Ungarn eskaliert Migrationsstreit: Migranten werden direkt nach Brüssel transportiert

Der Migrationsstreit zwischen Ungarn und der Europäischen Union erreicht eine neue Eskalationsstufe. Ungarn hat angekündigt, Migranten mit Bussen direkt nach Brüssel zu transportieren. Diese provokante Maßnahme wurde vom parlamentarischen Staatssekretär Bence Rétvári vorgestellt, der gleichzeitig Ungarns Rolle beim Schutz der EU-Außengrenzen betonte und die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Geldstrafen gegen das Land kritisierte.

Provokation oder Notwendigkeit?

In einer Pressekonferenz am 6. September präsentierte Rétvári eine Flotte von Bussen, die für den Transport von Migranten von Budapest nach Brüssel bereitstehen. "Wenn die Europäische Union Ungarn zwingt, illegale Einwanderer ins Land zu lassen, wird Ungarn den Migranten anbieten, sie kostenlos nach Brüssel zu bringen", erklärte Rétvári. Diese Maßnahme sei eine direkte Reaktion auf die als ungerecht empfundenen Sanktionen des EuGH.

Ungarns Rolle im Grenzschutz

Rétvári betonte, dass Ungarns Grenzschutzmaßnahmen sowohl dem eigenen Land als auch der gesamten Europäischen Union zugutekommen. Durch den Grenzzaun im Süden und den Einsatz ungarischer Grenzbeamter seien seit 2015 etwa eine Million Menschen daran gehindert worden, illegal in die EU einzureisen. Die Europäische Union hingegen lege dem Land nur Steine in den Weg, so Rétvári.

EuGH verhängt Geldstrafen

Der EuGH hatte im Juni dieses Jahres eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt. Zusätzlich wurde ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro festgesetzt, sollte das Land die Vorgaben eines EuGH-Urteils aus dem Dezember 2020 missachten. Diese Maßnahmen zwingen Ungarn de facto dazu, illegale Einwanderer ins Land zu lassen, was die bisherige Migrationspolitik des Landes erheblich beeinträchtigt.

Gegenklage und Reaktionen

Rétvári erklärte weiter, dass Ungarn nun erwäge, eine Gegenklage beim EuGH einzureichen, um eine Erstattung der Grenzschutzkosten zu erwirken. Dabei erwähnte er die ablehnende Reaktion des Brüsseler Bürgermeisters Philippe Close auf die ungarische Ankündigung, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu transportieren. Close warnte vor einer Beeinträchtigung des Alltags der Brüsseler Bevölkerung. Rétvári konterte, dass genau dies – der Schutz der ungarischen Bürger – das Ziel der ungarischen Grenzsicherung sei.

Ein Beispiel für Deutschland?

Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob andere EU-Länder, insbesondere Deutschland, ähnliche Maßnahmen in Betracht ziehen sollten. Die ungarische Regierung zeigt sich entschlossen, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, auch wenn dies zu Spannungen mit Brüssel führt. Die deutsche Bundesregierung hingegen scheint sich in vielen Fragen der Migration und Grenzsicherung oft von Brüssel diktieren zu lassen, was zu einer zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung führt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen er auf die europäische Migrationspolitik haben könnte. Klar ist jedoch, dass Ungarn mit dieser Maßnahme ein starkes Zeichen setzt und die Diskussion über nationale Souveränität und EU-Regelungen neu entfacht.