Selenskyjs Machtbestrebungen: Keine Wahlen bei Fortsetzung des Kriegs

Die Situation in der Ukraine bleibt weiterhin angespannt. Der Krieg wütet tagtäglich und ein Ende ist noch nicht absehbar. Dieser Zustand hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer kontroversen Aussage veranlasst: Sollte der Krieg über das Jahr 2024 hinaus andauern, will er weiterhin Präsident bleiben – jedoch ohne Wahlen.

Selenskyjs Aussagen sorgen für Diskussionen

Selenskyj hat in einem kürzlich veröffentlichten Interview für die rumänische Nachrichtenseite digi24 angekündigt, dass er nach einem Ende des russischen Angriffskriegs nicht beabsichtigt, sich erneut zur Wiederwahl zu stellen. Sollte der Krieg jedoch fortgesetzt werden, will er auch ohne Wahl weiterhin Präsident bleiben. „Wenn der Krieg fortgesetzt wird: Ja. Wenn der Krieg beendet ist: Nein“, so Selenskyj.

Wahlen in Kriegszeiten: Eine Frage der Verfassung

Die Verfassung der Ukraine sieht reguläre Präsidentenwahlen für den 31. März 2024 vor. Allerdings dürfen diese gemäß dem geltenden Kriegsrecht nicht abgehalten werden. Dies sorgte bereits für Kritik. Die Forderungen nach einer Änderung dieses Gesetzes und somit der Abhaltung von Wahlen auch in Kriegszeiten wurden zuletzt von verschiedenen Seiten – auch jener von westlichen Verbündeten – immer lauter.

Finanzielle Abhängigkeit als Argument gegen Wahlen

Selenskyj hat diese Forderungen bisher abgelehnt, unter anderem mit dem Hinweis auf die fehlende Finanzierung einer Wahl in seinem von ausländischen Geldern abhängigen Land. Dies ist ein Aspekt, der kritisch hinterfragt werden muss. Ist es wirklich im Interesse des ukrainischen Volkes, auf demokratische Wahlen zu verzichten, nur weil die Finanzierung schwierig ist?

Die politische Karriere Selenskyjs

Selenskyj, der noch vor Russlands Invasion im Jahr 2019 zum ukrainischen Staatsoberhaupt gewählt wurde, hatte damals angekündigt, nur für eine Amtszeit anzutreten. Später schloss er jedoch eine Wiederwahl nicht aus. Seine aktuellen Aussagen lassen nun erneut Zweifel an seiner Einstellung zur Demokratie aufkommen.

Die Tatsache, dass er bereit ist, seine Macht auch ohne demokratische Legitimation zu behalten, sollte nicht nur in der Ukraine, sondern auch bei seinen westlichen Verbündeten für Besorgnis sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt und welche Auswirkungen Selenskyjs Aussagen auf die Beziehungen zu seinen Verbündeten haben werden.