Ungarn blockiert Sicherheitsabkommen mit der Ukraine: NATO-Mitgliedschaft als Streitpunkt

Das geplante bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Ungarn und der Ukraine wurde am Donnerstag nicht unterzeichnet, da Budapest sich weigerte, die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu bekunden. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj während seines Aufenthalts in Budapest.

Die Ukraine hat ähnliche Abkommen mit anderen westlichen Nationen abgeschlossen, die als Zwischenlösungen dienen sollen, während Kiew die Mitgliedschaft in der NATO anstrebt. Selenskyj hat behauptet, dass der Beitritt zum von den USA geführten Militärbündnis, das Russland als Bedrohung wahrnimmt, der einzige gangbare Weg sei, um die nationale Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, abgesehen vom Erwerb von Atomwaffen.

Ein Abkommen ohne Unterstützung

Letzte Woche hatte Selenskyj erklärt, dass die Ukraine und Ungarn an einem Sicherheitsabkommen arbeiteten. Doch es wurde am Donnerstag nicht unterzeichnet, als er nach Budapest reiste, um an einer Veranstaltung teilzunehmen, die von Ungarn unter seiner rotierenden EU-Präsidentschaft ausgerichtet wurde. Auf die Frage, was während der Pressekonferenz passiert sei, erläuterte Selenskyj, dass das NATO-Thema das vorgeschlagene Abkommen zum Scheitern gebracht habe.

„Es gibt derzeit keine Unterstützung Ungarns für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Dokument. Und da es keine gibt, bleibt das Dokument ununterzeichnet. Punkt,“ sagte Selenskyj.

Der Plan für den Sieg

Eine sofortige Einladung zur NATO war Teil des „Siegesplans“ im Konflikt mit Russland, den Selenskyj der Öffentlichkeit letzten Monat vorgestellt hatte. Hochrangige ungarische Beamte haben argumentiert, dass ein solcher Schritt wahrscheinlich direkt zum Dritten Weltkrieg führen würde.

Selenskyj beklagte, dass Ungarn die Ukraine nicht als gleichwertig behandle, was respektlos sei. „Die Ukraine unterstützt die Tatsache, dass eine so wunderbare Nation wie Ungarn in der EU ist, in der NATO ist und historisch dem Druck der UdSSR standgehalten hat,“ sagte er. „Es geht ausschließlich um Respekt. Wir stellen niemanden über euch, wir wollen nur gleichberechtigte Behandlung,“ fügte Selenskyj hinzu und richtete sich an die Ungarn.

Ungarns kritische Haltung

Ungarn hat den westlichen Ansatz zum Ukraine-Konflikt von Anfang an kritisiert. Es hat argumentiert, dass die Unterstützung Kiews und der Versuch, Moskau mit wirtschaftlichen Beschränkungen zu bestrafen, nicht erfolgreich sein würden, um die Feindseligkeiten zu beenden und die Wirtschaften der EU-Mitgliedstaaten ernsthaft schädigten. Budapest hat sich geweigert, Kiew militärische Hilfe entweder direkt oder durch gemeinsame EU-Ausgaben zu leisten.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr die tiefen Risse innerhalb der EU und die unterschiedlichen Ansichten zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Während einige Mitgliedstaaten die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis als notwendigen Schritt zur Sicherung der europäischen Sicherheit betrachten, sehen andere wie Ungarn darin eine gefährliche Eskalation, die zu einem umfassenden Krieg führen könnte.