Thyssenkrupp zweifelt am „grünen Umbau“ – NRW droht mit Rückzahlung der Fördermilliarden

Das Vorzeigeprojekt für grünen Stahl von Thyssenkrupp Steel steht auf der Kippe, und damit auch die von Bund und Land zugesagten zwei Milliarden Euro Fördergeld. Für Bundeswirtschaftsminister Habeck ist das ein schwerer Rückschlag.

Fördermittel in Gefahr

Für den Fall, dass Thyssenkrupp seinen sogenannten „grünen Umbau“ stoppt, fordert NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden. „Wenn der Konzern die Anlage nicht baut, wird er das Geld selbstverständlich verzinst zurückzahlen müssen. So sehen es die Verträge mit Bund und Land vor“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“.

Bund und Land NRW haben Thyssenkrupp Milliarden Euro an Fördergeld für den grünen Umbau der Stahlproduktion in Duisburg zugesagt. Nun prüft Thyssenkrupp, diesen Umbau wegen ungeplanter Mehrkosten zu stoppen. Neubaur betonte, dass dies die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes sei und dass die Arbeitnehmerseite die Bedeutung der grünen Anlage für den Erhalt des Stahlstandortes NRW unterstreiche.

Prüfung von Szenarien

Das „Handelsblatt“ berichtete, dass derzeit vier Szenarien geprüft werden, darunter ein vollständiger Stopp der Wasserstoff-Pläne. Die anderen Szenarien sehen den vermehrten Einsatz von Strom zur Stahlproduktion vor. Ein Ende des Projekts wäre ein herber Rückschlag für den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebenen Wasserstoffhochlauf in Deutschland.

Thyssenkrupp erklärte, dass mögliche Kostensteigerungen „aktuell keine Auswirkungen auf die zugesagten Fördermittel von Bund und Land“ hätten. Der Konzern treibt derzeit den Verkauf seiner Stahlsparte voran, wobei es anhaltende Debatten um die finanzielle Ausstattung der Tochterfirma gibt. Mögliche Mehrkosten für die grüne Transformation dürften den Streit weiter verschärfen.

Rückzahlung und Einbeziehung der Arbeitnehmer

Neubaur forderte von Konzern-Chef Miguel López, die Arbeitnehmer endlich einzubeziehen: „Die Förderung der Anlage ist kein Blanko-Scheck. Die Arbeitnehmer haben den Ernst der Lage erkannt, sie sind zum Ziele der Standortsicherung zu schmerzhaften Einsparungen bereit – wenn fair mit ihnen umgegangen wird. Darum ist es wichtig, dass der Vorstand seine Blockade aufgibt.“

Bislang sei der Konzern nicht mit der Bitte nach mehr Förderung auf das Land zugekommen. Sollten Mehrkosten entstehen, würden diese Bestandteil der unabhängigen Gutachten über die zukünftige finanzielle Ausstattung des Stahlbereichs im Zuge der Verselbständigung sein, erklärte Thyssenkrupp.

Politische und wirtschaftliche Implikationen

Die Diskussion um den grünen Umbau von Thyssenkrupp zeigt einmal mehr die Schwierigkeiten und Herausforderungen, denen sich die deutsche Industrie und Politik gegenübersehen. Während die Bundesregierung und das Land NRW auf eine grüne Transformation drängen, stellen ungeplante Mehrkosten und wirtschaftliche Unsicherheiten eine erhebliche Hürde dar.

Für den deutschen Bürger ist es wichtig, diese Entwicklungen kritisch zu verfolgen. Die Milliarden an Fördergeldern stammen aus den Steuermitteln der Bürger, und es muss sichergestellt werden, dass diese Gelder sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. Die aktuelle Situation bei Thyssenkrupp könnte ein Indikator dafür sein, dass politische Entscheidungen und wirtschaftliche Realitäten nicht immer im Einklang stehen.