Zelenskyy präsentiert "Siegplan" zur Beendigung des Russland-Krieges: NATO-Mitgliedschaft als Schlüssel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen sogenannten "Siegplan" zur Beendigung des Krieges mit Russland vorgestellt. Während einer Sitzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, betonte er, dass dieser Plan eine bedingungslose Einladung zur NATO-Mitgliedschaft beinhaltet. "Wenn wir jetzt beginnen, nach diesem Siegplan zu handeln, könnte es möglich sein, den Krieg spätestens im nächsten Jahr zu beenden", sagte Selenskyj am Mittwoch.

Unbedingte NATO-Mitgliedschaft

Selenskyj erklärte den Abgeordneten, dass der erste Schritt seines Plans die unbedingte Einladung zur NATO-Mitgliedschaft sei. Dies würde zeigen, "wie unsere Partner die Rolle der Ukraine in der Sicherheitsarchitektur wirklich sehen". Der ukrainische Präsident hat kürzlich eine Tour durch mehrere europäische Hauptstädte abgeschlossen, um Unterstützung für seinen Fünf-Punkte-Plan zu gewinnen. Bisher haben westliche Partner jedoch öffentlich keine Unterstützung signalisiert.

Widerstand gegen Russland

Ungeachtet der Wünsche des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse die internationale Gemeinschaft die Umstände so verändern, dass Russland zum Frieden gezwungen werde, so Selenskyj weiter. Der Plan umfasst militärische, politische und wirtschaftliche Elemente und fordert unter anderem die Aufhebung von Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen militärische Ziele in Russland.

Reaktionen aus Moskau

Russland wies Selenskyjs Vorschlag schnell zurück und bezeichnete ihn als "ephemeren Friedensplan". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch: "Der einzige Friedensplan, der existieren kann, besteht darin, dass das Kiewer Regime die Aussichtslosigkeit seiner Politik erkennt und die Notwendigkeit, zur Vernunft zu kommen, versteht."

Keine Gebietsabtretungen

Ein weiterer zentraler Punkt von Selenskyjs Plan ist die Weigerung, weiteres ukrainisches Territorium abzutreten. Er betonte, dass die Lösung für den mehr als zweijährigen Krieg seit der russischen Invasion 2022 kein eingefrorener Konflikt und kein Handel mit ukrainischem Territorium oder Souveränität sei. Zudem kritisierte er China, Iran und Nordkorea für ihre Unterstützung Russlands und bezeichnete sie als "Koalition der Kriminellen".

Herausforderungen an der Front

Die Rede von Selenskyj kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine Verluste an der Ostfront erleidet und russische Truppen kurz davor stehen, die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk einzunehmen. Die Ukraine kämpft auch mit einer unpopulären Mobilisierung, begrenzten Munitionsvorräten und der russischen Lufthoheit.

Einheit als Schlüssel zum Erfolg

Selenskyj appellierte an die Öffentlichkeit, die durch den Krieg erschöpft ist, die Einheit zu bewahren. "Wir haben und erzielen Ergebnisse in den Kämpfen dank unserer Einheit. Bitte verlieren Sie nicht die Einheit", sagte er. Auf der sozialen Medienplattform X postete er später, dass sein Plan "eine Garantie dafür ist, dass die Wahnsinnigen im Kreml die Fähigkeit verlieren werden, den Krieg fortzusetzen".

Der Plan wurde im September auch US-Präsident Joe Biden sowie den Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump vorgestellt, ebenso wie Verbündeten aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Am Donnerstag wird Selenskyj seinen "Siegplan" den europäischen Führern während eines Gipfels in Brüssel präsentieren.