USA finalisieren 20-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine: Ein fragwürdiges Manöver?

Die Vereinigten Staaten haben Pläne abgeschlossen, der Ukraine einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 20 Milliarden Dollar zu gewähren. Diese Entscheidung ist Teil eines G7-Darlehens, das durch Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa gestützt wird. Mindestens die Hälfte der Mittel soll noch vor Jahresende an Kiew ausgezahlt werden.

Ein umstrittenes Finanzpaket

Das Abkommen folgt auf eine Ankündigung des Vereinigten Königreichs, das einen zusätzlichen Kredit von 2,3 Milliarden Pfund für militärische Hilfe an die Ukraine bereitstellen wird. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Plans der G7-Staaten, der insgesamt 50 Milliarden Dollar an zusätzlicher Unterstützung vorsieht. Die Europäische Union hatte bereits Anfang des Monats ihre Finanzierung genehmigt, doch mit der Unterstützung der USA wird ihr Beitrag voraussichtlich geringer ausfallen. Brüssel plant, etwa 20 Milliarden Dollar zu leihen, während Kanada und Japan den Rest beisteuern werden.

Historischer Präzedenzfall

Die meisten eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank befinden sich in Europa und sollen jährlich etwa 3 Milliarden Euro an Gewinnen generieren. Daleep Singh, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses für internationale Wirtschaft, erklärte, dass es noch nie zuvor eine multilaterale Koalition gegeben habe, die die Vermögenswerte eines Aggressors eingefroren und deren Wert zur Finanzierung der Verteidigung der geschädigten Partei genutzt habe, während gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit respektiert und Solidarität bewahrt werde.

„Die Ukraine wird nun die benötigte Hilfe erhalten, ohne unsere Steuerzahler zu belasten“, sagte Singh.

Verteilung der Mittel

Die Hälfte der US-Mittel ist für wirtschaftliche Programme vorgesehen, darunter direkte Haushaltsbeihilfen für soziale Unterstützung und andere Initiativen. Der andere Teil soll militärische Unterstützung umfassen, sofern die Biden-Administration vom Kongress die Erlaubnis erhält, den Betrag der ausländischen Militärfinanzierung für die Ukraine zu erhöhen. Singh erklärte, dass sein Team bis Dezember mit den Gesetzgebern zusammenarbeiten werde, um die Chancen zu bewerten.

„Die einzige Frage, die wir hier diskutieren, ist die Aufteilung zwischen wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unterstützung“, sagte Singh. „Wir werden so oder so 20 Milliarden Dollar bereitstellen.“

Politischer Druck und Unsicherheit

Die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen, die in weniger als zwei Wochen stattfinden, werfen einen Schatten über die Frist. Der ehemalige Präsident Donald Trump, der in den Umfragen Kopf-an-Kopf mit der derzeitigen Vizepräsidentin Kamala Harris liegt, hat die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine in Frage gestellt, falls er wiedergewählt wird.

Die G7-Staaten arbeiten seit Monaten an der Struktur des Darlehens, nachdem sie auf Hindernisse gestoßen waren, darunter das Versäumnis der EU, zu garantieren, dass die russischen Vermögenswerte mindestens drei Jahre lang immobilisiert bleiben. Laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Person hat das US-Finanzministerium in den letzten Wochen täglich mit Beamten in der Ukraine und Europa gesprochen, um die Bedingungen zu finalisieren und eine möglichst große US-Beteiligung zu erreichen, während ausreichende Rückzahlungsgarantien eingeholt wurden.

Ein Signal an Russland

Finanzministerin Janet Yellen traf sich am Mittwoch mit dem ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko, um eine Vereinbarung zu ratifizieren, wonach Russland, und nicht die US-Steuerzahler, für nicht zurückgezahlte Gelder aufkommen würde. „Diese Darlehensinitiative wird der Ukraine dringend benötigte Mittel zur Verfügung stellen und bis Ende dieses Jahres Mittel bereitstellen“, sagte Yellen in einer Erklärung. „Es wird eine Botschaft an [Wladimir] Putin senden, dass das Aussitzen unserer Koalition eine verlorene Strategie ist.“

In einer separaten Erklärung sagte Präsident Biden: „Unsere Bemühungen machen deutlich — Tyrannen werden für die von ihnen verursachten Schäden verantwortlich gemacht.“