Wüst bezeichnet Scholz' "Deutschland-Pakt" als PR-Gag

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Zusammenarbeit im Rahmen eines "Deutschland-Pakts" als "PR-Gag" bezeichnet. Wüst, Mitglied der CDU, äußerte sich in der Rheinischen Post kritisch: "Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt", sagte er. "Der 'Deutschland-Pakt' ist ein reiner PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind und die wir als Länder schon seit Langem fordern".

Wertvolle Zeit vertrödelt?

Wüst kritisierte weiter, dass seit zehn Monaten Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung auf dem Tisch lägen, auf die das Kanzleramt jedoch nicht reagiert habe. "Der Bund hat wertvolle Zeit vertrödelt – zulasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland", so der Ministerpräsident. Er forderte, dass "nicht erneut weitere Monate sinnlos verstreichen" dürften.

Scholz' Angebot zur Zusammenarbeit

Scholz hatte am Morgen Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition im Bundestag eine Zusammenarbeit im Rahmen eines Deutschland-Pakts zur Modernisierung des Landes angeboten. Wüst forderte den Kanzler auf, seine "neuen, vollmundigen Ankündigungen wirklich und endlich ernst" zu nehmen. Die Länder stünden "sofort bereit, den längst verabredeten Pakt für Planungsbeschleunigung jetzt auch umzusetzen".

Reaktionen aus der CDU und CSU

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, ebenfalls ein CDU-Mitglied, kündigte an, er wolle den Pakt auf seine Ernsthaftigkeit prüfen. "Bisher wollte die Ampel ihre Agenda aus Berlin ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort durchdrücken", sagte er. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich offen für Scholz' Angebot, machte die Zusammenarbeit jedoch von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik abhängig.

Kommunen fordern finanzielle Stärkung

Die Kommunen ihrerseits fordern eine finanzielle Stärkung und eine Beteiligung an den weiteren Verhandlungen. "Wenn Bund und Länder den Deutschland-Pakt mit Leben füllen wollen, müssen sie ihn mit einer klaren finanziellen Basis unterlegen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Die kritischen Stimmen aus den Reihen der CDU und CSU sowie der Kommunen zeigen, dass Scholz' Vorschlag einer Zusammenarbeit im Rahmen eines "Deutschland-Pakts" nicht nur auf Zustimmung trifft. Es bleibt abzuwarten, ob und wie der Bundeskanzler auf die Kritik reagieren wird.