Verkehrswende in Gefahr: Länder prüfen Kürzungen im ÖPNV

Bus- und Bahnfahren wird in Deutschland teurer, doch die steigenden Preise und zusätzlichen Mittel vom Bund reichen nicht aus, um das Angebot aufrechtzuerhalten. Einige Bundesländer planen daher, das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu reduzieren. Diese Maßnahmen könnten gravierende Auswirkungen auf die Verkehrswende und die Klimaziele des Bundes haben.

Schleswig-Holstein macht den Anfang

In Schleswig-Holstein werden zum Fahrplanwechsel im Dezember zahlreiche Regionalzuglinien betroffen sein. Verstärkerzüge und Verbindungen in Randzeiten sowie am Wochenende sollen gestrichen werden. Landesverkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) teilte im August mit, dass diese Abbestellungen schmerzhaft seien und nicht das Signal senden würden, das man vermitteln wolle. Doch die finanziellen Mittel reichten einfach nicht aus.

Weitere Länder könnten folgen

Nicht nur Schleswig-Holstein ist von Kürzungen betroffen. Auch Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen prüfen ähnliche Maßnahmen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erklärte, dass diese Planungen für den Fahrplanwechsel im Dezember 2025 konkretisiert würden. Es gehe dabei nicht nur um Abbestellungen von bereits laufenden Verkehren, sondern auch um geplante Verstärkerzüge, die aufgrund der gestiegenen Kosten nicht mehr realisierbar seien.

Ursachen der finanziellen Engpässe

Die Gründe für die finanziellen Engpässe sind vielfältig. Die Personalkosten sind zwischen 2019 und 2021 um rund 13 Prozent gestiegen, während die Materialkosten für Reparaturen, Instandhaltung und Energie um fast 40 Prozent zugenommen haben. Die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf und die Regionalisierungsmittel des Bundes reichen nicht aus, um diese Kostensteigerungen zu decken. Der VDV fordert daher eine jährliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund drei Milliarden Euro.

Steigende Ticketpreise als Konsequenz

Im kommenden Jahr werden die Ticketpreise vielerorts erneut steigen. Berlin und Brandenburg haben bereits eine Erhöhung um durchschnittlich 7,5 Prozent angekündigt. Auch Bremen, München und die großen Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen planen ähnliche Maßnahmen. Diese Preissteigerungen sind notwendig, um die Finanzierung des bestehenden Angebots zu sichern.

Temporäre Entlastungen durch Vertragsstrafen

Einige Verkehrsunternehmen müssen aufgrund von Vertragsstrafen Mittel an die Aufgabenträger zurückzahlen, wenn sie die vereinbarten Leistungen nicht einhalten konnten. Diese sogenannten Pönalen verschaffen den Aufgabenträgern vorübergehend etwas finanziellen Puffer, können aber die grundlegenden finanziellen Probleme nicht lösen.

Deutschlandticket als Treiber der Nachfrage

Das Deutschlandticket hat die Nachfrage im Nah- und Regionalverkehr stark erhöht. Im ersten Halbjahr 2024 nutzten rund 5,6 Milliarden Menschen Busse und Bahnen, was einem Anstieg von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Diese steigende Nachfrage erfordert jedoch auch eine ausreichende Finanzierung, um das Angebot aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass die Verkehrswende und die damit verbundenen Klimaziele des Bundes in Gefahr sind, wenn nicht schnell und nachhaltig gehandelt wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung und die Länder die notwendigen Mittel bereitstellen werden, um den ÖPNV zukunftssicher zu machen.