Steuereinkommen von Bund und Ländern im April deutlich rückläufig

Der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zeigt einen spürbaren Rückgang der Steuereinnahmen von Bund und Ländern in den letzten vier Monaten. Ein schwaches konjunkturelles Umfeld und steuerliche Entlastungsmaßnahmen der Regierung sind dabei die Hauptgründe für diese Entwicklung.

Rückgang der Steuereinnahmen um 2,3 Prozent

Laut BMF sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern in den letzten vier Monaten um insgesamt 254 Milliarden Euro, also 2,3 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fällt das Minus sogar noch größer aus: Dort verbuchte man einen Rückgang um 4,6 Prozent. Dieser Trend ist besonders besorgniserregend, da die Steuereinnahmen eine der wichtigsten Einnahmequellen für die öffentlichen Haushalte sind.

Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro

Steffen Saebisch, Staatssekretär im BMF, schrieb im Monatsbericht des BMF, dass die Steuereinnahmen des Bundes nicht ausreichen werden, um die Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro zu schließen. Deswegen wird nach wie vor um den Haushalt 2024 „gerungen“. Diese Lücke stellt eine enorme Herausforderung für die Bundesregierung dar, die sich bereits mit zahlreichen anderen Problemen konfrontiert sieht.

Schwieriges konjunkturelles Umfeld

Das BMF sieht das konjunkturelle Umfeld ebenfalls in Schwierigkeiten, nachdem im März „deutliche Rückgänge“ in der konjunkturellen Entwicklung zu verzeichnen waren. Zudem macht das Ministerium einen schwachen privaten Konsum für die sehr niedrigen Zuwachsraten bei der Umsatzsteuer verantwortlich. Die Umsätze im Einzelhandel sind schon seit letztem Jahr in einem Abwärtstrend (wir berichteten).

Einfluss der Corona-Pandemie

Ein möglicher Faktor für den Rückgang des privaten Konsums ist die anhaltende Corona-Pandemie, die zu Einschränkungen im öffentlichen Leben und wirtschaftlichen Unsicherheiten führt. Die Folgen der Pandemie haben sich in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens bemerkbar gemacht und könnten auch einen Einfluss auf das Steueraufkommen haben.

Steuerliche Entlastungsmaßnahmen der Regierung

Als hauptsächlichen Anlass für den Einbruch der Steuereinnahmen sieht das BMF jedoch die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der Regierung an. Diese seien laut Ministerium für das rückläufige Lohnsteueraufkommen verantwortlich, trotz der laut BMF „stabilen Entwicklung“ am Arbeitsmarkt. Hier stellt sich die Frage, ob die Entlastungsmaßnahmen tatsächlich den gewünschten Effekt erzielen oder ob sie lediglich zu einem sinkenden Steueraufkommen und damit zu Haushaltsdefiziten beitragen.

Notwendigkeit einer Kurskorrektur?

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen könnte es notwendig sein, die steuerpolitische Ausrichtung der Bundesregierung zu überdenken. Eine Kurskorrektur könnte dazu beitragen, das Steueraufkommen zu stabilisieren und die öffentlichen Haushalte zu entlasten, ohne dabei die wirtschaftliche Erholung zu gefährden.

Fazit

Der deutliche Rückgang der Steuereinnahmen von Bund und Ländern ist ein ernstzunehmendes Problem, das sowohl auf ein schwaches konjunkturelles Umfeld als auch auf steuerliche Entlastungsmaßnahmen der Regierung zurückzuführen ist. Um die Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro zu schließen und die Haushalte zu stabilisieren, könnte eine Kurskorrektur in der Steuerpolitik notwendig sein.