Weiße Haus kritisiert Krypto-Gesetzesentwurf, Biden zögert mit Veto-Drohung

Das Weiße Haus hat seine Bedenken gegenüber dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen, dem Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21), deutlich gemacht. Trotz dieser Opposition hat Präsident Joe Biden bisher kein Veto eingelegt, was auf eine mögliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Kongress hindeutet. Die Hauptkritik der Regierung liegt in den vermeintlich unzureichenden Schutzmaßnahmen für Investoren.

Die Bedenken des Weißen Hauses spiegeln sich in einer kürzlich abgegebenen Erklärung wider: "H.R. 4763 in seiner aktuellen Form bietet nicht genügend Schutz für Verbraucher und Investoren, die sich an bestimmten digitalen Vermögenswerttransaktionen beteiligen." Dies steht im Gegensatz zur Haltung des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler, der konsequent gegen die Notwendigkeit zusätzlicher, kryptospezifischer Gesetzgebung argumentiert hat.

Genslers Standpunkt zur Krypto-Regulierung

Gary Gensler, der Vorsitzende der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, hat sich vehement gegen den FIT21 ausgesprochen. Er vertritt die Ansicht, dass das Gesetz die Fähigkeit der SEC untergraben würde, sowohl die traditionellen als auch die Kryptomärkte effektiv zu regulieren. "Der Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act würde neue regulatorische Lücken schaffen und jahrzehntelange Präzedenzfälle bezüglich der Aufsicht über Anlageverträge untergraben, was Investoren und Kapitalmärkte einem unermesslichen Risiko aussetzt", betonte Gensler.

Er hob hervor, dass das Gesetz neu definieren würde, wie Emittenten von Wertpapieren mit dem Bundesgesetz und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Einklang zu kommen haben, was es Unternehmen möglicherweise erlauben würde, bestehende Offenlegungs- und Compliance-Anforderungen zu umgehen. Gensler kritisierte auch, dass der Gesetzesentwurf den Howey-Test ignoriert, ein langjähriger Maßstab zur Bestimmung dessen, was als Sicherheit gilt.

Kritik der Demokratischen Führung

Führende Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter die ranghöchste Mitgliederin des Finanzdienstleistungsausschusses Maxine Waters und das ranghöchste Mitglied des Landwirtschaftsausschusses David Scott, haben ebenfalls starken Widerstand gegen FIT21 geäußert. Sie argumentieren, dass das Gesetz etablierte rechtliche Präzedenzfälle untergräbt und Unsicherheit im traditionellen Wertpapiermarkt schafft. "Diese Sprache untergräbt jahrzehntelange Rechtsprechung und Fallrecht, wodurch Unsicherheit in unserem traditionellen Wertpapiermarkt entsteht", äußerten sie in einer E-Mail an demokratische Mitglieder.

Insbesondere die Bestimmung des Gesetzesentwurfs für einen "Safe Harbor", der es Entitäten ermöglicht, eine "Absicht zur Registrierung" einzureichen und sich so vor Wertpapiergesetzen zu schützen, bis neue Regeln finalisiert sind, ist ein zentraler Streitpunkt. Die Demokraten argumentieren, dass dies den Investorenschutz schwächt und Tür und Tor für Betrug und Marktmanipulation öffnet.

Die Zukunft der Krypto-Regulierung

Die Debatte um FIT21 zeigt, dass die Regulierung von Kryptowährungen ein komplexes Feld ist, das von verschiedenen politischen und regulatorischen Akteuren sorgfältig navigiert werden muss. Während die Biden-Administration ihre Offenheit für zukünftige Zusammenarbeit signalisiert, bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung in einem Markt entwickeln wird, der sowohl für seine Innovationskraft als auch für seine Volatilität bekannt ist. Es ist eine Gratwanderung, die notwendige Sicherheit für Investoren zu gewährleisten, ohne die dynamische Entwicklung des Kryptosektors zu behindern. Für Anhänger traditioneller Werte und einer starken deutschen Wirtschaft ist es entscheidend, dass jegliche Regulierung wohlüberlegt und ausgewogen ist, um das Vertrauen in den Markt zu stärken und gleichzeitig die Innovationsfreiheit zu bewahren.