Viktor Orbáns Besuch in Georgien sorgt für Spannungen in der EU

Vor dem geplanten Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Georgien hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betont, dass Orbán nicht im Namen der Europäischen Union spricht. Der Besuch Orbáns, der seine Unterstützung für die georgische Regierung ausdrücken will, hat innerhalb der EU erhebliche Irritationen ausgelöst.

Orbán und die georgische Regierung

Nach den Parlamentswahlen in Georgien hatte Viktor Orbán angekündigt, das Land zu besuchen. Die Wahl wurde von der Moskaufreundlichen Partei Georgischer Traum gewonnen, die von vielen Seiten, darunter auch der OSZE, dem Europarat und der NATO, wegen möglicher Manipulationen kritisiert wurde. Präsidentin Salome Surabischwili rief zu Massenprotesten auf, während Orbán der georgischen Regierungspartei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zu einem "überwältigenden Sieg" gratulierte.

Reaktionen aus der EU

Josep Borrell stellte klar, dass Orbán, obwohl Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, keine außenpolitischen Befugnisse besitzt. "Der rotierende Präsident der Union hat keine außenpolitischen Befugnisse", betonte Borrell am Montag. Diese Aussage unterstreicht die Spannungen innerhalb der EU, insbesondere angesichts Orbáns wiederholter Alleingänge.

Orbáns umstrittene Außenpolitik

Bereits im Juli hatte Orbán Brüssel verärgert, als er kurz nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Moskau besuchte und sich mit Wladimir Putin traf, um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu diskutieren. Diese Besuche werfen Fragen über die Loyalität Ungarns gegenüber der EU und deren gemeinsamen Außenpolitik auf.

Die Rolle Ungarns in der EU

Ungarn, unter der Führung von Viktor Orbán, hat sich in den letzten Jahren zunehmend von den zentralen Werten und Zielen der EU entfernt. Orbáns Nähe zu Moskau und seine Unterstützung für Regierungen, die von der EU kritisch gesehen werden, stellen eine Herausforderung für die Einheit und Kohärenz der Union dar.

Die Zukunft der EU-Außenpolitik

Die wiederholten Alleingänge Orbáns könnten langfristige Auswirkungen auf die EU-Außenpolitik haben. Es stellt sich die Frage, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen soll, die sich nicht an gemeinsame Absprachen halten und eigene Wege gehen. Die aktuelle Situation zeigt, dass es dringend notwendige Reformen und stärkere Mechanismen zur Sicherstellung der Einhaltung gemeinsamer Außenpolitikrichtlinien geben muss.

In einer Zeit, in der die EU vor zahlreichen globalen Herausforderungen steht, ist es wichtiger denn je, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und eine einheitliche Linie vertreten. Orbáns Verhalten könnte jedoch die Einheit der EU weiter schwächen und die Handlungsfähigkeit des Staatenbündnisses beeinträchtigen.

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie die EU auf diese Herausforderungen reagieren wird und ob es gelingt, die Mitgliedstaaten wieder enger zusammenzubringen. Eines ist klar: Die Europäische Union steht vor einer Bewährungsprobe, die ihre Zukunft und ihre Rolle in der Welt maßgeblich beeinflussen könnte.