Ungarn attackiert von der Leyen: „Persönlich verantwortlich“ für gescheiterte Ukraine-Strategie

In einer scharfen Auseinandersetzung hat Ungarn die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die gescheiterte Ukraine-Strategie der Europäischen Union verantwortlich gemacht. Balázs Orbán, politischer Direktor und enger Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, erklärte, dass von der Leyen „persönlich verantwortlich“ für die misslungene Strategie sei. Diese Äußerungen fielen am Rande der Konferenz „Die transatlantische Partnerschaft in einer neuen Ära“ in Berlin.

Ungarns kritische Sichtweise

Balázs Orbán betonte, dass die EU-Kommissionspräsidentin seit Jahren eine Strategie verfolge, die zu unzähligen Todesfällen, massiver Vertreibung und wirtschaftlichem Niedergang in der Ukraine geführt habe. Er fügte hinzu, dass Ungarn von Anfang an eine andere Sichtweise auf den Krieg gehabt habe und stets betont habe, dass es keine Lösung auf dem Schlachtfeld gebe. Stattdessen plädiere Ungarn für eine schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch, um den Konflikt zu beenden.

Spaltung innerhalb der EU

Die Kritik an von der Leyen wurde von Balázs Orbán weiter verschärft, indem er die Mainstream-Eliten in Europa dafür verantwortlich machte, den Konflikt unnötig in die Länge zu ziehen. Laut Orbán wolle die überwältigende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung Frieden und erwarte von ihrer Regierung, dies auch auf EU-Ebene zu vertreten. Die Hoffnung sei, dass sich die politische Landschaft nach den Präsidentschaftswahlen in den USA und den Wahlen in einigen europäischen Ländern ändern werde, um Raum für neue Verhandlungen zu schaffen.

Heftiger Schlagabtausch im EU-Parlament

In der vergangenen Woche kam es im EU-Parlament zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Viktor Orbán und Ursula von der Leyen. Viele Beobachter sehen die Attacke von der Leyens als Retourkutsche für Orbáns Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine. Orbán hatte zuvor hochrangige internationale Politiker getroffen, ohne die EU-Kommission darüber zu informieren. Dies führte zu Spannungen und Millionen-Strafzahlungen gegen Ungarn.

Kritik an von der Leyens Führungsstil

Balázs Orbán kritisierte von der Leyen dafür, dass sie ihre politische Position nutze, um eine ideologische Haltung zu vertreten, anstatt eine neutrale und bürokratische Rolle einzunehmen. Dies untergrabe die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission und erschwere die Zusammenarbeit innerhalb der EU. Orbán betonte, dass die Kommission keine Lösungen präsentiere, sondern Teil des Problems sei.

Unterstützung im EU-Parlament

Erfreulich sei laut Balázs Orbán, dass sich viele andere im EU-Parlament der ungarischen Kritik angeschlossen hätten. Eine starke Gegenstimme sei nun im Parlament präsent, was es so vorher nicht gegeben habe. Die ungarische Regierung hoffe, dass diese neue Dynamik zu einem Wandel in der EU-Politik führen werde.

Ungarns Vision für Europa

Ungarn hat derzeit die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rats inne und verfolgt das Motto „Make Europe Great Again“. Balázs Orbán betonte, dass Europa an Wettbewerbsfähigkeit verliere und es dringend eines Wandels bedürfe. Die ungarische Ratspräsidentschaft wolle als Katalysator für diesen Wandel fungieren und setze sich dafür ein, Europa wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.

Die Konferenz „Die transatlantische Partnerschaft in einer neuen Ära“, die vom Mathias Corvinus Collegium (MCC), dem Danube Institute und dem Magazin The Republic ausgerichtet wurde, brachte konservative Politiker aus Ungarn, Deutschland und den USA zusammen. Ziel der Konferenz war es, über die zukünftige Ausrichtung der transatlantischen Partnerschaft zu diskutieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln.