Verfassungsschutz in Bayern: NDR und „Berliner Zeitung“ als „russische Desinformateure“?

Der Verfassungsschutz in Bayern hat kürzlich eine Analyse zu einer sogenannten „Doppelgänger“-Kampagne veröffentlicht, die angeblich von der Russischen Föderation initiiert wurde, um Propaganda zu verbreiten. Diese Analyse hat erhebliche Irritationen ausgelöst, da mehrere deutsche Medien in diesem Kontext erwähnt wurden.

Hintergrund der „Doppelgänger“-Kampagne

Seit einigen Jahren soll die Russische Föderation über soziale Medien eine Kampagne unter dem Arbeitstitel „Doppelgänger“ betreiben. Diese zielt darauf ab, das eigene Narrativ, insbesondere im Kontext des Ukrainekriegs, zu verbreiten. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern hat im Juli 2024 detaillierte Erkenntnisse zu der dafür genutzten Infrastruktur gewonnen und diese nun in einer ausführlichen Analyse präsentiert.

Zweifel an liberalen demokratischen Werten säen

Der Verfassungsschutz sieht hinter der russischen Kampagne das Ziel, „durch die Verbreitung bewusster Falschinformationen und pro-russischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten zu säen“. Dabei werden originalgetreue Nachbauten von westlichen Medienauftritten genutzt, die mit prorussischen Inhalten gefüllt werden. Diese Fälschungen sind oft erst auf den zweiten Blick als solche zu erkennen.

Deutsche Medien im Fokus

Besonders brisant ist die Erwähnung mehrerer deutscher Medien in der Analyse des Verfassungsschutzes. Neben Seiten wie „Grenzezank“ oder „Der Glaube“ wurden auch etablierte Medien wie der NDR und die „Berliner Zeitung“ aufgeführt. Diese Medien reagierten empört und sahen ihre Reputation beschädigt.

Reaktionen der betroffenen Medien

Der Chefredakteur der „Berliner Zeitung“, Tomasz Kurianowicz, bezeichnete den Vorgang als „skandalös“ und warf dem Verfassungsschutz vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Einige betroffene Medien reagierten mit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen auf die Erwähnung im Bericht.

Klarstellung des Verfassungsschutzes

Mittlerweile hat der Verfassungsschutz „strukturelle Anpassungen“ des Berichts vorgenommen und spricht von „inhaltlichen Missverständnissen“. In einer Klarstellung heißt es, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz explizit nicht unterstellt, dass die Verantwortlichen der aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder dies gutheißen. Ferner nehme das Amt keine Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten vor.

Langfristige Auswirkungen

Diese Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich freie und unabhängige Medien in Deutschland gegenübersehen. Die Erwähnung in einem solchen Bericht kann erhebliche Rufschädigungen nach sich ziehen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die betroffenen Medien beeinträchtigen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Maßnahmen die betroffenen Medien ergreifen werden, um ihren guten Ruf wiederherzustellen. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um Desinformation und Propaganda in Zeiten globaler Krisen immer wichtiger wird. Die deutsche Gesellschaft muss wachsam bleiben und sich auf traditionelle Werte und eine starke, unabhängige Medienlandschaft konzentrieren.