Teilung der Ukraine nach BRD-DDR-Vorbild? NATO diskutiert Friedens-Möglichkeit

Inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wird innerhalb der NATO ein Szenario diskutiert, das an die Teilung Deutschlands nach 1945 erinnert. Die Idee: Ein Teil der Ukraine könnte NATO-Mitglied werden, während russisch kontrollierte Gebiete im Einflussbereich des Kremls verbleiben. Diese Überlegungen wurden offenbar bereits im September in den USA erörtert, als Andrij Jermak, der Präsidialamtschef von Wolodymyr Selenskyj, Washington besuchte.

Zweifel an Selenskyjs Maximalzielen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, am 12. Oktober auf der US-Militärbasis in Ramstein seinen „Siegesplan“ im Krieg gegen Russland vorzustellen. Mehr als 50 Unterstützerstaaten sollen seinen Ausführungen lauschen. Doch die Zuversicht, dass Selenskyj seine Maximalziele – wie die Rückeroberung der Krim – erreichen wird, schwindet zunehmend. Daher wird innerhalb der NATO eine alternative Lösung diskutiert, die auf eine Teilung der Ukraine hinausläuft.

NATO-Beitritt trotz Krieg?

Wie die „Financial Times“ berichtet, könnte eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein zentraler Bestandteil von Selenskyjs „Siegesplan“ sein. Allerdings schließt die NATO aus, einen Staat aufzunehmen, der sich im Krieg befindet. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat jedoch angedeutet, dass die Ukraine, die man in die NATO aufnehmen könnte, „nicht zwingend die international anerkannte Grenze“ aufweisen müsse. Derzeit kontrolliert Russland etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

Stoltenberg: Klare Grenzen für Artikel 5

Stoltenberg betonte, dass die NATO eine klare Grenze ziehen müsse, um nicht in einen Krieg hineingezogen zu werden. Artikel 5 des NATO-Vertrags besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird, was eine Beistandsverpflichtung auslöst. Nur vollständig von der Ukraine kontrollierte Gebiete könnten NATO-Mitglied werden.

Russlands Perspektive und Widerstand

Der russische Senator Alexej Puschkow sieht keine Perspektive für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Er argumentiert, dass die NATO nach einer Formel suche, die eine Aufnahme der Ukraine ohne die von Russland kontrollierten Gebiete ermögliche. Doch die Ukraine befinde sich im Krieg, und es gebe keinen Präzedenzfall für eine solche Situation.

Fico blockiert NATO-Beitritt

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat erklärt, dass er jegliche Initiativen für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine blockieren werde. Eine solche Mitgliedschaft könne „den Ausbruch des Dritten Weltkriegs bedeuten“. Fico sprach sich jedoch für eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland aus und hat gegen einen EU-Beitritt der Ukraine nichts einzuwenden.

Die Diskussionen über eine mögliche Teilung der Ukraine und die damit verbundenen geopolitischen Implikationen zeigen einmal mehr die Komplexität und die weitreichenden Konsequenzen des anhaltenden Konflikts. Eine Lösung, die sowohl den Frieden als auch die Sicherheit in der Region gewährleistet, bleibt weiterhin ungewiss.