SPD-Wirtschaftsminister warnen vor EU-Flottengrenzwerten: Gefahr für deutsche Arbeitsplätze

In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung haben vier SPD-Wirtschaftsminister vor den Auswirkungen der EU-Flottengrenzwerte gewarnt. Diese Grenzwerte könnten, so die Minister, die Automobilindustrie, einen der wichtigsten Pfeiler der deutschen Wirtschaft, in eine schwierige Lage bringen.

Die Minister und ihre Positionen

Franziska Giffey aus Berlin, Martin Dulig aus Sachsen, Olaf Lies aus Niedersachsen und Kaweh Mansoori aus Hessen haben den Gastbeitrag verfasst. Alle vier Minister haben eines gemeinsam: In ihren Bundesländern befinden sich bedeutende VW-Werke, deren Arbeitsplätze sie erhalten wollen.

Kritik an den aktuellen CO2-Flottenzielen

Die Minister betonen, dass sie sich klar zum Klimaschutz und den Zielwerten bekennen. Allerdings kritisieren sie, dass die derzeitige Messung der CO2-Flottenziele auf Jahresbasis zu Milliardenstrafzahlungen führen könnte, die dringend benötigte Investitionen erschweren würden. Diese Vorgehensweise benachteilige Unternehmen, die sich in der Transformation befinden, gegenüber neuen Herstellern von reinen Elektroautos.

Forderungen an die Bundesregierung und die EU-Kommission

Die Minister fordern, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission das abrupte Absenken der Grenzwerte durch ein flexibles Modell ersetzen, das auf Durchschnittswerte setzt. Konkret schlagen sie vor, dass der Durchschnittswert der kommenden fünf Jahre bei 98 Gramm CO2 pro Kilometer liegen soll. Dieses flexible Absenken würde helfen, Strafzahlungen zu verringern und die Standorte zu erhalten.

Verlässliches Bekenntnis zur Elektromobilität

Die Minister fordern auch ein verlässliches Bekenntnis zur Elektromobilität. Reflexartige Debatten um eine Rückkehr zum Verbrenner würden Unternehmen und Kunden verunsichern. Stattdessen müsse die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden, damit Menschen sich trauen, ein E-Auto zu kaufen. Zudem solle der Bund wieder eine Kauf- und Leasingprämie für E-Autos einführen und die Energiepreise senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies könne erreicht werden, indem Netzentgelte aus dem Strompreis gestrichen werden.

Die Bedeutung der Automobilindustrie

Die Minister betonen, dass die Probleme in der Autobranche die Probleme in der Wirtschaft wie unter einem Brennglas vergrößern. Die Automobilindustrie befinde sich in einer herausfordernden Lage. Sie wollen passende Rahmenbedingungen setzen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere die Autobranche als wichtigen Arbeitgeber zu erhalten.

Erhalt der VW-Standorte

In den vier Bundesländern gibt es insgesamt zehn große VW-Standorte. In Sachsen gibt es drei Standorte, in Berlin einen, in Hessen zwei und in Niedersachsen vier Volkswagen-Werke. Die Minister setzen sich dafür ein, alle zehn VW-Werke vollumfänglich zu erhalten. Einzelne Werke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bestehende Strukturen mit vielen guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen müssten langfristig gestärkt und gesichert werden.

Fazit

Die Warnungen der vier SPD-Wirtschaftsminister verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die deutsche Automobilindustrie steht. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung und die EU-Kommission auf die Forderungen eingehen werden, um die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu sichern.