SPD-internes Beben: Jüdischer Arbeitskreis fordert Rücktritt von Aydan Özoguz

In der SPD brodelt es: Der Jüdische Arbeitskreis der Partei hat den Rücktritt von Aydan Özoguz gefordert. Die Vorsitzende des Arbeitskreises, Renée Röske, äußerte sich in einem Kommentar bei der Jüdischen Allgemeinen äußerst kritisch und bezeichnete die Situation als „Skandal“. Hintergrund dieser Forderung ist eine Instagram-Story von Özoguz, in der sie einen Beitrag der pro-palästinensischen Gruppe Jewish Voice for Peace teilte. Diese Organisation ist für ihre radikal israelfeindlichen Positionen bekannt und wird teilweise mit der Hamas in Verbindung gebracht.

Heftige Kritik an Özoguz

Röske, die dem Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg vorsteht, zeigte sich tief enttäuscht von ihrer Partei. Sie betonte, dass es unverständlich sei, warum Özoguz weiterhin in einem so hohen Amt tätig sei. „Das Foto, das Aydan Özoguz veröffentlicht hat, hätte auch so in den 1930er-Jahren erscheinen können“, schrieb Röske und bezog sich dabei auf die antisemitischen Untertöne des geteilten Beitrags.

Breite Rücktrittsforderungen

Die Kritik an Özoguz kommt nicht nur aus den Reihen der SPD. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU, Torsten Frei, sowie der CSU-Generalsekretär Martin Huber forderten ihren Rücktritt. Frei erklärte: „Wir wollen uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen. Sie spricht nicht für uns.“ Huber warf Özoguz vor, „blanken Antisemitismus“ verbreitet zu haben.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte sich ebenfalls kritisch und bezeichnete den Post als „Entgleisung“. Schuster betonte, dass solche antizionistischen Narrative im vergangenen Jahr zu schweren israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt hätten.

Schaden für die deutsch-israelischen Beziehungen

Röske argumentierte weiter, dass Özoguz durch ihr Verhalten nicht nur dem Ansehen des Bundestages, sondern auch den deutsch-israelischen Beziehungen und der eigenen Partei schade. „Posten, löschen und dann halbherzig bedauern ist eine Praxis der Verbreitung von Israelhass, die einer Vizepräsidentin nicht würdig ist“, so Röske.

Forderung nach Konsequenzen

Der Jüdische Arbeitskreis der SPD fordert nun Konsequenzen. Röske machte deutlich, dass der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich durchgreifen müsse. „Wer Israel dämonisiert, wer die Verbrechen der Hamas und der Hisbollah relativiert oder rechtfertigt, wer die Existenz des jüdischen Staates Israel nicht anerkennt, der darf in demokratischen Parteien keine Funktion haben“, erklärte sie und fügte hinzu: „Schon gar nicht in unserer SPD.“

Die Forderungen nach einem Rücktritt von Aydan Özoguz zeigen, wie tief die Gräben innerhalb der SPD und in der deutschen Politik insgesamt sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Parteiführung auf diesen innerparteilichen Druck reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf die deutsch-israelischen Beziehungen haben könnte.