Schweden streicht CO2-Steuer für Flieger: Ein Schritt zur Stärkung der Luftfahrtindustrie

Die schwedische Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson hat beschlossen, die CO2-Steuer für die Luftfahrt abzuschaffen. Dieser Schritt soll der angeschlagenen Luftfahrtindustrie des Landes neuen Auftrieb verleihen. Die Entscheidung wird im Herbst 2024 im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen und soll ab dem 1. Juli 2025 in Kraft treten.

Wettbewerbsnachteile durch Steuer

Die Luftverkehrssteuer, die 2018 eingeführt wurde, hat zu jährlichen Steuereinnahmen von rund 1,8 Milliarden schwedischen Kronen (162 Millionen Euro) geführt. Doch die Regierung sieht darin einen erheblichen Wettbewerbsnachteil, da nur eine Minderheit der EU-Länder eine solche Steuer erhebt. Die schwedische Wirtschaft und insbesondere die Luftfahrtindustrie hätten unter dieser Steuer gelitten, weshalb die Abschaffung als essenziell betrachtet wird.

Stimmen aus der Wirtschaft

Die Entscheidung wird von verschiedenen Wirtschaftsvertretern begrüßt. Marcus Dahlsten, CEO des schwedischen Verkehrsverbands, erklärte, dass die Luftverkehrssteuer das Ziel völlig verfehlt habe und nur eine Steuer auf die Reise, nicht auf die Emissionen, gewesen sei. Daniella Waldfogel, Geschäftsführerin der Stockholmer Handelskammer, sieht in der Abschaffung eine Stärkung der schwedischen Wettbewerbsfähigkeit und betont, dass Stockholm seine Position als Wachstumsmotor und Drehscheibe für internationale Unternehmen behaupten müsse.

Symbolpolitik oder notwendige Maßnahme?

Die Abschaffung der Steuer wird jedoch nicht von allen positiv aufgenommen. Romina Pourmokhtari, Ministerin für Klima und Umwelt, lehnt diesen Schritt ab und fordert eine stärkere Vernetzung der Klimapolitik mit den anderen EU-Ländern. Sie sieht in der Abschaffung eine Gefahr für die Umwelt und die Klimaemissionen.

Ein Leitartikel der „Smålandsposten“ bezeichnet die Luftverkehrssteuer als Symbolpolitik, die den individuellen Flugverkehr trifft, anstatt auf die Emissionen der Unternehmen abzuzielen. Die Luftfahrt sei nur zu etwa zwei Prozent an der Gesamtproduktion von Kohlendioxid beteiligt, während andere Industrien wie die Textilindustrie einen viel höheren Anteil hätten.

Vergleich mit Deutschland

In Deutschland gibt es seit dem 1. Januar 2011 eine gesetzlich geregelte Luftverkehrsabgabe, die zum 1. Mai 2024 um 20 Prozent angehoben wurde. Diese Erhöhung dient hauptsächlich dem Stopfen von Haushaltslöchern und hat zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro geführt. Im vergangenen Jahr betrugen die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer 1,5 Milliarden Euro bei rund 74,9 Millionen Fluggästen.

Kerosinsteuer bleibt unangetastet

Interessanterweise bleibt die Steuerbefreiung für Kerosin in Schweden wahrscheinlich für weitere 20 Jahre unangetastet. Dies liegt daran, dass es derzeit nicht genügend nachhaltige alternative Kraftstoffe (SAF) auf dem Markt gibt. Eine Besteuerung von Treibstoffen würde lediglich zu Preiserhöhungen bei Flugtickets führen, ohne eine allgemeine Umstellung von fossilen Brennstoffen auf SAF zu bewirken.

Die Entscheidung der schwedischen Regierung könnte somit als ein Versuch gewertet werden, die heimische Wirtschaft zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Ob dies jedoch auf Kosten des Klimaschutzes geht, bleibt abzuwarten.