Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung öffentlicher Gelder durch Bürokratie

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch 2024/25 erneut die massive Verschwendung öffentlicher Gelder durch überbordende Bürokratie angeprangert. Trotz angespannter Haushaltslage würden weiterhin Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet, so die scharfe Kritik des Vereins.

Massive Kosten durch Bürokratie

Jahr für Jahr versickern Milliarden Euro durch wuchernde Bürokratie, die oft nur fragwürdigen Nutzen bringt oder gar echten wirtschaftlichen Schaden verursacht, heißt es im neuen Schwarzbuch. Mit 100 Beispielen aus Kommunen sowie der Landes- und Bundesebene beleuchtet der Verein zum 52. Mal, wo aus seiner Sicht öffentliche Gelder in den Sand gesetzt werden.

Beispiel aus Biedenkopf

Ein besonders eindrückliches Beispiel liefert der Fall aus dem mittelhessischen Biedenkopf: Dort wird ein Sprungturm in einem Freibad nach 30 Jahren abgerissen, weil das Becken darunter fünf Zentimeter zu flach ist. Jahrzehntelang sei jedoch kein Unfall passiert, moniert der Steuerzahlerbund.

Forderung nach Bürokratieabbau

Um die Bürokratie abzubauen, forderte Vereinspräsident Reiner Holznagel die Politik auf, mehr Mut zu haben, Unsinniges zu streichen und Strukturen zu verändern oder zu überdenken. Die seit 2015 geltende „One-in-One-Out“-Regel reiche nicht aus, so Holznagel. Diese Regel besagt, dass für jede neue gesetzliche Belastung der Wirtschaft spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode eine mindestens gleich hohe Entlastung herbeigeführt werden muss.

Verschärfung der Regelungen

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verschärfung dieser Regelung: eine „One-in-Two-Out“-Regel. Das bedeutet, dass für jede neue bürokratische Regelung zwei andere abgeschafft werden müssen, damit es endlich weniger wird und die Menschen mehr Freiraum haben. Diese Forderung verdeutlicht die Dringlichkeit und die Notwendigkeit eines umfassenden Bürokratieabbaus.

Weitere Schwerpunkte des Schwarzbuchs

Neben dem Schwerpunktkapitel über Bürokratie nimmt der Verein auch andere Bereiche unter die Lupe, in denen öffentliche Gelder verschwendet werden. Dazu gehören Kosten bei Brücken, Straßen und Verkehr sowie die skurrile Nutzung öffentlicher Gelder.

Der Steuerzahlerbund macht damit erneut deutlich, dass die Verschwendung öffentlicher Gelder in Deutschland ein ernstes Problem darstellt. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik die Forderungen des Vereins ernst nimmt und endlich Maßnahmen ergreift, um die Bürokratie abzubauen und die Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen.