Schweizer Regierung überschätzt Rentenausgaben um Milliarden

Milliardenschwerer Rechenfehler bei Rentenausgaben

Die Schweizer Regierung hat die voraussichtlichen Ausgaben für die Rente im Jahr 2033 um mehr als vier Milliarden Euro überschätzt. Kritiker wollen daher das Ja der Bevölkerung zur Rentenreform erneut auf den Prüfstand stellen.

Fehlerhafte Berechnungen führen zu Milliarden-Diskrepanz

Die Schweizer Regierung hat sich bei ihren Berechnungen für die langfristigen Ausgaben für die Rente deutlich verrechnet: Die Kosten wurden um mehr als vier Milliarden Euro überschätzt, wie es in einer Mitteilung auf der Internetseite der Regierung heißt. Zwei fehlerhafte mathematische Formeln seien Schuld am umgerechnet 4,2 Milliarden Euro schweren Fehler im "Modell für die Berechnung der Finanzperspektiven", wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht.

Die Fehlkalkulation bezieht sich demnach auf das Jahr 2033. In diesem Jahr dürften die Ausgaben für das schweizerische Rentensystem "um rund vier Milliarden Franken niedriger ausfallen als berechnet", teilte das Bundesamt für Sozialversicherungen mit. Dies stelle eine Diskrepanz von rund sechs Prozent dar. Laut Bundesamt soll nun unabhängig geprüft werden, wie es zu der falschen Berechnung kommen konnte. Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen.

Parteien und Gewerkschaften stellen Ja bei Volksabstimmung in Frage

Für linke Parteien und Gewerkschaften bietet der Rechenfehler Anlass, die Rentenreform an sich erneut scharf zu kritisieren. In der Schweiz war Ende September 2022 über die Maßnahmen abgestimmt worden: zum einen über die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre und zum anderen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um mehr Geld in die Rentenkasse zu bringen. Nur ganz knapp entschied eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für die Umsetzung der Reform.

Dieses Ergebnis müsse nun in Frage gestellt werden, erklärte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), die größte Arbeitnehmerorganisation des Landes. "Der Bund hat mit seinen negativen Angstszenarien die Rentenpolitik maßgebend beeinflusst und großen Druck auf Leistungskürzungen ausgeübt", kritisierte der SGB. Die Grüne Partei erklärte nach Bekanntwerden der Rechenpanne, "einen Einspruch" gegen die Abstimmung prüfen zu wollen. Auch die Sozialdemokraten zeigten sich "entsetzt" und forderten eine "Wiederholung" der Abstimmung.

Reform soll Rentenkasse stabilisieren

Die Schweizer Regierung hatte die angestrebte Reform vor der Volksabstimmung damit begründet, dass durch sie die Rentenkasse für zehn Jahre stabilisiert werden solle. Der Schritt sei notwendig, so die damalige Begründung, weil geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter erreichten und die Lebenserwartung steige.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie fehleranfällig und unsicher politische Prognosen sein können. Während die linke Opposition nun versucht, die Reform zu kippen, bleibt abzuwarten, ob eine erneute Abstimmung tatsächlich durchgeführt wird. Klar ist jedoch, dass die Bürger mehr denn je ein wachsames Auge auf die Entscheidungen ihrer Regierung haben sollten.

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