Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Ein diplomatisches Armutszeugnis für die Bundesrepublik

30. April 2024: Die geplante Ukraine-Konferenz in der Schweiz, an der weder Russland noch China teilnehmen werden, offenbart die zunehmend isolierte Position Deutschlands in der internationalen Politik. Die Bemühungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Volksrepublik China für eine Teilnahme zu gewinnen, scheiterten kläglich. Dieses Scheitern ist symptomatisch für den Niedergang der deutschen Diplomatie und die außenpolitische Bedeutungslosigkeit, in die sich die Bundesrepublik manövriert hat.

Scholz' diplomatische Fehltritte in China

Bei seinem jüngsten China-Besuch hat Scholz erneut die einseitige Unterstützung für die Ukraine betont und mit scharfen Tönen gegen Russland polarisiert. Dieses Vorgehen hat die diplomatischen Beziehungen zu Moskau weiter belastet und Deutschland im Lager der selbsternannten Feinde Russlands positioniert. Der Versuch, China für die Schweizer Konferenz zu erwärmen, basierte auf rhetorischen Finessen und verzweifelten Manipulationen, die jedoch an der Realität vorbeigehen: China wird nur eine Friedenskonferenz unterstützen, die von beiden direkten Konfliktparteien akzeptiert wird.

Die EU und Deutschland als Vasallen der USA

Die außenpolitische Unterordnung Deutschlands und der EU unter die Interessen der USA ist offensichtlich. Die Zeiten, in denen Deutschland als ehrlicher Vermittler agierte, sind vorbei. Heute dient die EU lediglich als Erfüllungsgehilfe für die imperialistischen Bestrebungen der USA und ihres transnationalen Finanzkapitals. Die aktuelle Haltung der Bundesregierung, die sich in der Ukraine-Krise zeigt, ist ein trauriges Beispiel für diese Abhängigkeit.

Die Notwendigkeit einer souveränen deutschen Außenpolitik

Um wieder zu einer respektierten Nation in der internationalen Gemeinschaft zu werden, muss Deutschland zu einer souveränen Außenpolitik zurückkehren. Die Vergangenheit zeigt, dass Deutschland und Frankreich in der Lage sind, eigene Interessen zu vertreten und sich gegen den Druck der USA zu stellen, wie es beim Irakkrieg der Fall war. Eine Rückkehr zu einer sachlichen Realpolitik im nationalstaatlichen Interesse wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation.

Die Folgen westlicher Diplomatieverweigerung

Die Weigerung des Westens, eine echte Diplomatie zu betreiben, hat dazu geführt, dass die prowestlichen Kräfte in Russland geschwächt wurden. Anstatt den Frieden zu fördern, hat der Westen durch seine aggressive Politik nur das russische Volk hinter Putin vereint und die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China gefestigt. Eine Ukraine-Konferenz ohne Russland ist daher keine ehrliche Initiative für den Frieden, sondern ein weiterer Beweis für die kurzsichtige Politik des Westens.

Deutschlands außenpolitischer Suizid

Die deutsche Außenpolitik hat sich in den letzten Jahren als selbstschädigend erwiesen. Die Unterstützung eines korrupten Regimes in der Ukraine auf Kosten der eigenen Wirtschaft und Energiesicherheit ist ein Beispiel für dieses selbstzerstörerische Verhalten. Die Zukunft wird zeigen, dass die aggressive und einseitige Politik gegenüber Russland langfristig negative Folgen für Deutschland und ganz Europa haben wird.

Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz mag als diplomatische Bemühung erscheinen, doch ohne die Teilnahme der wichtigsten Konfliktparteien ist sie zum Scheitern verurteilt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und die EU ihre außenpolitischen Strategien überdenken und zu einer Politik zurückkehren, die die Interessen ihrer Bürger wirklich vertritt und die Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität in Europa und der Welt schafft.