Ukraine plant massive Ausweitung der Wehrpflicht – Kritik an der Mobilisierung wächst

Inmitten des anhaltenden Konfliktes mit Russland sieht sich die Ukraine veranlasst, ihre militärischen Kapazitäten drastisch zu erhöhen. Die Regierung in Kiew plant, bis zu einer halben Million weitere Männer einzuziehen, um den Bedarf an Soldaten zu decken und die seit fast zwei Jahren andauernden Kampfhandlungen zu unterstützen. Dies berichtete die ARD-Korrespondentin Andrea Beer am 18. Januar 2024.

Ein Mahnmal für Gefallene und ein Aufruf zum Dienst

In der Stadt Tscherkassy, die etwa 200 Kilometer südlich von Kiew liegt, wurden kürzlich 190 Bäume gepflanzt. Diese symbolisieren die 190 Soldaten, die in der Region gefallen sind und deren Andenken durch einen Gedenkpark mit Fotowand geehrt wird. Ljudmila Kulyk, die um ihren im Einsatz gefallenen Schwager trauert, bringt die Stimmung auf den Punkt: "Solange dieser Baum lebt, werden wir daran denken. Für uns ist das alles sehr schlimm."

Die Last der Mobilisierung

Die geplante Mobilisierung von bis zu 500.000 zusätzlichen Männern ist ein Thema, das die ukrainische Gesellschaft tief spaltet. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Brisanz der Frage erkannt und betont, dass die Gesellschaft hierauf gute Antworten finden müsse. Mariia Zolkina, Expertin für Konflikt- und Sicherheitsfragen beim Think Tank Ilko Kucheriw, sieht in der Mobilisierung eine Notwendigkeit, selbst wenn es nur darum gehen würde, die derzeitige Demarkationslinie zu halten.

Verschärfung der Gesetzgebung

Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Denis Schmyhal hat Gesetzentwürfe vorgelegt, die eine Ausweitung der Wehrpflicht vorsehen. Die Altersgrenze für den Einzug soll auf 25 Jahre gesenkt werden, was zwei zusätzliche Jahrgänge und somit Hunderttausende mehr Männer erfassen würde. Zudem werden die Strafen bei Verstößen gegen die Wehrpflicht verschärft.

Kritik an der Umsetzung

Die Vorgehensweise der ukrainischen Militärkommissariate steht in der Kritik. Korruption und Intransparenz sind Probleme, die die Glaubwürdigkeit der Institutionen untergraben. Die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Dmytro Lubinets, sowie Juristin Julia Sasoba von der Organisation "Juristische Hundertschaften" kritisieren die Praktiken und fordern eine Überarbeitung der Gesetze und Strukturen.

Kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung

In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung unter Kriegsrecht. Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur unter bestimmten Bedingungen verlassen. Diejenigen, die sich der Einberufung entziehen, müssen mit gravierenden Konsequenzen rechnen, wie dem Verlust des Rechts auf private Geldgeschäfte.

Die Angst vor dem Fronteinsatz

Die Angst, an der Front zu sterben, ist bei vielen Männern groß. Die ukrainische Gesellschaft steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen dem Schutz der Heimat und der Wahrung individueller Rechte und Freiheiten zu finden. Die tragischen Schicksale, wie das des Schwagers von Ljudmila Kulyk, mahnen zur Vorsicht bei der Ausweitung der Wehrpflicht.

Die Debatten um die Mobilisierung und die damit einhergehenden sozialen Spannungen zeigen, dass die Ukraine nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch im Inneren vor großen Herausforderungen steht. Es bleibt abzuwarten, wie die ukrainische Gesellschaft und ihre Führung mit diesen komplexen und emotional aufgeladenen Themen umgehen werden.