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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 312
22.11.2023
08:01 Uhr
Milliardenloch im Haushalt: Klima- und Transformationsfonds in der Krise
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung ist in der Krise, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten für die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Dies bedroht die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte. Die Strompreiskompensation und die Förderung von Halbleiterherstellern sind betroffen, ebenso wie Projekte zur Umstellung von Unternehmen auf Wasserstoff und den Aufbau von Batteriezellenfabriken. Die E-Auto-Förderung und die Sanierung der Deutschen Bahn könnten ebenfalls wegfallen. Die Finanzierung von neuen Heizungen und energetischen Sanierungen sowie die Preisbremsen für Strom und Gas ist nun ungewiss. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Krise reagiert.
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21.11.2023
19:39 Uhr
Die Ignoranz der Ampelregierung führt zur finanziellen Katastrophe
Die Ampelregierung Deutschlands wird beschuldigt, das Land trotz Warnungen der CDU und des Bundesrechnungshofs in eine finanzielle Krise zu führen. Bereits im Oktober 2022 wurde vor den fatalen Folgen der finanziellen Politik der Ampel gewarnt. CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg kritisierte die Finanzierungsmethode der Ampelregierung als "maximal unsolide". Er warf der Regierung vor, Täuschungsmanöver zu betreiben, indem sie Kredite aufnahm und in Sonderfonds steckte, die erst in den kommenden Jahren ausgegeben werden sollten, aber bereits in die vergangenen Jahre gebucht wurden. Diese Methode, die vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, hat zu einer finanziellen Katastrophe geführt. Middelberg forderte die Ampelregierung auf, die Haushaltstricks zu stoppen und einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, doch die Regierung entschied sich weiterhin für ihre unsoliden Finanzierungsmethoden. Diese Entscheidung hat drastische Folgen für die Wirtschaft und die Bürger Deutschlands.
21.11.2023
17:41 Uhr
Schulden-Schock: Habecks 200-Milliarden-Fonds gesperrt
Das Bundesfinanzministerium hat den 200-Milliarden-Euro Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt, infolge eines Urteils des Verfassungsgerichts. Der Fonds, initiiert von Wirtschaftsminister Robert Habeck, war zur Abmilderung der Auswirkungen der Energiekrise eingesetzt worden. Die Aussetzung folgt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung 60 Milliarden Euro entzogen hat, da die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds verfassungswidrig war. Die Haushaltssperre für alle Ministerien zeigt, dass die Regierung die Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat. Kritik an der Ampel-Regierung wächst, da sie die Wirtschaft nicht effektiv führen kann.
21.11.2023
17:41 Uhr
Brandenburgs Rebellion gegen die Rundfunkgebührenerhöhung – Ein Kampf für das Volk?
Die Landesregierung Brandenburgs lehnt die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,94 Euro ab 2025 ab. Der Staatssekretär der Staatskanzlei, Benjamin Grimm, kritisiert die fehlende Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert Sparsamkeit und Verantwortung. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke hält eine weitere Gebührenerhöhung für nicht nachvollziehbar. Für eine Erhöhung müssen alle Bundesländer zustimmen, allerdings stehen bereits vier weitere Länder einer Erhöhung kritisch gegenüber. Die Frage bleibt, ob die Interessen der Bürger über die finanziellen Interessen der öffentlich-rechtlichen Sender siegen werden.
21.11.2023
17:41 Uhr
Deutschland verspricht weitere Militärhilfe für die Ukraine: Ein teurer Akt der Solidarität?
Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Militärhilfspaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt, bestehend aus vier weiteren Luftabwehrsystemen und Artilleriemunition. Dies ist die dritte Tranche an Iris-T-Systemen, die Deutschland seit Kriegsbeginn liefern will. Es gibt jedoch Bedenken, ob diese finanzielle Unterstützung im besten Interesse der deutschen Bürger liegt, da diese Mittel auch für die Stärkung der eigenen Wirtschaft und Infrastruktur verwendet werden könnten. In Zeiten globaler Unsicherheit wird empfohlen, in sichere Anlagen wie Edelmetalle zu investieren. Die Entscheidung der Bundesregierung, weitere Militärhilfe für die Ukraine zu leisten, wirft Fragen nach den Prioritäten der Regierung auf.
21.11.2023
13:29 Uhr
Alarmierender Abschwung im Gewerbeimmobilien-Markt: EZB warnt vor systemrelevanten Verlusten
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist besorgt über den Rückgang der Gewerbeimmobilien-Märkte im Euroraum. Sie warnt vor systemrelevanten Verlusten, da die Finanzierungskosten stark steigen und die Gewinne rapide schrumpfen. Obwohl nur 10% des Kreditengagements der Banken auf Gewerbeimmobilien entfallen, könnte ein Dominoeffekt entstehen. Im ersten Halbjahr 2023 sind die Transaktionen um 47% eingebrochen und die Immobilienpreise gesunken. Die größten börsennotierten Vermieter im Euroraum werden mit einem Kursabschlag von über 30% gehandelt, der größte Abschlag seit der Finanzkrise 2008. Die Gewinne von Immobilienunternehmen könnten in den kommenden Jahren sinken und den steigenden Finanzierungskosten hinterherhinken. Bauträger stehen durch sinkende Preise und schrumpfende Auftragsbücher unter Druck. Die EZB hat ihre Schlüsselsätze seit dem Sommer 2022 bereits zehn Mal angehoben.
21.11.2023
12:59 Uhr
Die Ampel-Regierung und die Schuldenbremse: Ein Tanz auf dem Vulkan
Die Ampel-Regierung scheint trotz der angespannten Wirtschaftslage infolge der Corona-Krise andere Pläne zu verfolgen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Schuldenbremse für "zu wenig intelligent". Nachdem der Haushalt der Ampel für verfassungswidrig erklärt wurde, fordert Habeck ein Aussetzen der Schuldenbremse, obwohl diese zur Sicherung der finanziellen Stabilität Deutschlands dient. Habeck argumentiert, die Schuldenbremse sei "sehr statisch" und unterscheide nicht zwischen laufenden Ausgaben und zukünftigen Investitionen. Die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse ist nicht neu, könnte aber negative Folgen für die Wirtschaft und die finanzielle Stabilität Deutschlands haben. Eine aufgelockerte Schuldenbremse könnte zu unkontrollierter Staatsverschuldung und steigenden Zinsen für bestehende Schulden führen. In Zeiten finanzieller Unsicherheit gewinnt das Edelmetall Gold an Bedeutung als sicherer Hafen. Habecks Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen, ist riskant und könnte negative Folgen für die Wirtschaft haben. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und reduzierte Ausgaben wären angebracht, Gold könnte eine sichere Anlagealternative sein.
21.11.2023
12:58 Uhr
Bürgergeld-Erhöhung: Anreiz zur Arbeitslosigkeit?
Die jüngste Erhöhung des Bürgergeldes in Deutschland zum 1. Januar 2024 führt zu Debatten, da 64 Prozent der Bevölkerung laut einer Forsa-Umfrage befürchten, dass die Erhöhung Menschen von regulärer Arbeit abhalten könnte. Insbesondere Anhänger der AfD und der Union teilen diese Befürchtung mit 86 bzw. 78 Prozent. Nur 27 Prozent der Grünen-Anhänger sehen die Bürgergeld-Erhöhung als Anreiz zur Arbeitslosigkeit. Ab 2024 steigt das Bürgergeld für mehr als fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung um durchschnittlich zwölf Prozent. Trotz der finanziellen Entlastung ist die Skepsis in der Bevölkerung groß, da befürchtet wird, dass die Erhöhung die Arbeitsmoral untergraben könnte.
21.11.2023
10:56 Uhr
Konflikt im Südpazifik: Eskalationsgefahr zwischen China und den USA
Im Südpazifik steigt die Gefahr einer Eskalation zwischen China und den USA. China versucht, seine Vormachtstellung innerhalb der sogenannten Neun-Punkte-Linie zu behaupten und Zweifel an der Zuverlässigkeit Amerikas als Bündnispartner zu säen. Seit Monaten gibt es Spannungen zwischen chinesischen Fischern, der chinesischen Küstenwache und der philippinischen Armee rund um das Scarborough-Riff. Die Philippinen beanspruchen das Gebiet ebenfalls und haben dort einen militärischen Stützpunkt. China erweitert seine Ansprüche und veröffentlichte eine neue Karte, die über die Neun-Punkte-Linie hinausgeht. China nutzt seine Küstenwache und Fischereimiliz, um seine Vormachtstellung durchzusetzen und nährt Zweifel an Amerikas Rolle als zuverlässiger Verbündeter, da die Philippinen einen Verteidigungspakt mit den USA haben. Eine Weigerung der USA, den Philippinen beizustehen, hätte gefährliche Implikationen für die gesamte Region. Taiwan ist der ultimative Adressat, da es seinen Beistandspakt mit den USA nutzt, um China abzuschrecken.
21.11.2023
10:56 Uhr
Chinas "Auto-Tsunami" bedroht deutsche Automobilindustrie
Die deutsche Automobilindustrie steht vor Herausforderungen durch den chinesischen Markt. Ein "Auto-Tsunami" aus China könnte deutschen Auto-Marken ernsthafte Schwierigkeiten bereiten. Insbesondere VW hat Probleme mit dem Trend zum elektrischen Auto, trotz einer Steigerung der rein elektrischen Fahrzeuge um über 97% in den letzten Monaten. VW macht in China etwa 50% seines Umsatzes, verkauft aber elektrische Autos aus Wolfsburg nur mit Verlust. Zwei chinesische Autobauer planen Fabriken in Europa, während der Anteil an Autos chinesischer Automarken in Deutschland bei 1,95% liegt. Das konjunkturelle Umfeld in China ist schlecht, was sich in den Auto-Verkaufszahlen widerspiegelt. Der Verkauf von Verbrennern geht zurück, während die Zahl der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben steigt. Die deutsche Automobilindustrie muss schnell reagieren, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
21.11.2023
10:55 Uhr
Karlsruher Urteil: CSU fordert Ende des Heizungsgesetzes und Nachtragshaushalt
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Klimapolitik der Bundesregierung erschüttert. Die Opposition, angeführt von der CSU, fordert das Ende des Heizungsgesetzes und einen Nachtragshaushalt. Das Heizungsgesetz, ursprünglich zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes eingeführt, wird nun als unzumutbare finanzielle Belastung für die Bürger gesehen. Die CSU fordert zudem einen Nachtragshaushalt, da die finanziellen Auswirkungen des Urteils nicht im aktuellen Haushalt berücksichtigt wurden. Es wird vermutet, dass auch das Bürgergeld, eine Maßnahme zur finanziellen Entlastung der Bürger, als Belastung des Haushalts angesehen werden könnte.
21.11.2023
10:54 Uhr
Argentiniens neuer Präsident auf Kollisionskurs mit China
Der neue argentinische Präsident Javier Milei plant, die Beziehungen zu den BRICS-Staaten zu beenden und stattdessen eine engere Bindung zu den USA anzustreben. Das chinesische Außenministerium warnt vor einem "schweren Fehler", da China ein bedeutender Handelspartner Argentiniens ist. Milei, der sich von China und dem linksregierten Brasilien distanziert hat, möchte die Beziehungen zu Russland zurückfahren und die Regierung in Kiew im Ukraine-Krieg unterstützen. Seine radikale Haltung wird jedoch kritisiert und könnte weitreichende Folgen für die wirtschaftliche und politische Zukunft Argentiniens haben.
21.11.2023
10:52 Uhr
Scholz' gebrochene Versprechen: Die Gastronomie zahlt den Preis
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben ihr Versprechen gebrochen, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu erhöhen. Ab dem 1. Januar wird die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants auf 19 Prozent angehoben, eine Erhöhung um zwölf Prozent. Die Entscheidung trifft eine Branche, die bereits stark unter der hohen Inflation bei Lebensmitteln und den Auswirkungen der Pandemie leidet. Scholz hatte seine Zusage 19 Tage vor der Bundestagswahl 2021 in der ARD-"Wahlarena" gegeben, während Lindner trotz mehrfacher Zusicherungen gegenüber dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, nun eine andere Haltung eingenommen hat. Dieser Wortbruch könnte weitreichende Folgen für das Vertrauen in die Politik und die Wirtschaft haben.
21.11.2023
10:51 Uhr
Ampel-Regierung: Taschenspielertricks und rechtswidriger Haushalt
Die Ampel-Regierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist wegen ihres Haushaltsplans in der Kritik, der vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Ein Top-Ökonom der FDP behauptet, die Regierungsparteien hätten von Anfang an gewusst, dass ihr Haushaltsplan rechtswidrig sein könnte. Lars Feld, ehemaliger "Wirtschaftsweise" und Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), gibt Scholz die Hauptschuld an dem rechtswidrigen Haushalt. Er behauptet, die Regierung habe die Regeln für die Schuldenaufnahme geändert, um Schulden auf Reserve aufzunehmen und Gelder zu verplanen, die erst in der Zukunft als tatsächliche Tilgungspflichten auftauchen würden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Regierungsparteien nun einen ordentlichen Haushalt aufstellen und dabei Kompromisse bei ihren Hauptthemen eingehen. Dies hat das Vertrauen in die Politik erschüttert und wirft Fragen nach der Verantwortung der Regierung auf.
21.11.2023
10:51 Uhr
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert erneut Aushebelung der Schuldenbremse
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert erneut die Aufhebung der Schuldenbremse, um humanitäre Hilfe für Gaza und andere Krisengebiete, wie die Ukraine, zu ermöglichen. Er sieht die Notwendigkeit, die Ausnahmeregel ab 2024, eventuell sogar länger, zu ziehen und das Haushaltsdefizit der Bundesregierung zu erhöhen. Mützenich kritisiert das Bundesverfassungsgericht für die aktuelle Haushaltskrise und betont die Notwendigkeit von Sozialausgaben. Er warnt vor den Folgen einer populistischen Regierung und äußert sich kritisch über die aktuelle Darstellung der Koalitionsarbeit.
21.11.2023
10:49 Uhr
Real-Supermärkte: Das Ende einer Ära
Die insolvente Supermarktkette Real wird bis Ende März 2024 ihre letzten Filialen schließen. 18 Märkte wurden bereits an Konkurrenten wie Rewe, Kaufland und Edeka verkauft, jedoch fanden sich keine Käufer für die restlichen 45 Filialen. Die Insolvenz betrifft über 5.000 Mitarbeiter. Der Finanzinvestor SCP, Eigentümer der Kette, hatte das Unternehmen 2022 von Metro erworben, um es zu zerschlagen und weiterzuverkaufen. Die Unternehmensführung steht in der Kritik, wirtschaftliche Interessen über das Wohl der Mitarbeiter und die langfristige Unternehmensstrategie gestellt zu haben.
21.11.2023
10:48 Uhr
„Fundamentaler Wendepunkt“: Der doppelte Haushaltsschock für die Ampel
Die Ampel-Koalition steht durch einen doppelten Haushaltsschock vor einem Wendepunkt. Ein Urteil aus Karlsruhe hat Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner zu Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung veranlasst, was die Erholung der deutschen Wirtschaft bremsen könnte. Zudem könnte das Urteil die Energiepreisbremse der Regierung gefährden. Parallel dazu fordern SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024, was Kritiker als Risiko für die finanzielle Stabilität Deutschlands sehen. Auch die Migrationspolitik der Koalition steht in der Kritik, mit Forderungen nach einer Beendigung der Ampel-Koalition seitens der CSU und Befürchtungen der Grünen vor einer "Begrenzung" der Migration. Die Entscheidungen der Regierung könnten weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft Deutschlands haben.
21.11.2023
08:14 Uhr
Verbraucherzentrale warnt vor Ende der Energiepreisbremse: Bundesregierung in der Kritik
Die Verbraucherzentrale warnt vor dem möglichen Ende der Energiepreisbremse, welches drastische Folgen für Verbraucher in Deutschland haben könnte. Hohe Energiekosten belasten bereits die Bürger und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Wirtschaftsmodernisierung für nichtig erklärt hat, bringt zusätzliche Unsicherheit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass dieses Urteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremse haben könnte. Bis Ende Oktober flossen bereits 31,2 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Gas- und Strompreisbremse, doch die Verfügbarkeit dieser Mittel im kommenden Jahr ist nun ungewiss. Die politischen Entscheidungen der Bundesregierung stehen erneut in der Kritik.
21.11.2023
08:14 Uhr
Heizölpreise steigen alarmierend – Lieferung erst 2024
Die Heizölpreise in Deutschland steigen stark an, mit Lieferfristen von mehr als 5 Wochen oder sogar erst ab 2024. Der Hauptauslöser sind steigende Rohölpreise, insbesondere durch eskalierende Spannungen im Nahen Osten, die die Öllieferungen stören könnten. Zusätzliche Belastungen sind die LKW-Maut und die ab 2024 steigende CO2-Steuer, welche den Heizölpreis weiter erhöhen. Die Preise für Heizöl variieren regional, wobei Wettbewerb der Heizölhändler eine große Rolle spielt. Neue US-Sanktionen gegen Unternehmen, die russisches Öl transportieren, sowie erwartete Produktionskürzungen der OPEC+ könnten die Ölpreise weiter steigern. Die steigenden Heizölpreise und verzögerten Lieferungen belasten die deutsche Wirtschaft zusätzlich.
21.11.2023
08:13 Uhr
Finanzministerium legt den Bundeshaushalt 2023 auf Eis
Finanzminister Christian Lindner hat den Bundeshaushalt für 2023 und darüber hinaus eingefroren, was einen Ausgabenstopp für alle Bundesministerien bedeutet. Ausgenommen sind nur die Budgets der Verfassungsorgane. Das Bundesfinanzministerium hat zudem die Verpflichtungsermächtigungen für 2023 gestoppt, um Vorbelastungen für zukünftige Jahre zu vermeiden. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und erfordert eine vollständige Revision. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung 60 Milliarden Euro gestrichen. Die Union fordert, alle Beratungen für den Bundeshaushalt 2024 einzustellen und kritisiert die Ampelkoalition scharf. Die Entscheidung wirft Fragen über die finanzielle Stabilität Deutschlands und die Fähigkeit der Ampelkoalition, die Wirtschaft effektiv zu führen, auf.
21.11.2023
08:13 Uhr
Frankreichs Ehrgeiz: Atomkraft als Schlüssel zur Dekarbonisierung
Die französische Regierung plant, die Kapazitäten der Atomkraft weltweit bis 205 zu verdreifachen, was als Absage an die grüne Energiepolitik gilt. Dieser Vorstoß erhält Unterstützung von Ländern wie Großbritannien, den USA, Schweden, Südkorea und den Vereinigten Arabischen Emiraten, und es wird erwartet, dass sich etwa 40 Länder der Erklärung anschließen werden. Die Erklärung fordert zudem die Weltbank und Entwicklungsbanken auf, den Ausbau der Atomkraft zu fördern. Angesichts der steigenden CO₂-Konzentration ist Atomkraft eine effiziente und bewährte Technologie zur Dekarbonisierung der Energieerzeugung. Frankreich, das Land mit den meisten Atomreaktoren pro Einwohner weltweit, führt die "Nuklearallianz" an, die einen Anteil von 150 GW am Strommix der EU bis 205 erreichen will. Die Atomkraft wird als wichtiger Teil der Lösung für das Klimaproblem betrachtet.
21.11.2023
08:13 Uhr
Argentinien lehnt BRICS-Mitgliedschaft ab: Ein Schlag für Russland?
Der neu gewählte Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat eine außenpolitische Neuausrichtung angekündigt und zieht die beabsichtigte Mitgliedschaft im BRICS-Block in Erwägung. Dies könnte ein Rückschlag für Russland und die anderen BRICS-Nationen sein, die eine stärkere Diversifizierung der weltweiten Machtstrukturen anstreben. Milei, der als ultraliberal gilt, hat während seines Wahlkampfs seine Unterstützung für die Ukraine und eine engere Beziehung zu den USA und Israel zum Ausdruck gebracht. Trotz Mileis offensichtlicher Ablehnung hat Russland gelassen reagiert, mit der Hoffnung auf Fortbestand enger Beziehungen. Argentinien war eines von sechs Ländern, die eingeladen wurden, dem BRICS-Block beizutreten, um die westlich dominierte Weltordnung zu diversifizieren. Die mögliche Ablehnung Argentiniens könnte weitreichende Auswirkungen auf die geopolitische Landschaft haben.
21.11.2023
08:13 Uhr
Impfung von Lebensmitteln mit mRNA-Technologie: Ein unterschätztes Risiko?
Die mRNA-Technologie, bekannt durch COVID-19-Impfstoffe, wird nun auch in der Lebensmittelindustrie eingesetzt, insbesondere bei Garnelen, Schweine- und Rindfleisch. Das israelische Biotechnologieunternehmen ViAqua hat 8,25 Millionen Dollar erhalten, um die Gesundheit von Meerestieren mittels RNA-Partikelplattform zu verbessern und die Resistenz gegen das Weißfleckensyndrom-Virus in Garnelen zu erhöhen. Langzeitrisiken und Auswirkungen des Konsums geimpfter Garnelen sind jedoch unbekannt. Genvax Technologies hat 6,5 Millionen US-Dollar für die Entwicklung von selbstreplizierenden mRNA-Impfstoffen für Vieh und Geflügel erhalten. Bedenken bestehen hinsichtlich möglicher Übertragungen von mRNA und kodierten Viren auf Konsumenten sowie unbekannter Langzeitfolgen. R-CALF USA fordert eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Produkte, um Verbraucher informiert entscheiden zu lassen. Die Langzeitfolgen und Risiken der mRNA-Technologie in der Lebensmittelproduktion sind weitgehend unbekannt.
21.11.2023
08:13 Uhr
Würzburg: Rentnerin muss für Asylbewerber weichen
Eine 77-jährige Rentnerin in Würzburg wird gezwungen, ihre Wohnung zu räumen, um Platz für Asylbewerber zu schaffen. Krystyna Thiele lebt seit 23 Jahren in der 44 Quadratmeter großen Wohnung und wurde von der Stadt informiert, dass sie bis Ende des nächsten Monats ausziehen muss, da ihre Wohnung zu groß für sie allein sei. Rechtlich gesehen kann die Stadt diese Entscheidung treffen, da Thiele in einer "Verfügungswohnung" lebt, einer städtischen Unterkunft für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Die Stadt bestreitet jedoch, dass Thieles Wohnung Asylbewerbern zur Verfügung gestellt wird. Thiele wird voraussichtlich in eine "seniorengerechte WG" umziehen, ihre zukünftige Adresse ist jedoch noch unbekannt.
21.11.2023
08:12 Uhr
United4Rescue: Ein Freifahrtschein für Migranten nach Europa?
Die evangelische Kirche und ihr Verein United4Rescue sind wegen ihres neuesten Projekts, dem Bündnisschiff Sea-Watch 5, in der Kritik. Das Schiff wird zur "Seenotrettung" im Mittelmeer eingesetzt, was Kritiker als Eintrittskarte für Migranten nach Europa sehen. Die Sea-Watch 5 ist das dritte Bündnisschiff von United4Rescue und wurde letzte Woche in Spanien in See gestochen. Das ehemalige norwegische Versorgungsschiff wurde für 4,5 Millionen Euro von Sea-Watch gekauft und bietet Platz für bis zu 500 Menschen. Es wird durch Spenden, die Deutsche Postcode Lotterie und das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiierte Bündnis "United4Rescue" finanziert. Die deutsche Regierung hat beschlossen, "United4Rescue" mit 2 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten vier Jahre zu fördern. Viele kritisieren die Unterstützung der privaten Seenotrettung durch die Regierung und die Kirche als Förderung der Schlepperei und des Menschenhandels. Es wird diskutiert, ob es wirklich humanitär ist, Migranten nach Europa zu bringen, statt sie in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, oder ob dies eine versteckte Förderung der illegalen Migration ist.
20.11.2023
16:46 Uhr
Belgiens Notenbankchef warnt vor möglichen Zinserhöhungen der EZB
Der Notenbankchef von Belgien und Mitglied des EZB-Rates, Pierre Wunsch, warnt davor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen erhöhen könnte, wenn die Erwartung der Finanzmärkte einer sinkenden Zinspolitik entgegensteht. Trotz der Hoffnung, dass das aktuelle Zinsniveau ausreichend ist, um die Inflation zu steuern, rechnen viele Investoren mit Zinssenkungen. Diese Erwartung könnte paradoxerweise zu einer Zinserhöhung führen und die Bekämpfung der Inflation behindern. Darüber hinaus wurde auf die Unsicherheit der weiteren Inflationsentwicklung und die Möglichkeit einer Umkehrung der Basiseffekte hingewiesen. Erst im Januar könnte mehr Klarheit herrschen, da die aktuellen Inflationszahlen durch volatile Preise beeinflusst sind. Angesichts der Unsicherheit könnten Edelmetalle eine attraktive Anlagealternative darstellen.
20.11.2023
16:11 Uhr
Deutsche Passwortsicherheit: Ein gefährlicher Balanceakt zwischen Bequemlichkeit und Sicherheit
Die Studie von NordPass zeigt, dass Deutsche bei der Wahl ihrer Passwörter auf Einfachheit und Bequemlichkeit setzen, was die Cybersicherheit gefährdet. "Admin" und "123456" sind die am häufigsten verwendeten Passwörter, wobei 70% der in der Studie aufgeführten Passwörter in weniger als einer Sekunde geknackt werden können. Schwache Passwörter stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere für Streaming-Konten. Finanzkonten sind hingegen besser geschützt. Die Studie weist auch auf die zunehmende Bedrohung durch Malware-Angriffe hin. Angesichts dieser Entwicklungen muss sich die Art der Authentifizierung ändern, wobei Passkeys eine mögliche Lösung sind. Bis dahin sind sichere Passwort-Praktiken, wie komplexe Passwörter und die Nutzung eines Passwort-Managers, entscheidend. Die Studie appelliert an die deutsche Bevölkerung, die Verantwortung für ihre Online-Sicherheit zu übernehmen und starke Passwörter zu wählen, um sich vor digitalen Bedrohungen zu schützen.
20.11.2023
15:52 Uhr
Russland zweifelt offizielle Version des Kennedy-Attentats an
Die russische Regierung hat Unterlagen veröffentlicht, die auf Skepsis gegenüber der offiziellen Darstellung des Kennedy-Attentats hinweisen. Die Dokumente enthalten Berichte und Mitteilungen, die die erste Reaktion der Sowjetunion auf die Ermordung Kennedys dokumentieren, einschließlich geheimer Details über die Beziehung zwischen Nikita Chruschtschow und Kennedy. Die Unterlagen, die vor 60 Jahren erstellt wurden, waren nur hochrangigen Offizieren des militärischen Geheimdienstes zugänglich. Nach dem Attentat reagierte die sowjetische Führung mit tiefer Trauer. Kennedy hatte vor dem Attentat über einen inoffiziellen Kanal einen geheimen Briefwechsel mit Chruschtschow geführt. Die Warren-Kommission kam zu dem Schluss, dass das Verbrechen von einem einzelnen Attentäter begangen wurde, aber Chruschtschow glaubte das nicht und vermutete eine Gruppe von Menschen mit umfangreichen Ressourcen dahinter.
20.11.2023
13:26 Uhr
Biden entschuldigt sich heimlich bei Chinas Präsidenten
US-Präsident Joe Biden hat sich nach einer beleidigenden Bemerkung heimlich beim chinesischen Präsidenten entschuldigt, wie eine zufällig aufgenommene Szene des russischen Fernsehens zeigt. Biden hatte den chinesischen Präsidenten als "Diktator" bezeichnet, was ihr vorheriges Treffen gefährden könnte. Die Szene ereignete sich während des Treffens der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC), als das russische Kamerateam eine Szene einfing, in der Biden sich beim chinesischen Präsidenten verabschiedete und anscheinend seine Entschuldigung aussprach. Diese Information wirft neue Fragen über die Beziehungen zwischen den USA und China auf und betont die Bedeutung von stabilen Anlageklassen wie Edelmetallen in unsicheren Zeiten.
20.11.2023
12:34 Uhr
Deutschland vor einem Strompreis-Schock: Milliardenhilfen wackeln
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds der Ampelkoalition droht nun auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu kippen. Dies könnte dazu führen, dass die Strom- und Gaspreise steigen und die staatlichen Zuschüsse möglicherweise nicht weiter gezahlt werden können. Der Wirtschaftsfonds, der 200 Milliarden Euro umfasst, sollte Bürger und Unternehmen von den gestiegenen Strom- und Gaskosten entlasten. Trotz des Urteils plant die Ampelkoalition, die Strompreis-Bremse in dieser Woche zu verlängern. Habeck befürchtet Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen. Kritik an der Ampelkoalition kommt von der Union, die der Koalition vorwirft, bewusst Rechtsbruch begangen und das Land ins Haushaltschaos gestürzt zu haben.
20.11.2023
12:11 Uhr
Radikaler Wandel in Argentinien: Javier Milei zum Präsidenten gewählt
Das politische Klima in Argentinien hat sich mit der Wahl des libertären Kandidaten Javier Milei zum Präsidenten radikal verändert. Milei, der Kandidat der Partei La Libertad Avanza, erhielt rund 56 Prozent der Stimmen und besiegte damit den amtierenden Wirtschaftsminister Sergio Massa. Milei, der gegen Abtreibung und für lockerere Waffengesetze ist, plant einen radikalen Wirtschaftsumbau, einschließlich der Schließung der Zentralbank, drastischer Ausgabenkürzungen und der Abschaffung des Pesos zugunsten des US-Dollars. Die Reaktionen auf Mileis Wahlsieg sind gemischt, und Experten prognostizieren erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Der Internationale Währungsfonds hat bereits eine Zusammenarbeit mit Milei angekündigt. Milei kritisiert international China und Brasilien und strebt engere Beziehungen zu den USA an. Ob seine radikalen Pläne realisiert werden können und ob sie Argentinien aus der Wirtschaftskrise führen können, bleibt ungewiss.
20.11.2023
09:41 Uhr
Massenflucht wehrfähiger Ukrainer in die EU: Ein Schlag ins Gesicht der Ukraine?
Laut Eurostat sind rund 650.000 wehrfähige Ukrainer in die EU geflüchtet, darunter etwa 190.000 Männer, die sich in Deutschland niedergelassen haben. Der Verein Connection e. V., der Deserteure unterstützt, schätzt, dass seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen sind. Die Ukraine sieht sich mit dem Verlust an potenziellen Verteidigern und einem Teil der Bevölkerung konfrontiert, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft und des sozialen Gefüges notwendig sind. Die EU bietet den Geflüchteten Schutz und Unterstützung, sollte jedoch die potentiellen Konsequenzen einer weiteren Schwächung der Ukraine berücksichtigen.
20.11.2023
09:40 Uhr
Haushalts-Fiasko: Verliert die Ampelregierung weitere 200 Milliarden?
Die Ampelkoalition unter Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck könnte weitere 200 Milliarden Euro verlieren. Ein mögliches Urteil aus Karlsruhe könnte den Bundeshaushalt und Habecks Pläne zur Heizungswende beeinflussen. Das Urteil betrifft 870 Milliarden Euro, die in "Sondervermögen" versteckt sind, eine vermutlich verfassungswidrige Praxis. Kritik gibt es auch an den jährlichen Ausgaben für Migranten von rund 50 Milliarden Euro. Einige Kommentatoren werfen der Regierung vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und fordern eine dringende Überprüfung der Haushaltspolitik. Die Ampelregierung steht vor Herausforderungen, die ihr finanzielles Management in Frage stellen.
20.11.2023
09:37 Uhr
Ökostrom-Preisexplosion: Britische Regierung setzt absurd hohe Maximalpreise fest
Die britische Regierung hat die Preisgarantien für erneuerbare Energien drastisch erhöht, was Bürger und Unternehmen belastet. Die Kosten für den Aufbau und Betrieb von Windkraftanlagen steigen, während die Technologie ineffizient bleibt und den Ausbau des Netzes verlangsamt. Die Regierung hat neue Maximalpreise für Auktionen von erneuerbaren Energien festgelegt, bei Offshore-Windenergie sogar um zwei Drittel. Ab nächstem Jahr erhalten Betreiber von Offshore-Anlagen einen Maximalpreis von 73 Pfund pro Megawattstunde, gegenüber den bisherigen 44 Pfund. Trotz der kostenfreien Natur von Wind und Sonne, sind die Kosten für deren Nutzung zur Stromerzeugung hoch. Dies zeigt, dass grüne Energie nicht billig ist und Verbraucher sich auf steigende Strompreise einstellen müssen.
20.11.2023
09:16 Uhr
Gewerbeimmobilienmarkt in Deutschland: Steuern wir auf eine Krise zu?
Der deutsche Gewerbeimmobilienmarkt ist in einem alarmierenden Zustand. Die steigenden Zinssätze führen zu Wertberichtigungen und hohen Refinanzierungskosten, was die Branche massiv unter Druck setzt. Dies könnte eine Krise auslösen, die nicht nur die Immobilienbranche, sondern auch die Banken und die gesamte Wirtschaft betrifft. Die Anlageklasse der Gewerbeimmobilien ist besonders stark betroffen, da die Refinanzierung in der Regel durch Kredite erfolgt. Es bleibt zu hoffen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine solche Krise abzuwenden. In Krisenzeiten kann es sinnvoll sein, in stabile Werte wie Edelmetalle zu investieren.
20.11.2023
08:39 Uhr
Die Nord Stream Sprengung: Ein ukrainischer Geheimagent als Bauernopfer?
In den neuesten Meldungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines könnte ein hochrangiger ukrainischer Militäroffizier eine Schlüsselrolle gespielt haben. Trotz der Darstellung der Ukrainer als Helden in den Medien, wirft die Sprengung, die auch deutsche, französische und niederländische Energiefirmen betraf, Fragen auf. Die Sprengung hatte große wirtschaftliche Auswirkungen, Deutschland hätte bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr einführen können. Roman Tscherwinskyj, ein 48-jähriger Oberst, soll der "Koordinator" der Operation gewesen sein. Trotz der Sprengung ist die Ukraine auf ein solventes Deutschland angewiesen. Die Wahrheit hinter der Sprengung bleibt unklar und die deutsche Bundesregierung muss die Aufklärung vorantreiben.
20.11.2023
08:38 Uhr
SPD-Jugendorganisation fordert 90% Erbschaftssteuer zur Finanzierung eines "Grunderbes"
Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat auf ihrem Bundeskongress eine Reform der Erbschaftssteuer vorgeschlagen, um ein "Grunderbe" von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen zu finanzieren. Die vorgeschlagene gestaffelte Erbschaftssteuer soll ab einem Freibetrag von einer Million Euro beginnen und bei der neunten Million einen Höchstsatz von 90 Prozent erreichen. Die Kosten für das Grunderbe werden auf 45 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Kritiker weisen auf die möglichen negativen Auswirkungen auf Familienunternehmen und die deutsche Wirtschaft hin und bezweifeln, ob die vorgeschlagene Erbschaftssteuer die benötigten Einnahmen generieren kann.
20.11.2023
08:38 Uhr
60 Milliarden Euro Defizit: Eine Enthüllung der undemokratischen Haltung der Klimabewegung
Die deutsche Klimabewegung kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Schuldenbremse aufrechtzuerhalten, wodurch 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz fehlen. Die Bewegung zeigt dabei laut Kritikern einen Mangel an Verständnis für Verfassung und Rechtsstaatlichkeit. Sie überschätzt zudem Deutschlands Einfluss auf das Weltklima, da nur zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus Deutschland stammen. Die Bewegung lehnt reale Lösungen wie Atomkraftwerke ab und überschätzt Deutschlands Möglichkeiten zur Reduzierung der globalen Emissionen. Laut einer ZDF-Umfrage halten 37 Prozent der Befragten die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland für zu weitgehend. Kritiker werfen der Klimabewegung vor, ihre Ziele über demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu stellen.
20.11.2023
08:38 Uhr
Stationäre Grenzkontrollen: Ein Triumph gegen illegale Einwanderung und Kriminalität
Stationäre Grenzkontrollen in Deutschland haben in den letzten vier Wochen 43 Prozent der illegalen Migranten gestoppt und zurückgeschickt. Es wurden 266 Schleuser und 329 Drogenschmuggler festgenommen, sowie 670 Haftbefehle vollstreckt. Die Kontrollen wurden am 16. Oktober 2023 eingeführt und haben seitdem 11,029 unerlaubte Einreisen festgestellt, von denen 479 verhindert werden konnten. Die Bundespolizei hat 3528 Personenfahndungstreffer erzielt und 394 Sachfahndungstreffer, darunter die Sicherstellung gestohlener Pässe und Fahrzeuge. Bundesinnenministerin Nancy Faeser änderte ihre Meinung zu den Kontrollen und kündigte an, den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen. Die Bundespolizei-Gewerkschaft betont den Erfolg der Kontrollen und fordert, diese weiter auszubauen.
20.11.2023
08:38 Uhr
Banken-Beben droht: US-Finanzinstitute sitzen auf 650 Milliarden Dollar Miesen
US-Finanzinstitute sitzen auf 650 Milliarden Dollar Schulden, wodurch die Refinanzierung der USA als größtem Schuldner der Welt schwierig wird. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie haben die als stabil geltenden US-Staatsanleihen einen starken Absturz erlebt. Der BlackRock iShares 20+ Year Treasury Fund, der die Kurse langlaufender Anleihen verfolgt, ist seit April 202 um 48 Prozent gesunken. Gleichzeitig sind die Renditen für 10-jährige US-Staatsanleihen auf über fünf Prozent gestiegen. Moody's schätzte, dass US-Finanzinstitute bis zum 30. September unrealisierte Verluste von 650 Milliarden Dollar angehäuft hatten. Die Gründe dafür sind fehlende Käufer für die amerikanischen Schuldtitel, Zinsspekulation, Vertuschung der Krise und Zweifel an der Tragfähigkeit der US-Schulden. Der Lebensstil der USA, der von internationalen Investoren finanziert wird, ist nicht nachhaltig. Die größte Bedrohung für die USA ist ihre eigene Kurzsichtigkeit. Es wird empfohlen, Vermögen in sicheren Wertaufbewahrungsmitteln wie Edelmetallen zu parken.
20.11.2023
08:38 Uhr
Erneuerbare Energien: Ein Boom mit bitterem Beigeschmack
Die Bundesregierung will bis 203 80 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Trotz eines Booms in der Branche, sind Windkraft- und Solarunternehmen in einer Krise, aufgrund hoher Kosten, Schuldenlast und sinkender Aktienwerte. Insbesondere die hohen Zinsen und schwankenden Kosten sowie Probleme in den Lieferketten und ein ruinöser Preiskampf verschärfen die Situation. Unternehmen wie SolarEdge und Orsted verzeichnen Verluste und Siemens Energy ist trotz eines Rettungskonzeptes der Bundesregierung in der Krise. Der Preiskampf im Solar- und Windsektor führt zur Verlagerung von Aufträgen nach China. Eine Zinswende scheint laut Experten unabdingbar für die Überlebensfähigkeit der Branche. Für Investoren ist die Situation unübersichtlich und die Zukunft der Branche bleibt ungewiss.
20.11.2023
08:37 Uhr
Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Ein Schlag ins Gesicht für Familien und Bildungseinrichtungen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Dies betrifft auch Schulen und Kitas und könnte dazu führen, dass Kinder auf das Mittagessen in der Kantine verzichten müssen. Boris Bergmann, der über 130 Schulen und Kitas beliefert, befürchtet eine Preisspirale durch die Erhöhung. Die Bundesregierung hat eine Initiative gegen die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung abgelehnt. Armin Däuwel von der Kreiselternvertretung Erfurt schlägt einen Preisdeckel vor, bei dem die Gemeinde die zusätzlichen Kosten übernimmt. Der Verband Deutscher Schul- und Kitacaterer fordert kostenloses Essen in Kitas und Schulen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Belastung der Bürger durch die Politik der Bundesregierung.
20.11.2023
08:37 Uhr
Frank Rosin warnt vor "Katastrophe" in der Gastronomie durch Mehrwertsteuererhöhung
TV-Koch Frank Rosin warnt vor einer "Katastrophe" in der Gastronomie durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen von 7 auf 19 Prozent ab 2024. Nach erheblichen Einbußen durch die Corona-Pandemie sieht er die Branche in der Erholungsphase erneut bedroht. Rosin bezeichnet die Erhöhung als "Vertrauensbruch", da sie viele Betriebe in die Insolvenz treiben könnte. Er kritisiert die Politik für ihre "berufs- und realitätsfremden" Entscheidungen und fordert eine Überdenkung der geplanten Maßnahme.
20.11.2023
08:37 Uhr
US-Armee lockt Impfverweigerer zurück in den Dienst
Die US-Armee lädt Soldaten, die wegen ihrer Weigerung, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, entlassen wurden, zur Rückkehr ein. Dies ist auf eine von den Republikanern durchgesetzte Gesetzesreform und eine Rekrutierungskrise zurückzuführen. Die betroffenen Soldaten erhalten Briefe mit Hinweisen zur Wiederaufnahme ihres Dienstes. 800 Soldaten, die sich gegen die Impfung entschieden hatten, wurden entlassen. Nun können sie aufgrund der Aufhebung der Impfvorschriften eine Korrektur ihrer Militärakten beantragen und zurückkehren. Die Impfpflicht wurde 2023 nach langen politischen Auseinandersetzungen aufgehoben. Ein weiterer Faktor für diese Entscheidung ist die Rekrutierungskrise, da die Armee ihr Ziel um rund 15.000 Rekruten verfehlt hat.
20.11.2023
08:37 Uhr
US-Experten räumen Fehleinschätzungen im Ukraine-Konflikt ein
Die US-Außenpolitik-Berater Richard Nathan Haass und Charles A. Kupchan haben die unrealistischen Ziele des Westens im Ukraine-Krieg eingestanden und eine umfassende Neubewertung der Strategie gefordert. Sie argumentieren, dass die Ukraine ihre Kriegsziele nicht erreichen kann und es illusorisch war, mehr Territorium zurückzugewinnen. Sie schlagen vor, dass die Ukraine ihren militärischen Schwerpunkt auf die Verteidigung verlagert und mit Russland über einen Waffenstillstand verhandelt. Der Westen könnte die Ukraine dabei unterstützen, indem er mehr Ressourcen für die langfristige Verteidigung und den Wiederaufbau bereitstellt. Ein Waffenstillstand würde Leben retten und den wirtschaftlichen Wiederaufbau ermöglichen. Die Experten betonen, dass eine neue Strategie besser wäre, als einen Kurs zu verfolgen, der in eine Sackgasse geführt hat.
20.11.2023
08:37 Uhr
Christian Lindner kritisiert Ampel-Partner für Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie
Die bevorstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird zu teureren Restaurantbesuchen führen, was Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu veranlasst, seine Koalitionspartner, die Grünen und die SPD, zu kritisieren. Lindner äußert sich in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" kritisch über die Entscheidung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie zurückzunehmen. Lindner erklärt, dass eine weitere Verlängerung möglich gewesen wäre, wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten. Er spricht sich gegen weitere Steuererhöhungen aus und versucht, die Steuerlast zu senken. In der letzten Woche musste die Koalition ein Urteil aus Karlsruhe hinnehmen, das besagt, dass 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Coronamaßnahmen vorgesehen waren, nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen. Lindner sieht jedoch Chancen in den bevorstehenden Herausforderungen und betont die Notwendigkeit, die Wirtschaft mit weniger öffentlichen Subventionen zu modernisieren.
20.11.2023
08:36 Uhr
Grüne Klimawandelprojekte nach Verfassungsgericht-Urteil in der Schwebe
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Ausgabenpolitik der Ampelkoalition bezüglich der Klimaschutzprojekte der Grünen kritisiert und eine Ausgabensperre für den Klimafonds verhängt. Dieses Urteil könnte die Ampelkoalition und die grüne Klimapolitik ins Wanken bringen und die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Neben den Klimawandelprojekten nimmt auch die Migrationspolitik der Grünen eine neue Härte an. Es bleibt ungewiss, wie die Ampelkoalition auf dieses Urteil reagieren wird und welche Auswirkungen es auf die zukünftige Klima- und Migrationspolitik in Deutschland haben wird. Das Urteil wirft ein kritisches Licht auf die deutsche Politik und zeigt die Notwendigkeit, politische Entscheidungen und Ausgabenpolitik kritisch zu hinterfragen.
18.11.2023
22:12 Uhr
Grenzkontrollen zeigen Wirkung: 43 Prozent der illegalen Migranten zurückgeschickt
Die stationären Grenzkontrollen in Deutschland haben innerhalb von vier Wochen 43 Prozent der illegalen Migranten gestoppt und zurückgeschickt. Zudem wurden 266 Schleuser, 329 Drogenschmuggler festgenommen und 670 Haftbefehle vollstreckt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Einsatz der Bundespolizei mit stationären und mobilen Kontrollen an den Grenzen fortsetzen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Seit dem 16. Oktober 2023 wurden insgesamt 11.029 unerlaubte Einreisen festgestellt, davon konnte bei 479 Personen die Einreise verhindert werden. Die Bundespolizei-Gewerkschaft betont die Effektivität der Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration und Kriminalität.
18.11.2023
22:11 Uhr
Manuel Hagel, neuer CDU-Chef in Baden-Württemberg, kritisiert die aktuelle Migrationspolitik
Der neu gewählte CDU-Chef von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, kritisiert die aktuelle Migrationspolitik Deutschlands scharf und fordert eine Neuausrichtung. Mit 91,5 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der 35-Jährige zum Parteichef gewählt und gilt nun als Favorit für die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026. Hagel äußerte sich auch deutlich gegen antisemitische Hass-Demos und radikale Ideologien. Er betont, dass ehrenamtliche Helfer in den Kommunen an ihre Grenzen gestoßen sind und die Belastungsgrenze überschritten wurde. Es bleibt abzuwarten, ob Hagel seine kritischen Worte in konkrete Politik umsetzen kann.
18.11.2023
22:02 Uhr
Das 60-Milliarden-Desaster: Lindner verspricht wirksamere Politik mit weniger Geld
Finanzminister Christian Lindner steht vor einem Defizit von 60 Milliarden Euro, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für ungültig erklärt hat. Trotz der finanziellen Lücke lehnt Lindner Steuererhöhungen ab und verspricht eine wirksamere Politik mit weniger Geld. Die Schuldenbremse, die die Staatsverschuldung begrenzt, steht im Zentrum der Debatte. Lindner lehnt Forderungen nach Aussetzung der Schuldenbremse ab und sieht sie als Schutz vor untragbarer Schuldenlast. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Auswirkungen auf den Haushalt und die Ampelkoalition, aber Lindner sieht das Urteil als Chance. Trotz der finanziellen Herausforderungen plant Lindner keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie eine Entlastung von rund 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer.
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