Schweiz zieht Konsequenzen: Entwicklungshilfe für Eritrea wird eingestellt

In einem bemerkenswerten Schritt hat die Schweizer Regierung beschlossen, die Entwicklungshilfe für das ostafrikanische Land Eritrea einzustellen. Diese Entscheidung markiert einen deutlichen Kurswechsel in der bisherigen Politik und könnte richtungsweisend für andere europäische Länder sein.

Gescheiterte Hoffnungen und verfehlte Ziele

Die Eidgenossen hatten 2016 ein ambitioniertes Hilfsprogramm ins Leben gerufen, das vor allem zwei zentrale Ziele verfolgte: die Rücknahme ausreisepflichtiger Eritreer und die Verbesserung der Berufschancen junger Menschen im Land. Wie sich nun herausstellt, wurden beide Ziele grandios verfehlt.

Verweigerungshaltung bei Rückführungen

Besonders bitter stößt den Schweizer Behörden auf, dass Eritrea sich standhaft weigert, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Mehr als 200 ausreisepflichtige Eritreer befinden sich derzeit in der Schweiz - ohne Aussicht auf eine zeitnahe Rückführung. Die eritreische Regierung zeigt sich am Dialog über Migrationsfragen schlichtweg desinteressiert.

Das Märchen von der Berufsförderung

Auch der zweite Pfeiler der Entwicklungshilfe erwies sich als Luftschloss. Die gut gemeinten Berufsbildungsprogramme verpufften weitgehend wirkungslos in den starren Strukturen der eritreischen Planwirtschaft. In einem System ohne freie Berufswahl und mit fast ausschließlich staatlich gelenkter Wirtschaft waren die Ausbildungsprogramme zum Scheitern verurteilt.

Deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft

Die Schweizer Entscheidung könnte Signalwirkung haben - vor allem für Deutschland, wo nach Angaben des Auswärtigen Amtes etwa 80.000 eritreische Asylbewerber leben. Die meisten von ihnen belasten die Sozialsysteme durch Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung im Niedriglohnsektor.

Die Realität zeigt: Gut gemeinte Entwicklungshilfe ohne klare Bedingungen und Konsequenzen ist zum Scheitern verurteilt.

Gewaltpotenzial nicht zu unterschätzen

Die Problematik wird durch regelmäßige gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und -gegnern verschärft. Die Ausschreitungen in Stuttgart und Stockholm im vergangenen Jahr haben gezeigt, welches Konfliktpotenzial diese Community mit sich bringt.

Der Schweizer Schritt ist mutig und konsequent. Er zeigt, dass auch in der Entwicklungshilfe das Prinzip von Leistung und Gegenleistung gelten muss. Länder, die sich einer konstruktiven Zusammenarbeit verweigern, können nicht erwarten, weiterhin von großzügigen Hilfsprogrammen zu profitieren.