Skandalöser Milliardenauftrag: Bundeswehr-IT-Projekt unter massiver Kritik

In einem bemerkenswerten Fall von politischer Fahrlässigkeit wurde kurz vor den Neuwahlen ein höchst umstrittener Milliardenauftrag durchgewunken. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhielt ohne reguläres Vergabeverfahren den Zuschlag für ein gigantisches IT-Projekt der Bundeswehr - ein Vorgang, der nun vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert wird.

Fragwürdige Vergabepraxis im Verteidigungsministerium

Das neue Richtfunksystem TaWAN LBO, das die digitale Vernetzung von Gefechtsständen gewährleisten soll, wurde direkt an Rheinmetall Electronics vergeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf sage und schreibe 5,5 Milliarden Euro - Steuergelder, die über einen Zeitraum von knapp zehn Jahren fließen sollen. Besonders brisant: Eine kostengünstigere Alternative wurde offenbar bewusst ignoriert.

Warnung vor drohendem Milliardendesaster

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm und warnt eindringlich vor möglichen "Investitionsruinen". Die Prüfer äußern massive Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Systeme. Noch gravierender: Der Vertragspartner sei nach derzeitigem Stand gar nicht in der Lage, die softwaretechnischen Anforderungen der Bundeswehr zu erfüllen.

Chaotische Zustände im Parlament

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bringt es auf den Punkt: Die hektische Phase vor den Neuwahlen, als das Parlament einem "wilden Hühnerhaufen" glich, wurde schamlos ausgenutzt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie in den letzten Zügen einer Legislaturperiode noch schnell milliardenschwere Entscheidungen durchgepeitscht werden - zum Nachteil des Steuerzahlers.

Verteidigungsministerium in Erklärungsnot

Während der Bundesrechnungshof seine vernichtende Kritik formuliert, hüllt sich das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius in vielsagendes Schweigen. Auch Rheinmetall verweigert bislang jegliche Stellungnahme zu den massiven Vorwürfen. Ein Verhalten, das die ohnehin vorhandenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nur noch verstärkt.

Dieser Fall reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste fragwürdiger Beschaffungsentscheidungen der Bundeswehr. Er offenbart einmal mehr die strukturellen Defizite in unserem Verteidigungsressort und wirft die Frage auf, ob die verantwortlichen Entscheidungsträger ihrer Pflicht zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern überhaupt noch nachkommen können - oder wollen.

Dringende parlamentarische Aufarbeitung gefordert

Eine weitergehende parlamentarische Prüfung wurde bereits angekündigt. Angesichts der astronomischen Summe von fast sechs Milliarden Euro ist dies auch dringend geboten. Der Fall macht deutlich: Es braucht dringend schärfere Kontrollen bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen, um solche überhasteten und möglicherweise fehlgeleiteten Entscheidungen künftig zu verhindern.