Trump formiert sein neues Kabinett: Härtere Gangart in der Außenpolitik erwartet
Nach seinem überraschenden Wahlsieg nimmt das neue Regierungsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump konkrete Formen an. Die ersten Personalentscheidungen deuten auf einen deutlichen Kurswechsel in der amerikanischen Politik hin - sowohl nach innen als auch nach außen.
Schluss mit "Blankoschecks" für die Ukraine
Mit der Nominierung von Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater setzt Trump ein klares Signal für eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik. Waltz, der China als "größten Rivalen" der USA bezeichnet, würde die bisherige Ukraine-Politik grundlegend ändern. Die "Ära der Blankoschecks für die Ukraine" sei vorbei, wie er unmissverständlich verkündete. Stattdessen sollten die europäischen Partner einen deutlich größeren finanziellen Beitrag leisten.
Harte Linie in der Migrationspolitik
Im Bereich der Innenpolitik deutet die Ernennung von Stephen Miller zum stellvertretenden Stabschef auf eine kompromisslose Haltung in der Migrationsfrage hin. Miller, der bereits in Trumps erster Amtszeit für seine strikte Einwanderungspolitik bekannt wurde, kündigte an, kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs konsequent aus dem Land zu verweisen. Seine Aussage "Amerika ist für Amerikaner - und nur für Amerikaner" verdeutlicht den künftigen Kurs.
Außenpolitische Neuausrichtung mit Fokus auf China
Als wahrscheinlicher neuer Außenminister wird Marco Rubio gehandelt, der für seine kritische Haltung gegenüber China und dem Iran bekannt ist. Die 40-jährige Elise Stefanik, eine loyale Trump-Unterstützerin, soll als UN-Botschafterin die amerikanischen Interessen in New York vertreten.
Umweltpolitik vor radikalem Wandel
Mit Lee Zeldin als designiertem Chef der Umweltbehörde EPA steht ein weitreichender Umbau der amerikanischen Umweltpolitik bevor. Trump kündigte bereits an, die heimische Öl- und Gasförderung massiv auszubauen. Auch ein erneuter Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen scheint wahrscheinlich.
Die neue Administration wird schnelle und faire Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, dabei aber die höchsten Umweltstandards einhalten.
Ausblick auf die kommenden vier Jahre
Die Personalentscheidungen zeigen deutlich: Die neue Trump-Administration wird sich fundamental von der aktuellen Biden-Regierung unterscheiden. Während die Unterstützung für die Ukraine zurückgefahren werden soll, rückt die Eindämmung des chinesischen Einflusses in den Fokus. Im Inland dürfte vor allem die verschärfte Migrationspolitik für Diskussionen sorgen.
Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für den 20. Januar angesetzt. Bis dahin dürften weitere wichtige Personalentscheidungen folgen, die den künftigen Kurs der US-Politik noch deutlicher aufzeigen werden.
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