Staatliche Verschwendungssucht: Ampel lässt Beamtenapparat explodieren während Wirtschaft schrumpft

Mit der Präzision einer stumpfen Kettensäge scheint die Ampelregierung den aufgeblähten Staatsapparat weiter auszubauen, während die deutsche Wirtschaft in die Knie geht. Der Bund der Steuerzahler schlägt nun Alarm und fordert eine radikale "Schlankheitskur" für die ausufernde Ministerialbürokratie.

Bürokratie-Monster frisst Steuergelder

Während der deutsche Michel unter Rekordsteuern und Inflationsdruck ächzt, gönnt sich der Staat einen beispiellosen Personalaufwuchs. Allein seit Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz ist die Stellenzahl im Kanzleramt um satte 10 Prozent gestiegen. Das grün geführte Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock krönte diese Entwicklung mit 61 Beförderungen kurz vor dem Ampel-Aus - ein regelrechter Beförderungsregen auf Kosten der Steuerzahler.

Radikale Verschlankungskur gefordert

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, findet deutliche Worte: "Die Wirtschaft schrumpft, die Bürger haben weniger Netto in der Tasche – aber die Staatsbürokratie ufert aus." Seine Forderung gleicht einem politischen "Afuera!" nach argentinischem Vorbild: Die Zahl der Ministerien soll von 15 auf 10 reduziert werden, die Parlamentarischen Staatssekretäre von 37 auf 13 schrumpfen.

Berater-Wahnsinn trotz Beamtenflut

Besonders pikant: Trotz rekordverdächtiger 30.000 Beamter und Mitarbeiter in den Ministerien explodieren die Ausgaben für externe Berater. 240 Millionen Euro wurden 2023 dafür verpulvert - ein Plus von 67 Millionen Euro seit 2020. Selbst für Kernaufgaben wie Personalplanung werden teure Externe engagiert.

"Es ist schleierhaft, welchen Nutzen teils millionenschwere Beratungsaufträge haben", kritisiert Rechnungshofpräsident Kay Scheller die verschwenderische Praxis.

Groteske Beispiele staatlicher Geldverschwendung

Die Liste der fragwürdigen Ausgaben liest sich wie eine Realsatire: Das Finanzministerium gibt fast 300.000 Euro für "Beratung zu verständlicher Sprache" aus. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir leistet sich für 83.500 Euro eine "Beratung darüber, wie er sich besser beraten lassen kann". Der absolute Höhepunkt: 765.000 Euro für eine zehnseitige Geschäftsordnung mit "weitgehend inhaltsleeren Stichworten".

Während die Ampel-Regierung also munter Steuergelder verbrennt, fordert der Steuerzahlerbund eine Rückkehr zum Personalstand von 2012. Das würde bedeuten: 10.000 Beamtenstellen weniger. Angesichts der desaströsen Haushaltslage erscheint eine solche Verschlankungskur dringender denn je - doch ob die politik-ideologisch getriebene Aufblähung des Staatsapparats gestoppt werden kann, bleibt mehr als fraglich.