Von der Leyens Auftrag an neuen Gesundheitskommissar: Zentralisierung der Gesundheitspolitik

Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission steht fest, und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Kommissaren ihre Aufgaben für die nächsten fünf Jahre zugewiesen. Besonders im Fokus steht dabei das Gesundheitsressort, das künftig von dem Ungarn Olivér Várhely geleitet werden soll. Von der Leyen hat in einem sogenannten "Mission Letter" die zentralen Aufgaben für Várhely skizziert, die vor allem auf die Vollendung der EU-Gesundheitsunion und die Diversifizierung von Lieferketten abzielen.

Zentralisierung und Kontrolle

Der Ansatz von der Leyens ist klar: Mehr Kompetenzen sollen nach Brüssel verlagert werden. Dies bedeutet eine stärkere Zentralisierung der Macht in ungewählten und unverantwortlichen Gremien wie der EU-Kommission. Besonders im Gesundheitsbereich, wo in den meisten Staaten die Hoheit bei den Bundesländern liegt, ist diese Entwicklung gravierend. Die Festlegung von Behandlungen, der Einkauf von Medikamenten und Impfstoffen sowie die Sammlung gesundheitlicher Daten aller EU-Bürger sollen zentralisiert werden. Dies öffnet Tür und Tor für Maßnahmen wie den eImpfpass und verpflichtende Medikamenteneinnahmen.

Várhelys umstrittene Nominierung

Der 52-jährige Olivér Várhely, der als enger Vertrauter des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gilt, ist in Brüssel umstritten. Viele Beobachter bezweifeln, dass das EU-Parlament seine Nominierung bestätigen wird. Dennoch hat von der Leyen bereits klare Erwartungen formuliert, die Várhely umsetzen soll. Dazu gehört unter anderem die Überwindung des Mangels an wichtigen Arzneimitteln und medizinischen Geräten sowie die Reduzierung der Abhängigkeit bei wichtigen Medikamenten.

Gesundheitsvorsorge und Pharmasektor

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Gesundheitsvorsorge. Durch Investitionen und Präventionsmaßnahmen soll die Zahl der Krankheitsfälle verringert und die Gesundheitssysteme entlastet werden. Der EU-Krebsbekämpfungsplan soll weiter vorangetrieben und auch andere Krankheiten, wie im Bereich der psychischen Gesundheit, sollen angegangen werden. Antibiotikaresistenzen werden als große Gesundheitsgefahr eingestuft, und der Kampf dagegen soll fortgeführt werden.

Wettbewerbsfähiger Pharmasektor

Von der Leyen betont die Notwendigkeit eines starken, innovativen und wettbewerbsfähigen Pharmasektors. Várhely soll die Arbeit am EU-Pharmapaket abschließen und entsprechende Gesetze umsetzen. Zudem soll ein neues EU-Biotechnologiegesetz ausgearbeitet werden, das sich auf einen innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen konzentriert. Auch die Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit medizinischer Geräte soll sichergestellt werden.

Datenschutz und Cybersicherheit

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Cybersicherheit von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen. Innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit soll Várhely einen Plan dafür erarbeiten. Außerdem soll er sich für die Fertigstellung des europäischen Gesundheitsdatenraums einsetzen und dabei auch Themen wie Künstliche Intelligenz berücksichtigen.

Die von der Leyen vorgegebenen Aufgaben für den neuen Gesundheitskommissar sind weitreichend und zielen auf eine umfassende Zentralisierung und Kontrolle im Gesundheitsbereich ab. Diese Entwicklung wirft viele Fragen auf und wird sicherlich weiterhin für Diskussionen sorgen.