US-Kongress verabschiedet 15 Gesetze zur Eindämmung chinesischen Einflusses

In einer bemerkenswerten Initiative hat das US-Repräsentantenhaus am Montag eine Reihe von 15 Gesetzentwürfen verabschiedet, die sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas richten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die technologische Vormachtstellung und die geopolitischen Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu beschränken.

Technologische und wirtschaftliche Eindämmung

Ein zentraler Bestandteil dieser Gesetzgebung ist die Beschränkung chinesischer Technologieunternehmen. So sollen chinesische Biotechfirmen auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, dem US-Außenministerium Mittel zur Bekämpfung des chinesischen Einflusses bereitzustellen. Diese Maßnahmen spiegeln die Besorgnis der US-Abgeordneten wider, dass chinesische Unternehmen kritische Infrastrukturen infiltrieren und persönliche Daten von US-Bürgern sammeln könnten.

Konkrete Maßnahmen und Ziele

Zu den verabschiedeten Gesetzen gehört der Countering CCP Drones Act, eingebracht von der republikanischen Abgeordneten Elise Stefanik. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung chinesischer Drohnen in den USA weiter einzuschränken. Stefanik argumentierte, dass die KPCh die amerikanische Souveränität untergraben wolle, indem sie die US-Bürger zwinge, sich auf unsichere chinesische Technologie zu verlassen.

Ein weiterer wichtiger Gesetzentwurf ist das BIOSECURE-Gesetz, das der US-Regierung verbietet, Aufträge an chinesische Biotechnologieunternehmen zu vergeben. Diese Unternehmen könnten gezwungen werden, Daten von US-Amerikanern an die KPCh zu übermitteln, was eine erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle.

Parteiübergreifende Unterstützung

Die Gesetzentwürfe wurden parteiübergreifend unterstützt, was die Dringlichkeit und Bedeutung dieser Maßnahmen unterstreicht. Der demokratische Abgeordnete Jim McGovern betonte die Notwendigkeit eines gründlicheren Verfahrens für das Verbot bestimmter Unternehmen. Der republikanische Abgeordnete John Moolenaar, Vorsitzender des China-Ausschusses des Repräsentantenhauses, erklärte, dass es die verfassungsmäßige Pflicht des Kongresses sei, Gesetze zur nationalen Sicherheit zu erlassen.

Finanzierung und Transparenz

Ein weiterer Gesetzentwurf, der Countering the PRC Malign Influence Fund Authorization Act, bewilligt 325 Millionen Dollar für das Außenministerium, um den Einfluss der KPCh zu bekämpfen. Zudem wurde das Foreign Adversary Communications Transparency Act verabschiedet, das die Federal Communications Commission (FCC) verpflichtet, eine Liste der bei der Bundesbehörde lizenzierten Unternehmen zu veröffentlichen, die sich im Besitz von chinesischen Unternehmen befinden.

Ausblick und Bedeutung

Präsident Joe Biden hat sich bisher noch nicht zu diesen Gesetzesinitiativen geäußert. Seine Unterstützung wäre jedoch wahrscheinlich notwendig, um die Gesetzentwürfe durch den von den Demokraten kontrollierten Senat zu bringen. Diese Maßnahmen könnten einen bedeutenden Schritt darstellen, um den Einfluss Chinas in den USA und weltweit einzudämmen und die nationale Sicherheit zu stärken.

Die Verabschiedung dieser Gesetze zeigt, dass die USA entschlossen sind, ihre technologische und wirtschaftliche Souveränität zu verteidigen. In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen zunehmen, ist dies ein starkes Signal an Peking, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, entschlossen gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit vorzugehen.