Ministerin Lisa Paus (Grüne) eine "Jahrhundertreform", scheint nur 19,6 Prozent der Befragten besonders dringlich.

Was die Bürger wirklich wollen

Ganz oben auf der Liste der besonders wichtigen politischen Vorhaben steht mit 63,4 Prozent der Bürokratieabbau, gefolgt von der Entlastung der Wirtschaft mit 44,1 Prozent und der Digitalisierung mit 41,2 Prozent. Hier zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen den Prioritäten der Regierung und den Interessen der Bürger.

Die Ampel-Koalition hat es bisher versäumt, auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen und stattdessen eine Politik verfolgt, die eher ideologisch als pragmatisch ist. Dies zeigt sich auch in der Energiepolitik: Trotz der dringenden Notwendigkeit, die Energieversorgung zu sichern und den CO2-Ausstoß zu reduzieren, hält die Regierung weiterhin an der Abschaltung der Kernkraftwerke fest und plant stattdessen, die CO2-Steuer zu erhöhen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition in ihrer zweiten Halbzeit die Zeichen der Zeit erkennt und ihre Politik stärker an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet. Die bisherige Bilanz lässt jedoch Zweifel daran aufkommen.

Die Bürger haben das Recht, eine Politik zu fordern, die ihre Interessen vertritt und nicht nur ideologischen Zielen dient. Es ist an der Zeit, dass die Regierung dies erkennt und entsprechend handelt.