Trump verschärft Kontrollen: Sozialhilfe-Stopp für illegale Einwanderer in den USA

In einem bemerkenswerten Schritt gegen Sozialbetrug und illegale Einwanderung hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump ein weitreichendes Memorandum unterzeichnet. Die Maßnahme zielt darauf ab, unrechtmäßige Sozialleistungen an illegale Einwanderer zu unterbinden - ein Problem, das unter der Biden-Administration dramatisch zugenommen hat.

Massive Verschärfung der Kontrollen

Das neue Memorandum weist mehrere Bundesbehörden an, verstärkt gegen Betrug im Sozialsystem vorzugehen. Besonders im Fokus stehen dabei die Sozialversicherungsbehörde, das Justizministerium sowie die Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Heimatschutz. Eine der konkretesten Maßnahmen ist die Ausweitung des Betrugsbekämpfungsprogramms auf mindestens 50 US-Staatsanwaltschaften bis zum 1. Oktober.

Biden-Politik im Kreuzfeuer der Kritik

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, übte dabei scharfe Kritik an der Politik des amtierenden Präsidenten Biden. Unter seiner Führung seien "Dutzende Millionen illegaler Einwanderer" ins Land gekommen, von denen viele unrechtmäßig Sozialleistungen erschlichen hätten. Diese vom Steuerzahler finanzierten Leistungen sollten ausschließlich berechtigten Bürgern zugutekommen.

Erste Erfolge bereits sichtbar

Bereits vor der Unterzeichnung des Memorandums wurden mehr als 6.300 illegalen Einwanderern die Sozialversicherungsleistungen entzogen. Diese Personen waren unter der Biden-Administration ins Land gekommen und wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft, verfügten über kriminelle Vorstrafen oder standen auf der Terror-Screening-Liste des FBI.

Technologische Aufrüstung gegen Betrug

Die Sozialversicherungsbehörde hat zudem neue Identifikationstechnologien eingeführt, die verdächtige Aktivitäten bei telefonischen Ansprüchen und Bankänderungen aufspüren sollen. Dies war dringend notwendig, da allein durch betrügerische Änderungen von Bankverbindungen per Telefon etwa 40 Prozent aller Überweisungsbetrügereien entstanden. Der geschätzte Schaden belief sich zwischen 2013 und 2018 auf 33,5 Millionen Dollar.

Behördenübergreifende Zusammenarbeit

Besonders bemerkenswert ist die neue Zusammenarbeit zwischen dem Heimatschutzministerium und der Steuerbehörde IRS. Durch den Austausch von Steuerdaten sollen potentiell gefährliche illegale Einwanderer identifiziert werden. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums betonte die Wichtigkeit dieser behördenübergreifenden Kooperation, um Kriminelle zu identifizieren und von Wählerlisten zu streichen.

Diese Maßnahmen zeigen deutlich, dass die USA unter Trump einen deutlich härteren Kurs gegen illegale Einwanderung und Sozialbetrug einschlagen. Es wird höchste Zeit, dass auch in Deutschland ähnlich konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgegangen wird.

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