Von der Leyen: Die EU auf dem Weg zur Militärunion

Die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission beginnt mit einer klaren Botschaft: Die Europäische Union soll zu einer Verteidigungsunion umgestaltet werden. In ihrer Antrittsrede betonte von der Leyen, dass „es jetzt an der Zeit ist, eine echte Verteidigungsunion aufzubauen“. Diese Aussage markiert eine signifikante Veränderung der Prioritäten und könnte weitreichende Konsequenzen für die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten haben.

Föderalisierung durch die Hintertür?

Die geplante Umwandlung der EU in eine Militärunion wird der Öffentlichkeit als Reaktion auf den anhaltenden Ukraine-Konflikt verkauft. Doch Kritiker argumentieren, dass es sich hierbei um ein föderalistisches Machtspiel handelt, das die deutsche Hegemonie über die EU festigen soll. Seit Jahren versucht Deutschland, die EU zu föderalisieren. Trotz einiger Erfolge, wichtige Teile der nationalen Souveränität an Brüssel abzutreten, blieben die erhofften Ergebnisse bislang aus.

Widerstand im Europäischen Parlament

Die Umsetzung dieses Plans könnte durch den Widerstand neuer Fraktionen im Europäischen Parlament erschwert werden. Zwei neu gegründete Gruppierungen, das von der AfD geführte „Europa der souveränen Nationen“ und die von Ungarn geführten „Patrioten für Europa“, sprechen sich vehement gegen eine Föderalisierung aus. Diese Fraktionen könnten eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Pläne von der Leyens zu blockieren.

Antirussische Panikmache als Mittel zum Zweck

Um die Agenda trotz des wachsenden Widerstands durchzusetzen, setzen die Befürworter der Militärunion auf antirussische Panikmache. Sie hoffen, dass die liberal-globalistischen Eliten der Mitgliedstaaten unter dem Vorwand der Verteidigung gegen eine angeblich drohende Invasion der Föderalisierung zustimmen werden. Es wird impliziert, dass die amerikanische Führung der NATO im Ernstfall nicht zuverlässig sein könnte, obwohl die USA wiederholt ihr Bekenntnis zu den gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen gemäß Artikel 5 bekräftigt haben.

Deutschlands militärische Ambitionen

Das Konzept der „Festung Europa“, das Deutschland mit voller Unterstützung der USA verfolgt, zielt darauf ab, Deutschland zum militärischen Machtzentrum des Kontinents zu machen. Dies soll Amerikas „Pivot (back) to Asia“ erleichtern. Wichtige Entwicklungen in diesem Kontext sind das „militärische Schengen“ von Ende Januar, die „EU-Verteidigungslinie“ vom letzten Monat und die Vereinbarung, eine Teilverantwortung für die polnische Grenzsicherung zu übernehmen.

Die Rolle der konservativ-nationalistischen Fraktionen

Die neu gegründeten konservativ-nationalistischen Fraktionen im Europäischen Parlament haben die Aufgabe, die herrschenden liberal-globalistischen Eliten daran zu hindern, von der Leyens Militärunionsplänen zuzustimmen. Die Zukunft ihrer Länder steht auf dem Spiel. Sie werden entweder einen Teil ihrer Souveränität behalten oder sie ganz verlieren und als unscheinbare Staaten in einer von Deutschland geführten Europäischen Föderation enden.

Es bleibt abzuwarten, ob von der Leyens Pläne zur Schaffung einer Verteidigungsunion erfolgreich sein werden. Klar ist jedoch, dass diese Entwicklungen die politische Landschaft Europas nachhaltig verändern könnten.